Entwurf zum Covid-19-Gesetz enthĂ€lt keine PrĂ€zisierungen fĂŒr Asylbereich

19. August 2020

Der Bundesrat hat am 12. August die Botschaft zum Covid-19-Gesetz dem Parlament ĂŒbergeben. Die Anliegen der Schweizerischen FlĂŒchtlingshilfe (SFH) sind im Gesetzesentwurf nicht berĂŒcksichtigt.

Die dringliche rechtliche Grundlage zur BekÀmpfung der Covid-19-Pandemie soll vom Parlament in der Herbstsession verabschiedet und sofort in Kraft gesetzt werden. In der Botschaft zum neuen Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die zahlreichen Stellungnahmen dazu ausgewertet und hÀlt fest, wie die Auswirkungen der Pandemie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden zu bekÀmpfen sind.

Die SFH hat zum AuslÀnder- und Asylbereich des Covid-19-Gesetzes bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 9. Juli 2020 und mit der entsprechenden Medienmitteilung die wichtigsten Bedenken und Forderungen dazu geÀussert. Allerdings sind diese nicht in die 14 Artikel des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs aufgenommen worden. Die SFH bedauert und kritisiert insbesondere,

  • dass Bestimmungen zum Asylverfahren und zur Unterbringung, die von der geltenden Asylgesetzgebung abweichen, nicht auf Gesetzesstufe prĂ€zisiert und verankert worden sind und
  • dass keine Ausnahmebestimmung fĂŒr Asylsuchende bezĂŒglich der EinreisebeschrĂ€nkungen vorgesehen ist.

Der erste Punkt tangiert auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Letztere sind fĂŒr die Unterbringung von Asylsuchenden zustĂ€ndig, die ihnen der Bund nach Ablauf von maximal 140 Tagen Aufenthalt in einem Bundesasylzentrum (BAZ) zuteilt. Gerade bei der Unterbringung hat sich wĂ€hrend der Corona-Zeit gezeigt, dass die Umsetzung der BAG-Schutzmassnahmen eine grosse Herausforderung ist und in den Kantonen unterschiedlich ausgefĂŒhrt wurden. Die SFH hat deshalb einheitliche Regelungen fĂŒr die Unterbringung gefordert, die im Falle einer Pandemie auch auf Kantons- und Gemeindeebene gelten sollten.

Was der zweite Punkt anbelangt, so muss der Zugang zum Asylverfahren an der Grenze auch in Pandemiezeiten gewÀhrleistet sein, um die Einhaltung des zwingenden völkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebots sicherzustellen.

Keine Anhörungen ohne Rechtsvertretung

Die SFH kritisiert ferner, dass in AusnahmefĂ€llen weiterhin Anhörungen ohne Rechtsvertretung möglich sein sollen. Eine Anhörung durchzufĂŒhren ohne PrĂ€senz einer Rechtsvertretung bzw. Hilfswerksvertretung, wenn diese aufgrund Covid-19-bedingten UmstĂ€nden verhindert ist, verletzt aber verfassungsmĂ€ssige Garantien und darf deshalb keine RechtsgĂŒltigkeit entfalten. Darauf verweist auch das Gutachten von Prof. Tanquerel.

Zudem soll die Beschwerdefrist fĂŒr Dublin-Verfahren nicht verlĂ€ngert werden, weil es sich dabei nur um die Bestimmung des zustĂ€ndigen Staates handle. Diese BegrĂŒndung greift nach Ansicht der SFH zu kurz angesichts der bekanntlich problematischen Situation in diversen Dublin-LĂ€ndern und der dort drohenden Menschenrechtsverletzungen.

Hingegen begrĂŒsst die SFH grundsĂ€tzlich die Haltung des Bundes gegenĂŒber dem Sozialhilfebezug wegen Covid-19. In der Botschaft verweist der Bundesrat diesbezĂŒglich auf seine Antwort zur Motion Arslan 20.3406: Dort sagt der Bund explizit, dass Covid-19-bedingte SozialhilfeabhĂ€ngigkeit unverschuldet ist und damit zu Gunsten der betroffenen Person ausgelegt werden soll. Der Bund fordert die Kantone auf, ihren Ermessensspielraum zu nutzen, damit unverschuldeter Sozialhilfebezug wegen Covid-19 nicht zu zusĂ€tzlichen Nachteilen fĂŒhrt. Viele GeflĂŒchtete, die aufgrund der Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Covid-19 ihre Arbeit verloren haben, sind davon betroffen.