Entwurf zum Covid-19-Gesetz enth├Ąlt keine Pr├Ązisierungen f├╝r Asylbereich

19. August 2020

Der Bundesrat hat am 12. August die Botschaft zum Covid-19-Gesetz dem Parlament ├╝bergeben. Die Anliegen der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe (SFH) sind im Gesetzesentwurf nicht ber├╝cksichtigt.

Die dringliche rechtliche Grundlage zur Bek├Ąmpfung der Covid-19-Pandemie soll vom Parlament in der Herbstsession verabschiedet und sofort in Kraft gesetzt werden. In der Botschaft zum neuen Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die zahlreichen Stellungnahmen dazu ausgewertet und h├Ąlt fest, wie die Auswirkungen der Pandemie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Beh├Ârden zu bek├Ąmpfen sind.

Die SFH hat zum Ausl├Ąnder- und Asylbereich des Covid-19-Gesetzes bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom 9. Juli 2020 und mit der entsprechenden Medienmitteilung die wichtigsten Bedenken und Forderungen dazu ge├Ąussert. Allerdings sind diese nicht in die 14 Artikel des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs aufgenommen worden. Die SFH bedauert und kritisiert insbesondere,

  • dass Bestimmungen zum Asylverfahren und zur Unterbringung, die von der geltenden Asylgesetzgebung abweichen, nicht auf Gesetzesstufe pr├Ązisiert und verankert worden sind und
  • dass keine Ausnahmebestimmung f├╝r Asylsuchende bez├╝glich der Einreisebeschr├Ąnkungen vorgesehen ist.

Der erste Punkt tangiert auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Letztere sind f├╝r die Unterbringung von Asylsuchenden zust├Ąndig, die ihnen der Bund nach Ablauf von maximal 140 Tagen Aufenthalt in einem Bundesasylzentrum (BAZ) zuteilt. Gerade bei der Unterbringung hat sich w├Ąhrend der Corona-Zeit gezeigt, dass die Umsetzung der BAG-Schutzmassnahmen eine grosse Herausforderung ist und in den Kantonen unterschiedlich ausgef├╝hrt wurden. Die SFH hat deshalb einheitliche Regelungen f├╝r die Unterbringung gefordert, die im Falle einer Pandemie auch auf Kantons- und Gemeindeebene gelten sollten.

Was der zweite Punkt anbelangt, so muss der Zugang zum Asylverfahren an der Grenze auch in Pandemiezeiten gew├Ąhrleistet sein, um die Einhaltung des zwingenden v├Âlkerrechtlichen Non-Refoulement-Gebots sicherzustellen.

Keine Anh├Ârungen ohne Rechtsvertretung

Die SFH kritisiert ferner, dass in Ausnahmef├Ąllen weiterhin Anh├Ârungen ohne Rechtsvertretung m├Âglich sein sollen. Eine Anh├Ârung durchzuf├╝hren ohne Pr├Ąsenz einer Rechtsvertretung bzw. Hilfswerksvertretung, wenn diese aufgrund Covid-19-bedingten Umst├Ąnden verhindert ist, verletzt aber verfassungsm├Ąssige Garantien und darf deshalb keine Rechtsg├╝ltigkeit entfalten. Darauf verweist auch das Gutachten von Prof. Tanquerel.

Zudem soll die Beschwerdefrist f├╝r Dublin-Verfahren nicht verl├Ąngert werden, weil es sich dabei nur um die Bestimmung des zust├Ąndigen Staates handle. Diese Begr├╝ndung greift nach Ansicht der SFH zu kurz angesichts der bekanntlich problematischen Situation in diversen Dublin-L├Ąndern und der dort drohenden Menschenrechtsverletzungen.

Hingegen begr├╝sst die SFH grunds├Ątzlich die Haltung des Bundes gegen├╝ber dem Sozialhilfebezug wegen Covid-19. In der Botschaft verweist der Bundesrat diesbez├╝glich auf seine Antwort zur Motion Arslan 20.3406: Dort sagt der Bund explizit, dass Covid-19-bedingte Sozialhilfeabh├Ąngigkeit unverschuldet ist und damit zu Gunsten der betroffenen Person ausgelegt werden soll. Der Bund fordert die Kantone auf, ihren Ermessensspielraum zu nutzen, damit unverschuldeter Sozialhilfebezug wegen Covid-19 nicht zu zus├Ątzlichen Nachteilen f├╝hrt. Viele Gefl├╝chtete, die aufgrund der Massnahmen zur Bek├Ąmpfung von Covid-19 ihre Arbeit verloren haben, sind davon betroffen.