SFH ver├Âffentlicht Positionspapier zu Kindesschutzmassnahmen in Bundesasylzentren

28. September 2020

Rechtsvertretende sind f├╝r die Dauer des Asylverfahrens in den Bundesasylzentren daf├╝r zust├Ąndig, als Vertrauenspersonen die Interessen der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen zu wahren. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ├Ąussert sich in einem Positionspapier, wie weit dieses Mandat gehen soll und wo der Beizug anderer Stellen notwendig wird.

Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden in einem Bundesasylzentrum untergebracht. W├Ąhrend ihres dortigen Aufenthalts haben insbesondere unbegleitete Minderj├Ąhrige Anrecht auf eine sogenannte Vertrauensperson zu ihrer Unterst├╝tzung. Diese Funktion ├╝bernehmen die jeweils zugewiesenen Rechtsschutzakteure neben der eigentlichen Rechtsvertretung im Asylverfahren. Sie sind f├╝r die Dauer des Verfahrens in den Bundesasylzentren als Vertrauenspersonen daf├╝r zust├Ąndig, dass die Interessen dieser Kinder und Jugendlichen gegen├╝ber allen anderen Personen gewahrt werden. Zusammen mit den in der Betreuung arbeitenden Sozialp├Ądagoginnen und -p├Ądagogen ├╝ben sie faktisch die elterliche Sorge aus.

Aufgrund der Rahmenbedingungen und der Schranken ihrer Zust├Ąndigkeit und Kompetenzen kommt es jedoch immer wieder vor, dass diese Vertrauenspersonen an ihre Grenzen stossen. In einem Positionspapier ├Ąussert sich die SFH zu den entsprechenden Gr├╝nden und formuliert Empfehlungen, damit asylsuchende Minderj├Ąhrige punkto Kindesschutz gleich behandelt werden wie alle anderen Kinder.

Schwierigkeiten respektive Grenzen des Mandats der Vertrauenspersonen ergeben sich aus verschiedenen Gr├╝nden. Diese haben unter anderem mit der vorhandenen rechtlichen Situation sowie zeitlichen und fachlichen Einschr├Ąnkungen der Vertrauenspersonen zu tun. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich dadurch, dass es einer Vertrauensperson nicht m├Âglich ist, eine unabh├Ąngige, neutrale und insbesondere bindende Empfehlung zur Wahrung des Kindeswohls gegen├╝ber den zust├Ąndigen Beh├Ârden abzugeben.

Die SFH fordert deshalb, dass Vertrauenspersonen gewisse Aufgaben an andere Stellen ÔÇô etwa Betreuungsorganisationen ÔÇô delegieren und sich n├Âtigenfalls an die ├Ârtlich zust├Ąndige KESB wenden k├Ânnen, sobald Massnahmen erforderlich sind, welche ├╝ber die allt├Ągliche und in Bezug zum Asylverfahren stehende Unterst├╝tzung hinausgehen. Die KESB ist dabei aufgrund ihres Mandats verpflichtet zu pr├╝fen, ob weitergehende Massnahmen zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich sind. F├╝r die Finanzierung allf├Ąlliger Kosten sollte aus Sicht der SFH, mangels finanzieller Zust├Ąndigkeit der Kantone, vollst├Ąndig der Bund aufkommen.