SFH veröffentlicht Positionspapier zu Kindesschutzmassnahmen in Bundesasylzentren

28. September 2020

Rechtsvertretende sind f√ľr die Dauer des Asylverfahrens in den Bundesasylzentren daf√ľr zust√§ndig, als Vertrauenspersonen die Interessen der dort untergebrachten Kinder und Jugendlichen zu wahren. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) √§ussert sich in einem Positionspapier, wie weit dieses Mandat gehen soll und wo der Beizug anderer Stellen notwendig wird.

Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden in einem Bundesasylzentrum untergebracht. W√§hrend ihres dortigen Aufenthalts haben insbesondere unbegleitete Minderj√§hrige Anrecht auf eine sogenannte Vertrauensperson zu ihrer Unterst√ľtzung. Diese Funktion √ľbernehmen die jeweils zugewiesenen Rechtsschutzakteure neben der eigentlichen Rechtsvertretung im Asylverfahren. Sie sind f√ľr die Dauer des Verfahrens in den Bundesasylzentren als Vertrauenspersonen daf√ľr zust√§ndig, dass die Interessen dieser Kinder und Jugendlichen gegen√ľber allen anderen Personen gewahrt werden. Zusammen mit den in der Betreuung arbeitenden Sozialp√§dagoginnen und -p√§dagogen √ľben sie faktisch die elterliche Sorge aus.

Aufgrund der Rahmenbedingungen und der Schranken ihrer Zust√§ndigkeit und Kompetenzen kommt es jedoch immer wieder vor, dass diese Vertrauenspersonen an ihre Grenzen stossen. In einem Positionspapier √§ussert sich die SFH zu den entsprechenden Gr√ľnden und formuliert Empfehlungen, damit asylsuchende Minderj√§hrige punkto Kindesschutz gleich behandelt werden wie alle anderen Kinder.

Schwierigkeiten respektive Grenzen des Mandats der Vertrauenspersonen ergeben sich aus verschiedenen Gr√ľnden. Diese haben unter anderem mit der vorhandenen rechtlichen Situation sowie zeitlichen und fachlichen Einschr√§nkungen der Vertrauenspersonen zu tun. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich dadurch, dass es einer Vertrauensperson nicht m√∂glich ist, eine unabh√§ngige, neutrale und insbesondere bindende Empfehlung zur Wahrung des Kindeswohls gegen√ľber den zust√§ndigen Beh√∂rden abzugeben.

Die SFH fordert deshalb, dass Vertrauenspersonen gewisse Aufgaben an andere Stellen ‚Äď etwa Betreuungsorganisationen ‚Äď delegieren und sich n√∂tigenfalls an die √∂rtlich zust√§ndige KESB wenden k√∂nnen, sobald Massnahmen erforderlich sind, welche √ľber die allt√§gliche und in Bezug zum Asylverfahren stehende Unterst√ľtzung hinausgehen. Die KESB ist dabei aufgrund ihres Mandats verpflichtet zu pr√ľfen, ob weitergehende Massnahmen zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich sind. F√ľr die Finanzierung allf√§lliger Kosten sollte aus Sicht der SFH, mangels finanzieller Zust√§ndigkeit der Kantone, vollst√§ndig der Bund aufkommen.