Klare Kriterien f├╝r die Zuteilung ins erweiterte Asylverfahren

18. November 2020

Komplexe Asylgesuche geh├Âren gem├Ąss Asylgesetzgebung ins erweiterte Verfahren. Denn dort besteht mehr Zeit f├╝r deren eingehende Pr├╝fung. In der Praxis werden komplexe Asylgesuche zu oft im beschleunigten Verfahren abgewickelt. Das birgt die Gefahr falscher Asylentscheide und Grundrechtsverletzungen. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat Kriterien erarbeitet, die aus ihrer Sicht f├╝r die Zuteilung ins erweiterte Verfahren sprechen.

Seit M├Ąrz 2019 werden in den Bundesasylzentren beschleunigte Asylverfahren durchgef├╝hrt. Diese sollen innert maximal 140 Tagen zu einem rechtskr├Ąftigen Asylentscheid f├╝hren. Komplexe F├Ąlle, die vertiefte Abkl├Ąrungen erfordern, m├╝ssen gem├Ąss Asylgesetzgebung aber dem sogenannten erweiterten Verfahren zugeteilt werden, das maximal ein Jahr dauert. In der Praxis werden solche komplexen Asylgesuche bislang jedoch zu oft im beschleunigten Asylverfahren gepr├╝ft. Das zeigt nicht nur eine erste Bilanz der SFH zum neuen Asylverfahren, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGer). In einem Grundsatzurteil vom 9. Juni 2020 h├Ąlt das Gericht fest, dass das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) unter gewissen Bedingungen verpflichtet ist, sich mehr Zeit f├╝r die Pr├╝fung der Asylgr├╝nde zu nehmen. Denn wird ein komplexes Asylgesuch f├Ąlschlicherweise im beschleunigten Verfahren entschieden, so verletzt dies gem├Ąss BVGer das verfassungsm├Ąssige Recht schutzsuchender Menschen auf eine wirksame Beschwerde. Zudem birgt es das Risiko eines falschen Asylentscheids.

Angesichts der grossen Bedeutung der Zuteilung zur einen oder anderen Verfahrensart hat die SFH Triage-Kriterien erarbeitet. Sie st├╝tzt sich dabei auch auf die Rechtsprechung des BVGer.

So geh├Âren beispielsweise Asylgesuche, die medizinische Abkl├Ąrungen ben├Âtigen, ins erweiterte Verfahren, wenn die Abkl├Ąrungen innerhalb der kurzen Verfahrensfristen nicht umfassend vorgenommen werden k├Ânnen. In zahlreichen BVGer-Urteilen waren unzureichende medizinische Abkl├Ąrungen ausschlaggebend f├╝r eine R├╝ckweisung ans SEM.

In gewissen F├Ąllen braucht es Abkl├Ąrungen im Herkunftsland der asylsuchenden Person. So muss beispielsweise die pers├Ânliche Situation von unbegleiteten Minderj├Ąhrigen im Falle einer Wegweisung untersucht werden. Sind diese Abkl├Ąrungen innert der kurzen Zeit eines beschleunigten Verfahrens nicht m├Âglich, ist eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren angezeigt. Zudem kann die Beschaffung von Beweismitteln einen Grund f├╝r eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren darstellen. F├╝r Asylsuchende ist es oft sehr schwierig, diese Dokumente zu organisieren. Werden Beweismittel glaubhaft in Aussicht gestellt, so m├╝ssen diese abgewartet werden, um den Sachverhalt vollst├Ąndig abzukl├Ąren.  

Kommt das SEM zum Schluss, dass eine einzige Anh├Ârung zu den Asylgr├╝nden nicht gen├╝gt und eine erg├Ąnzende Anh├Ârung angebracht ist, so muss es die Zuteilung ins erweiterte Verfahren verf├╝gen. Zudem geh├Âren Asylgesuche bei deutlicher ├ťberschreitung der Ordnungsfristen ins erweiterte Verfahren. Die Asylgesetzgebung sieht zwar einen ÔÇśSpielraumÔÇÖ der Frist├╝berschreitung um einige Tage vor. Das SEM ├╝berschreitet die Ordnungsfristen des beschleunigten Verfahrens jedoch oft massiv. Das BVGer stellte wiederholt fest, dass die Behandlung von Asylgesuchen im beschleunigten Verfahren retrospektiv betrachtet nicht angezeigt war.

Die vollst├Ąndigen Kriterien finden Sie im SFH-Positionspapier.