Keine aktive Rolle der Schweiz gegen das Sterben auf dem Mittelmeer

18. Dezember 2020

Der Nationalrat hat die Petition ┬źDas Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!┬╗ in der heutigen Session sehr knapp abgelehnt. Damit entzieht sich die Schweiz ihrer Verantwortung gegen├╝ber Schutzsuchenden in Seenot und der M├Âglichkeit, in der europ├Ąischen Migrationspolitik eine aktive Rolle wahrzunehmen.

Knapp 16'400 Unterzeichnende, darunter auch die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH), haben im Januar 2020 den Bundesrat und das Parlament mit der Petition ┬źDas Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!┬╗ aufgefordert, sofort zu handeln: Die Schweiz solle sich am Aufbau eines europ├Ąisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen und sich f├╝r eine Verteilung von Menschen, die aus Seenot gerettet werden, nach humanit├Ąren und rechtsstaatlichen Grunds├Ątzen einsetzen. Zudem sollen der Bundesrat und das Parlament die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsfl├╝chtlingen in der Schweiz erm├Âglichen.

Das Anliegen ist breit abgest├╝tzt: grosse Teile der Bev├Âlkerung, kirchliche Kreise und zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch viele Schweizer St├Ądte und Gemeinden sind mittlerweile bereit, Gefl├╝chtete aufzunehmen und sehen hier einen grossen Handlungsbedarf. Eine Annahme der Petition durch das Parlament h├Ątte diese bereitabgest├╝tzte Allianz in ihrer Haltung best├Ątigt und ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Schweiz innerhalb der europ├Ąischen Migrations- und Asylpolitik eine aktive Rolle einnehmen soll.

Die Petition wurde im August 2020 von der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats vorberaten. Die Mehrheit beantragte deren Ablehnung; eine Minderheit schlug die R├╝ckweisung an die Kommission vor mit dem Auftrag, eine Motion auszuformulieren. Noch 2019 hatten sich Mitglieder aus fast allen politischen Lagern f├╝r griffigere Massnahmen gegen das Drama auf dem Mittelmehr eingesetzt. Nun ist das Anliegen zwar vom Tisch, aber die Tatsache, dass der Petition heute 90 Nationalr├Ątinnen und -r├Ąte zugestimmt haben (gegen├╝ber 100 Neinstimmen und bei 4 Enthaltungen), l├Ąsst Hoffnung aufkommen f├╝r k├╝nftige Abstimmungen.

V├Âlkerrechtliche Verpflichtung

Die SFH hat bereits am 29. August 2019 zusammen mit den Mitgliedsorganisationen und dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) in einem offenen Brief an Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter appelliert, ┬źÔÇŽsich daf├╝r einzusetzen, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle einnimmt und Verantwortung f├╝r den Fl├╝chtlingsschutz und die Wahrung der Menschenrechte ├╝bernimmt, wie es den Zielen der Schweizer Migrationsaussenpolitik entspricht.┬╗ F├╝r die Schweizer Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer hat die SFH darin vier Massnahmen vorgeschlagen. Sie hat zudem klar Stellung bezogen gegen die zunehmende EU-Abschottungspolitik und deren menschenverachtenden Auswirkungen auf schutzsuchende Menschen: ┬źDie Pflicht zur Seenotrettung ist geltendes V├Âlkerrecht, das Recht auf Leben und der Schutz vor unmenschlicher Behandlung sind nicht verhandelbar. Die EU und die Schweiz k├Ânnen sich dieser Verantwortung nicht entziehen.┬╗ Die SFH h├Ąlt daran fest und bedauert die Ablehnung dieser breit abgest├╝tzten Petition, welche allerdings mit nur 10 Stimmen Unterschied beachtlich knapp ausgefallen ist.

Aktuell sind kaum mehr private Rettungsschiffe im Einsatz, was staatliche Interventionen umso notwendiger macht. Die Statistik weist f├╝r 2020 weniger Ertrunkene im Mittelmeer aus, wegen der fehlenden Seenotrettungsschiffe ist allerdings zu bef├╝rchten, dass die Dunkelziffer hoch ist.