Afghanistan: R├╝ckzug ausl├Ąndischer Truppen ÔÇô mit welchen Garantien f├╝r die Zivilbev├Âlkerung?

16. April 2021

In den kommenden Monaten ziehen sich die letzten ausl├Ąndischen Truppen aus Afghanistan zur├╝ck. Viele Beobachter f├╝rchten deshalb eine Macht├╝bernahme durch die Taliban. Die Sicherheitslage und die Menschenrechtssituation k├Ânnten sich dadurch erneut verschlechtern. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) weist schon seit mehreren Jahren darauf hin, dass Wegweisungen von Asylsuchenden nach Afghanistan unhaltbar sind. In Anbetracht des Abzugs der ausl├Ąndischen Truppen bleibt die Lage vor Ort unsicherer denn je.

Der US-amerikanische Pr├Ąsident Joe Biden hat am 14. April 2021 angek├╝ndigt, dass die amerikanischen Truppen, einschliesslich der NATO-Einsatzkr├Ąfte, Afghanistan noch vor dem 11. September 2021 verlassen werden. Gem├Ąss dem im Februar 2020 unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban sind letztere zwei Verpflichtungen eingegangen: Erstens werden sie im Gegenzug islamistischen Bewegungen wie Al Kaida, welche die Vereinigten Staaten oder ihre Verb├╝ndeten angreifen, keinen Schutz mehr gew├Ąhren, und zweitens werden sie direkte Gespr├Ąche mit der afghanischen Regierung beginnen. Diese im September 2020 aufgenommenen inner-afghanischen Gespr├Ąche sollen am 24. April 2021 in Istanbul fortgesetzt werden. Der Ausgang dieser Verhandlungen, die sich auf die M├Âglichkeit konzentrieren, eine gemeinsame ├ťbergangsregierung zu bilden, an der die Taliban beteiligt w├Ąren, ist jedoch weiterhin ungewiss und gibt Anlass zu zahlreichen Bef├╝rchtungen, zumal es keine klaren Zusicherungen auf dem Gebiet der Frauenrechte gibt. Dar├╝ber hinaus waren Letztere von diesen Gespr├Ąchen bislang weitgehend ausgeschlossen.

Risiko eines Zusammenbruchs der Regierung und einer erneuten Verschlechterung der Sicherheitslage

Bestimmte Expert*innen f├╝rchten, dass ein ├╝berst├╝rzter Abzug der ausl├Ąndischen Truppen zu einer Ausweitung der K├Ąmpfe, zum Zusammenbruch der Regierung und zu einer erneuten Macht├╝bernahme durch die Taliban f├╝hren wird. Andere Expert*innen bef├╝rchten, dass es zu einem B├╝rgerkrieg kommt, an dem sich auch Warlords und Milizen beteiligen werden. Diese w├╝rden einer von den Taliban dominierten Regierung sehr kritisch gegen├╝berstehen. Aus diesem Grund ist es durchaus plausibel, dass es in den n├Ąchsten Monaten zu einer erneuten Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen und der Menschenrechtslage kommen wird, f├╝r die wiederum die Zivilbev├Âlkerung einen hohen Preis zahlen m├╝sste. Laut Angaben der Vereinten Nationen ist diese weiterhin stark vom Konflikt betroffen. Im Jahr 2020 wurden 8820 Opfer registriert. 43 Prozent davon waren Frauen und Kinder. Mit 390 weiblichen Todesopfern war 2020 f├╝r Frauen das verheerendste Jahr seit 2009.

Wegweisungen nach Afghanistan sind unhaltbar

Da Afghanistan und die Europ├Ąische Union beabsichtigen, ein Migrationsabkommen zu unterzeichnen, das die Ausweisung von fast 500 Personen pro Monat erlauben k├Ânnte, ist zu bef├╝rchten, dass das Risiko f├╝r Wegweisungen in dieses Land k├╝nftig steigt, und dies trotz der extrem prek├Ąren Sicherheits-, Wirtschafts- und Menschenrechtslage. Dies gilt auch f├╝r die drei St├Ądte Kabul, Mazar-i-Sharif und Herat. Die Schweizer Beh├Ârden sind der Ansicht, dass eine Wegweisung in diese St├Ądte unter bestimmten Voraussetzungen zumutbar ist. Die Sicherheitsprobleme sind jedoch nicht der einzige Grund, der gegen eine R├╝ckf├╝hrung von Personen nach Afghanistan spricht. In einem aktuellen Bericht hat die SFH darauf hingewiesen, dass afghanische Asylsuchende bei ihrer R├╝ckkehr von den lokalen Gemeinschaften, den nationalen Beh├Ârden und sogar von ihren eigenen Familien wegen der m├Âglichen ┬źVerwestlichung┬╗, der sie im Ausland ausgesetzt waren, mit grossem Misstrauen betrachtet werden. Sie werden verd├Ąchtigt, einen zu westlichen Lebensstil angenommen zu haben (Akzent, Kleidungsstil, Haarschnitt usw.) und sich nur schwer wieder eingliedern zu k├Ânnen. Die SFH betont schon seit Jahren, dass Wegweisungen von Asylsuchenden nach Afghanistan unhaltbar sind. In Anbetracht des Abzugs der amerikanischen Truppen bleibt die Lage vor Ort prek├Ąrer denn je.