Foto: UNHCR

Das Asylverfahren

Die Schweiz gewährt Menschen Schutz und Aufenthalt, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder die aus anderen humanitären Gründen nicht dorthin zurückkehren können.

Im Rahmen des Asylverfahrens prüfen die Behörden, ob eine Person den Schutz der Schweiz braucht. Die Grundsätze des Asylverfahrens sind in der Weisung III Asylbereich beschrieben. Die wichtigsten nationalen Rechtsgrundlagen sind:

Die wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen sind:

Das Asylgesuch

Als Asylgesuch gilt jede Äusserung einer ausländischen Person, mit der sie zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz Schutz vor Verfolgung sucht. Das Gesuch unterliegt (im Gegensatz zum Asylverfahren) keinen formellen Kriterien. Es kann mündlich oder schriftlich gestellt werden:

  • in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)
  • an einer Schweizer Grenzkontrollstelle
  • bei der Grenzkontrolle eines Schweizer Flughafens

Meistens werden Asylgesuche direkt in einem der fünf Schweizerischen Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des Staatssekretariats für Migration (SEM) eingereicht. Diese Zentren befinden sich in:

  • Basel (Kanton Basel-Stadt)
  • Chiasso (Kanton Tessin)
  • Vallorbe (Kanton Waadt)
  • Altstätten (Kanton St. Gallen)
  • Kreuzlingen (Kanton Thurgau)

Die Schweiz hat im September 2012 das sogenannte Botschaftsverfahren abgeschafft. Es ist deshalb nicht mehr möglich, auf einer Auslandsvertretung der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Dies ist nur noch auf Schweizer Hoheitsgebiet möglich (inklusive Grenzkontrollstellen).

Humanitäres Visum

Die einzige Möglichkeit, aus humanitären Gründen in der Schweiz aufgenommen zu werden, besteht mit dem humanitären Visum. Es soll ausländischen Staatsangehörigen zur Verfügung stehen, die sich im Ausland befinden und in der Schweiz ein Asylgesuch stellen möchten, wenn dringende humanitäre Gründe eine Einreise in die Schweiz erfordern. In der Regel ist ein solches Visumsgesuch nur aus dem Herkunftsland, nicht aber aus Drittländern möglich.

Wird das Asylgesuch nicht direkt in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eingereicht, werden die Asylsuchenden in der Regel einem solchen zugewiesen. 

Flughafenverfahren

Reist eine Person aus einem Nicht-Schengen-Staat über den Flughafen Zürich oder Genf ein und reicht im Transitbereich des Flughafens ihr Asylgesuch ein, gelten für das Asylverfahren besondere Regeln (Art. 22 und 23 AsylG). In diesen Fällen entscheidet das Staatssekretariat für Migration zuerst, ob die Einreise in die Schweiz bewilligt oder provisorisch verweigert wird. Beim Flughafenverfahren wird das Asylverfahren (inklusive Beschwerdeverfahren) in der Transitzone des Flughafens abgewickelt.

Die Prüfung des Asylgesuchs

Das Staatssekretariat für Migration ist zuständig für die Behandlung der Asylgesuche. Jedes Asylgesuch wird vom SEM individuell geprüft.

Vorbereitungsphase

Nach der Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert maximal drei Wochen. Vor der Prüfung des Asylgesuchs erhält die Asyl suchende Person Informationen zum Asylverfahren.

Die Personalien der Asyl suchenden Person werden vom SEM registriert. Die Fingerabdrücke werden genommen und weitere biometrische Daten können erhoben werden. Das SEM prüft Beweismittel wie beispielsweise Reise- und Identitätspapiere. Die Behörden können zusätzliche Abklärungen zur Herkunft und zur Identität der Asyl suchenden Person durchführen. In der Vorbereitungsphase wird ebenfalls abgeklärt, ob laut Dublin-Verordnung ein anderer Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist.

Befragung zur Person

In der Vorbereitungsphase findet eine erste, relativ kurze Befragung zur Person statt. Dabei geht es darum, Fragen zu Identität, Herkunft und Lebensumständen sowie zum Reiseweg und zu den Asylgründen der Asyl suchenden Person zu klären. Auch die Gründe für das Fehlen von Identitätspapieren werden abgeklärt. Stellt das SEM fest, dass im Rahmen des Dublin-Systems ein anderer Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, wird der Asyl suchenden Person die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äussern. Dabei wird sie gefragt, ob Gründe gegen einen Transfer in den zuständigen Staat sprechen (rechtliches Gehör).

Entscheid, ob auf das Gesuch eingetreten wird

Nach der ersten Befragung entscheidet das SEM, ob das Gesuch inhaltlich geprüft werden kann. Ist das nicht der Fall, tritt die Behörde nicht auf das Gesuch ein, schreibt es formlos ab oder erlässt einen sogenannten Nichteintretensentscheid (NEE).

Zuständigkeit

In der Praxis sind sogenannte Drittstaaten- und Dublin-Entscheide am häufigsten. Ein Nichteintretensentscheid wird dann gefällt, wenn die Asyl suchende Person in einen sogenannten sicheren Drittstaat zurückkehren kann oder wenn ein anderer Staat im Rahmen des Dublin-Systems (dem die Schweiz angeschlossen ist) für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist.

In einem Dublin-Verfahren wird vor einer möglichen Wegweisung geprüft, ob diese zulässig, zumutbar und möglich ist. In bestimmten Fällen kann die Schweiz aus humanitären Gründen sich als zuständig erklären und die Prüfung des Asylgesuchs übernehmen (sogenanntes Selbsteintrittsrecht).

Anhörung

Ist die Schweiz für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, leitet das Staatssekretariat für Migration das ordentliche Asylverfahren ein. Im ordentlichen Asylverfahren können die Asylsuchenden im Rahmen einer Anhörung ihre Fluchtgründe detailliert schildern und den Behörden Beweismittel übergeben(Polizeivorladungen, Gerichtsurteile, Arztzeugnisse, Fotos, Zeitungsartikel, etc.) Es sollen alle relevanten Aspekte abgeklärt werden. Die Anhörung dient als Grundlage für den Asylentscheid.

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft

Nach der Anhörung prüft die Behörde, ob die Asyl suchende Person die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob sie Asyl erhält. Ist dies der Fall, fällt sie einen positiven Asylentscheid. Erfüllt die Asyl suchende Person aus Sicht des SEM die Voraussetzungen nicht, ergeht ein negativerAsylentscheid. In einem zweiten Schritt prüft das SEM, ob die Asyl suchende Person aus der Schweiz weggewiesen werden kann.

Der Asylentscheid

Das Staatssekretariat für Migration SEM hat neben der formlosen Abschreibung, fünf verschiedene Möglichkeiten, über ein Asylgesuch zu entscheiden.

Materielle Entscheidungen

Asylgewährung (positiver Asylentscheid)

Wenn eine Asyl suchende Person die Gründe für ihre Flucht glaubhaft dargelegt hat oder wenn erwiesen ist, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt ist, wird sie als Flüchtling anerkannt und erhält in der Regel Asyl. Flüchtlinge erhalten kein Asyl, wenn Asylausschlussgründe (gemäss Asylgesetz) vorliegen.


Vorläufige Aufnahme als Flüchtling (negativer Asylentscheid mit Aussetzung des Wegweisungsvollzugs)

Liegen bei einer Person, die völkerrechtlich die Flüchtlingeigenschaft erfüllt, Asylausschlussgründe gemäss Asylgesetz vor, lehnt das Staatssekretariat für Migration das Asylgesuch ab. Das SEM ordnet (formal) die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Wegweisungsvollzug ist in diesen Fällen aber aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig, da gemäss Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ein Rückschiebungsverbot besteht. Daher wird der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt, das heisst, die Wegweisung wird aufgeschoben und die Person wird als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufgenommen.


Vorläufige Aufnahme (negativer Asylentscheid mit Aussetzung des Wegweisungsvollzugs)

Ist die asylsuchende Person in ihrem Herkunftsstaat nicht in asylrelevanter Weise verfolgt , oder besteht zwar ein Verfolgungsrisiko, doch liegen Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft (gemäss Genfer Flüchtlingskonvention) vor, dann lehnt das SEM das Asylgesuch ab. Kommt das SEM in einem zweiten Schritt zu dem Schluss, dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist und deshalb die Wegweisung nicht vollzogen werden darf, ordnet das SEM die vorläufige Aufnahme an.


Ablehnung (negativer Asylentscheid mit Wegweisung)

Ist die Asyl suchende Person in ihrem Herkunftsland nicht in asylrelevanter Weise verfolgt, und  bestehen keine Gründe gegendie die Wegweisung in das Herkunftsland, ordnet das SEM die Wegweisung an. Die Behörde setzt der Asyl suchenden Person eine Frist, innerhalb derer sie die Schweiz verlassen muss.

Formelle Entscheidungen

Nichteintretensentscheid («NEE»)

Das SEM behandelt das Asylgesuch nicht inhaltlich, wenn die Behörde feststellt,

  1. dass die asylsuchende Person nicht als Flüchtling gilt, weil sie ausschliesslich wirtschaftliche oder medizinische Gründe geltend macht werden (gemäss Asylgesetz liegt in diesem Fall kein Asylgesuch vor);
  2. dass die asylsuchende Person in einen Drittstaat (Schengen/Dublin-Mitgliedstaat) ausreisen kann, der für ihr Asylverfahren zuständig ist;
  3. dass die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann.

Ein Nichteintretensentscheid hat zur Folge, dass die Person die Schweiz ohne Prüfung der Flüchtlingseigenschaft verlassen muss.

Abschreibungen

Eine besondere Art der Entscheidung sind Abschreibungen. Bei Personen, die ohne triftigen Grund bei den Abklärungen der Behörden nicht mitwirken (= Verletzung der Mitwirkungspflicht), wird das Asylverfahren abgebrochen. Ein Verfahren kann auch beendet werden, wenn die Asyl suchende Person während mehr als 20 Tagen den Behörden nicht zur Verfügung steht. Asylgesuche werden in diesen Fällen formlos abgeschrieben. Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden ebenfalls formlos abgeschrieben.

Beschwerde

Wenn eine Person kein Asyl erhalten hat, kann sie innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen oder durch eine Vertretungsperson einreichen lassen. Eine Beschwerde ist gegen (formell oder materiell) negative Asylentscheidung möglich. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet dabei als zweite und letzte Gerichtsinstanz. Mit Ausnahme der Revisionsverfahren bedeutet dies, dass eine betroffene Person gegen einen negativen Asylentscheid nur einmal Beschwerde einlegen kann.