Seenotrettung: Schweiz muss sich an Verteilmechanismus beteiligen

03. Mai 2021

Die Verteilung der im Mittelmeer in Seenot geratenen und geretteten Gefl├╝chteten bleibt ungel├Âst. Morgen ber├Ąt der Nationalrat ├╝ber eine Motion, welche den Bundesrat dazu auffordert, hier eine aktive Rolle zu spielen. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) unterst├╝tzt diese Forderung.

Die Trag├Âdie auf dem Mittelmeer wurde der Welt erst vor 10 Tagen wieder vor Augen gef├╝hrt. Drei Schlauchboote gerieten vor der libyschen K├╝ste in Seenot. Als das Rettungsschiff ┬źOcean Viking┬╗ nach stundenlanger Suche vor Ort eintraf, konnte die Besatzung keine ├ťberlebenden mehr finden. Rund 130 Gefl├╝chtete d├╝rften bei dem Ungl├╝ck ihr Leben verloren haben. Auch in den vergangenen Tagen gerieten erneut Hunderte von Gefl├╝chteten in Seenot. Die Crew des Rettungsschiffs ┬źSea-Watch 4┬╗ hat gem├Ąss Medienberichten am Freitag und in der Nacht zum Samstag knapp 190 Menschen aus dem zentralen Mittelmeer gerettet.

Die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer verdeutlicht die Dringlichkeit der f├╝nf Motionen, die 2019 fraktions├╝bergreifend eingereicht wurden. Mit diesen wird der Bundesrat dazu aufgefordert, dass sich die Schweiz solidarisch an der Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen beteiligt. Ausserdem sollen die K├╝stenstaaten wie Italien, Malta oder Spanien, welche derzeit die Hauptverantwortung bei der Aufnahme von Gefl├╝chteten zu tragen haben, st├Ąrker unterst├╝tzt werden. Der Nationalrat ber├Ąt morgen Dienstag ├╝ber die Forderung.

Es braucht mehr sichere Aufnahmewege

In der Tat bleibt das Schicksal der aus Seenot geretteten Gefl├╝chteten ungel├Âst. Die K├╝stenstaaten an der europ├Ąischen Aussengrenze sind mit deren Aufnahme ├╝berfordert. Zu diesen geh├Ârt auch Griechenland. Auf den griechischen Inseln verharren Tausende von Gefl├╝chteten unter erb├Ąrmlichen Bedingungen in Lagern, ohne Aussicht auf eine L├Âsung. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) unterst├╝tzt das Anliegen der Motionen. Wie sie bereits fr├╝her gefordert hat, soll die Schweiz mehr tun, um dem Elend auf dem Mittelmeer zu begegnen. In einem k├╝rzlich publizierten Positionspapier hat sie ausserdem ihre Forderung nach einer St├Ąrkung der sicheren Aufnahmewege unterstrichen. Insbesondere braucht es mehr Pl├Ątze f├╝r Kontingentsfl├╝chtlinge. Dies ist aus ihrer Sicht die einzig langfristig tragbare L├Âsung, um Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, nicht auf lebensgef├Ąhrliche Fluchtwege zu zwingen.