Die Schweiz muss sich an einer Koalition der Willigen zur Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen

Die Schweiz muss sich an einer Koalition der Willigen zur Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen

26. Juli 2019

Nach dem bisher schwersten Bootsungl├╝ck im Mittelmeer in diesem Jahr werden rund 115 Menschen vermisst. Allein seit 2014 starben nach Angaben des UNHCR rund 18ÔÇÖ500 Menschen beim Versuch, ├╝ber das Meer nach Europa zu gelangen. Die private Seenotrettung wird behindert und kriminalisiert, Europas H├Ąfen bleiben f├╝r Rettungsschiffe geschlossen. Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen fordert die SFH die Schweiz zum Handeln auf: Sie muss sich an einer Koalition von willigen europ├Ąischen Staaten beteiligen, die aus Seenot gerettete Menschen solidarisch aufnehmen.

Fast 700 Gefl├╝chtete sind allein seit Jahresbeginn im Mittelmeer ertrunken. Letztes Jahr starben laut UNHCR insgesamt rund 2ÔÇÖ300 Menschen bei der gef├Ąhrlichen Flucht ├╝ber das Mittelmeer. Das tragische Ungl├╝ck vor der K├╝ste Libyens gestern macht deutlich: das Versagen Europas angesichts des Sterbens im Mittelmeer wird zunehmend sichtbar. Die Schaffung eines dauerhaften Mechanismus zur solidarischen Verteilung der Schutzsuchenden ist seit Jahren blockiert. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Abwehr von Gefl├╝chteten. Daf├╝r opfert Europa selbst den Schutz fundamentaler Menschenrechte und nimmt den Tod tausender Menschen billigend in Kauf.

Die Schweiz hat bislang keine aus Seenot geretteten Menschen aufgenommen und sich hinter dem Fehlen einer gesamteurop├Ąischen L├Âsung versteckt. Das ist besch├Ąmend und unhaltbar. Die SFH fordert die Schweiz auf, sich zu beteiligen an einer Koalition von willigen europ├Ąischen Staaten zur Seenotrettung. Es muss verhindert werden, dass die Verhandlungen ├╝ber deren Aufnahme bei jedem Boot neu gef├╝hrt werden m├╝ssen. Ein geordnetes Verfahren ist dringend n├Âtig, um die Gefl├╝chteten auf die aufnahmebreiten Staaten solidarisch zu verteilen.

Die Schweiz als sicherer Hafen

Die Schweiz muss sich daran beteiligen und als sicherer Hafen ein Zeichen gegen die Abwehrpolitik Europas setzen, die mit Menschenleben spielt. Die Schweiz hat sich der internationalen Solidarit├Ąt und dem Fl├╝chtlingsschutz verschrieben und sollte bei der freiwilligen Aufnahme von Geretteten eine Vorreiterrolle spielen. Angesichts der tiefen Asylgesuchzahlen in der Schweiz hat unser Land daf├╝r die erforderlichen M├Âglichkeiten und Kapazit├Ąten.

Die SFH fordert die Schweiz weiter auf, sich f├╝r den Aufbau eines europ├Ąisch organisierten Seenotrettungssystems zu engagieren und sich daran finanziell zu beteiligen. Die Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen wurde nur n├Âtig, weil die europ├Ąischen Staaten ihre v├Âlkerrechtliche Verantwortung nicht wahrnahmen. Doch Seenotrettung und Fl├╝chtlingsschutz sind staatliche Aufgaben, die Verantwortung daf├╝r d├╝rfen die EU und die Schweiz nicht l├Ąnger auf zivile NGO abw├Ąlzen.

Die Lage in Libyen ist katastrophal. Gefl├╝chtete werden dort systematisch gefoltert, versklavt und vergewaltigt. Die Schweiz muss sich f├╝r einen sofortigen Stopp der R├╝ckf├╝hrungen nach Libyen einsetzen, denn diese verstossen gegen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes V├Âlkerrecht. Sie sollte auch die Bem├╝hungen des UNHCR zur Evakuierung von Fl├╝chtlingen aus Libyen unterst├╝tzen, indem sie zus├Ątzlich zu den bereits beschlossenen Resettlement-Kontingenten weitere Fl├╝chtlingsgruppen aus Libyen aufnimmt.

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