Keine dauerhafte Lösung in Sicht für die syrischen Flüchtlinge

18. März 2019

Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge im Libanon können trotz Unterstützung ihre Grundbedürfnisse kaum abdecken. Unter dem Druck der libanesischen Behörden versuchen einige seit 2017 nach Syrien zurückzukehren, auch wenn die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt sind. Für die Verletzlichsten unter ihnen bedeutet die Niederlassung in ein drittes Land, wie zum Beispiel in der Schweiz, die einzige Hoffnung.

Von Frederik Kok, SFH-Länderexperte

Der syrische Konflikt dauert nun bald acht Jahre und täglich verschärft sich die Lage der 1.5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon. Sie sind dort nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern bloss als Vertriebene. Wegen des grossen Zuwachses seit 2011 hat die libanesische Regierung 2015 beschlossen, die Grenzen zu Syrien zu schliessen. Zudem hat sie Restriktionen zum Aufenthaltsrecht syrischer Flüchtlinge, die bereits zuvor im Land waren, erlassen und die Registrierung durch UNHCR ausgesetzt. Heute sind nur eine Million der syrischen Flüchtlinge im Libanon offiziell registriert.

Zunehmend schwierige Lebensbedingungen

Gemäss dem UNHCR-Bericht vom Dezember 2018 sind die syrischen Flüchtlinge im Libanon mehr denn je verletzlich. Ungefähr drei Viertel von ihnen im Alter von 15 Jahren oder mehr haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und sind so jeden Tag einem hohen Risiko ausgesetzt, verhaftet und deportiert zu werden. Um zu überleben, sind sie gezwungen, gefährliche und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
Ein Drittel aller Haushalte sind mit Nahrungsmittelknappheit konfrontier. 69 Prozent leben unter der Armutsgrenze. Die erdrückende Mehrheit ist gezwungen, sich mit zweifehalten Überlebensstrategien durchzubringen, indem sie beispielsweise qualitativ schlechte Nahrung kaufen oder wenig essen oder Geld ausleihen oder ihre Kinder arbeiten lassen.
Ein steigender Anteil der Flüchtlinge lebt in unhygienischen, oft überfüllten Unterkünften. Die libanesische Regierung akzeptiert offiziell keine Camps und man schätzt, dass nur etwa 15 Prozent in informellen Camps lebt. Die Mehrheit lebt in Wohnblöcken in Städten und Dörfern, oft dank des Goodwills der Besitzer. Allerdings wurden 2017 und 2018 Tausende aus ihren Wohnungen vertrieben.

Hindernisse bei der Rückkehr

Obwohl gemäss UNHCR die humanitären und sicherheitstechnischen Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr in Würde nach Syrien nicht erfüllt sind, kündigte die libanesische Regierung im September 2018 an, dass über 50‘000 syrische Flüchtlinge zurückgekehrt seien, die Hälfte davon mit der Hilfe der Regierung. Im November 2018 erklärte ein libanesischer Minister jedoch, dass mindestens 20 Prozent der Zurückgekehrten danach in Syrien getötet worden seienDie Festnahmen, die Übergriffe seitens des syrischen Regimes aber auch die militärische Rekrutierung habe eine grosse Anzahl rückkehrwilliger syrischer Flüchtlinge entmutigt und der Rückreiseprozess verlangsame sich stark.

Resettlement ist die Hoffnung der Verletzlichsten

Für die Mehrheit der Flüchtlinge bleibt die letzte Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung für ihre Existenz die Niederlassung in einem dritten Land, wie zum Beispiel der Schweiz. Seit 2013 hat die Schweiz über 3‘500 syrische Flüchtlinge aufgenommen, die zuvor vom UNHCR als verletzlichste Schutzsuchende identifiziert worden sind. Die Kriterien der Schweiz für eine dauerhafte Aufnahme sind: erhöhten Schutzbedarf, Wille und Potential für eine Integration, zwischen 40 bis 60 Prozent Frauen und junge Frauen sowie sieben Prozent behinderte, ältere oder kranke Personen. Im November 2018 hat der Bundesrat bekräftigt, das Resettlement-Programm weiterzuführen und alle zwei Jahre weitere 1‘500 bis 2‘000 syrische Flüchtlinge sowie Schutzsuchende aus anderen Ländern aufzunehmen.

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