Griechenland ÔÇô das Labor Europas

13. Februar 2020

Die Lager in der ├äg├Ąis sind ├╝berf├╝llt. Die Zust├Ąnde unhaltbar. Unmenschlich. Die griechische Regierung hat Massnahmen angek├╝ndigt. Der Fokus liegt auf Restriktionen, Haft, Abwehr und Abschreckung. Die Schweiz leistet Unterst├╝tzung im Rahmen ihrer Verpflichtungen. Aus Sicht SFH m├╝sste mehr m├Âglich sein.

Ab M├Ąrz dieses Jahres will die griechische Regierung f├╝nf Registrier- und Abschiebezentren auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos bauen. Sie reagiert damit auf die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln in der ├äg├Ąis, wo im Moment 36,000 Asylsuchende auf f├╝nf Inseln verteilt in Zentren untergebracht sind, die lediglich f├╝r 5,400 Personen eingerichtet sind. Die Menschen leben dort in Zelten, die hygienischen Bedingungen sind unhaltbar. Aus Sicht der SFH l├Âst die griechische Regierung mit diesem Bau neuer Zentren keine Probleme, sie macht sie lediglich weniger sichtbar.

Schwimmende Mauern

Eine weitere angek├╝ndigte Massnahme der griechischen Regierung sind schwimmende Barrieren im Mittelmeer, mittels denen Fl├╝chtende aus der T├╝rkei gehindert werden sollen, auf die griechischen Inseln zu gelangen. Die Idee der schwimmenden Mauer reiht sich ein in zahllose Abwehr- und Abschreckungsmassnahmen an den Europ├Ąischen Aussengrenzen ein, die systematisch Menschenrechte untergraben und den Zugang zu einem fairen Asylverfahren verhindern.

Kleines Hilfsangebot aus der Schweiz

Die SFH begr├╝sst es, dass sich die Schweiz dazu bereit erkl├Ąrt hat, unbegleitete minderj├Ąhrige Asylsuchende mit Verwandten in der Schweiz aus Griechenland einreisen zu lassen. Sie tut damit aber nicht mehr, als ihren Verpflichtungen gem├Ąss der Dublin-Verordnung nachzukommen. Aktuell ist die Rede von 50 bis 100 Kindern, die in die Schweiz kommen d├╝rfen. Das ist eine hom├Âopathische Menge, wenn man beachtet, dass sich in Griechenland zurzeit 5,300 unbegleitete asylsuchende Minderj├Ąhrige befinden, wovon nur ein Viertel in altersgerechten Unterk├╝nften untergebracht ist. Die SFH fordert das Staatsekretariat f├╝r Migration (SEM) entsprechend dazu auf, ├╝ber diese Mindestanforderungen hinaus Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen

Zudem beobachtet die SFH, dass Verfahren zur Familienzusammenf├╝hrung selbst dann zu lange dauern, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Hier w├Ąren Verbesserungen m├Âglich.

Echte Solidarit├Ąt gefordert

Die SFH macht schon lange auf die Missst├Ąnde in den europ├Ąischen Grenzstaaten wie Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien oder Italien aufmerksam. Das Dublin-System sieht vor, dass der Staat der Einreise in die EU f├╝r die Durchf├╝hrung des Asylsystems zust├Ąndig. Das f├╝hrt zwangsl├Ąufig zu einer ├ťberlastung der Staaten an den Aussengrenzen Europas. Hier w├Ąre dringend echte Solidarit├Ąt der ├╝brigen europ├Ąischen Staaten gefragt. Die SFH fordert einmal mehr: Die Schweiz kann und muss mehr tun.

Infolge der aktuell tiefen Asylgesuchszahlen gibt es gen├╝gend Kapazit├Ąt, zus├Ątzliche Schutzbed├╝rftige aufzunehmen.