Europarat: Die Schweiz muss von Menschenhandel betroffene Asylsuchende sch├╝tzen

09. Oktober 2019

Der Europarat hat in einem neuen Bericht beurteilt, wie die Schweiz die Europaratskonvention gegen Menschenhandel umsetzt. Er erinnert die Schweizer Beh├Ârden an ihre Pflicht, alle anwesenden Opfer von Menschenhandel angemessen zu sch├╝tzen und zu unterst├╝tzen ÔÇô auch betroffene Asylsuchende. Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) wird aufgefordert, seine Praxis bei Dublin-Verfahren von Opfern von Menschenhandel zu ├╝berdenken.

GRETA

Der Bericht zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel stammt von der Expertengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings). Sie beurteilt regelm├Ąssig wie die einzelnen Signatar-Staaten die Konvention umsetzen. In ihrem zweiten Bericht zur Schweiz h├Ąlt GRETA unter anderem fest, dass alle in der Schweiz anwesenden Opfer von Menschenhandel angemessen unterst├╝tzt werden m├╝ssen. Dazu z├Ąhlt sie insbesondere auch Asylsuchende, die in einem anderen Land ausgebeutet wurden.

Kritik an Dublin-Praxis

Zudem wird das SEM aufgefordert, seine Praxis bei Dublin-Verfahren von Opfern von Menschenhandel zu ├╝berdenken. Die Dublin Verordnung regelt welcher Staat f├╝r die Behandlung eines Asylgesuchs zust├Ąndig ist. GRETA betont, dass diese Regelung nicht auf Opfer von Menschenhandel angewendet werden sollte. Sie ermutigt das SEM stattdessen von der Selbsteintrittsklausel der Verordnung Gebrauch zu machen. Denn wenn sich bei der ersten Anh├Ârung einer asylsuchenden Person herausstelle, dass ein anderes Land f├╝r das Asylgesuch zust├Ąndig sei, werden potentielle Opfer so schnell ├╝berwiesen, dass f├╝r die notwendigen Abkl├Ąrungen keine Zeit bleibt.

GRETA erinnert die Schweiz an ihre Verpflichtung, Opfer von Menschenhandel, die sich als Asylsuchende im Dublin-Verfahren befinden, zu identifizieren und die geeigneten Mechanismen f├╝r den Schutz dieser Personen einzuleiten. Dies senkt beispielsweise das Risiko eines wiederholten Menschenhandels (Re-trafficking) und m├Âglicher Vergeltungsmassnahmen. Zudem sind Staaten verpflichtet, Opfern von Menschenhandel eine Erholungs- und Bedenkzeit zu gew├Ąhren. GRETA empfiehlt dem SEM, sich bei Asylentscheiden an den entsprechenden UNHCR Richtlinien zu orientieren.

Grosse Herausforderung im Asylverfahren

Das Asylverfahren ist f├╝r viele von Menschenhandel betroffene Personen mit grossen Herausforderungen verbunden: Sich selbst als Opfer zu erkennen, sich einer fremden Person anzuvertrauen, die eigene Geschichte den Beh├Ârden glaubhaft zu schildern, und all dies innerhalb der Fristen eines beschleunigten oder eines Dublin-Verfahrens.

Die SFH setzt sich f├╝r eine angemessene Ausgestaltung des Asylverfahrens von Opfern von Menschenhandel ein. Dazu geh├Ârt unter anderem die Gew├Ąhrung einer Erholungs- und Bedenkzeit. Wichtig sind zudem eine enge Zusammenarbeit der Beh├Ârden mit dem Rechtsschutz und Opferhilfestellen, eine den Bed├╝rfnissen angepasste Unterbringung und Zugang zu medizinischer und psychologischer Behandlung.