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Schengen/Dublin und die Schweiz

Mit dem Schengen-Abkommen verschwanden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten. Das Dublin-System regelt deshalb, welcher Staat jeweils für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.

Schengen-Abkommen

Durch das Schengener-Abkommen entfielen innerhalb des Binnenraumes die Grenzen. Auch Drittstaatsangehörige können sich innerhalb des Schengen-Raumes relativ frei bewegen. Als ausgleichende Massnahmen wurden die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen verstärkt und die Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden vereinfacht. 

Frontex

Zur Erleichterung und Koordinierung der operativen Zusammenarbeit und zur Unterstützung der Grenzkontrollen wurde im Jahr 2004 die EU-Agentur Frontex (europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an der Grenze) gegründet.

Die wichtigsten Elemente des aktuell geltenden Schengen-Rechts sind:

Dublin-Abkommen

Das sogenannte Dublin-System regelt, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Sein Herzstück ist die Dublin-Verordnung. Innerhalb des Dublin-Raumes wird ein Gesuch nur einmal geprüft. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Gesuch tatsächlich geprüft wird und Asylsuchende nicht ohne ein ordentliches Asylverfahren von einem Staat in einen anderen geschoben werden können (Vermeidung sogenannter «refugees in orbit»). Die Dublin-Verordnung soll ausserdem verhindern, dass Asylsuchende in andere Mitgliedstaaten weiter wandern und mehrmals einen Asylantrag stellen.

Dublin III-Verordnung

Seit dem 1. Januar 2014 ist neu die Dublin III-Verordnung in Kraft, womit das Dublin-System effizienter werden soll. Vor allem aber sollen damit die Rechtsgarantien der betroffenen Personen gestärkt werden. So sollen Dublin-Staaten im nationalen Recht die Möglichkeit der aufschiebenden Wirkung für Asylsuchende vorsehen, die Beschwerde gegen den Asylentscheid erheben. 

Eurodac Datenbank

Um Asylsuchende zu identifizieren und um den zuständigen Staat zu bestimmen, der das Asylgesuch behandeln muss, sind alle Dublin-Staaten an die Datenbank Eurodac angeschlossen. Unter gewissen Voraussetzungen erlaubt dies den Abgleich von Fingerabdrücken. Die effiziente Anwendung der Dublin III-Verordnung wird durch die ebenfalls revidierte Eurodac-Verordnung unterstützt.

Beteiligung der Schweiz

Seit dem 12. Dezember 2008 wendet die Schweiz die beiden mit der EU abgeschlossenen Abkommen an. Am 29. März 2009 wurden die Schengen-konformen Kontrollen an den internationalen Flughäfen der Schweiz eingeführt. Seither findet bei Schengen-Binnenflügen keine Passkontrolle an den Schweizer Flughäfen mehr statt.

Die Schweiz hat 2009 ebenfalls die Frontex-Verordnung als Teil des Schengen-Rechts übernommen. Damit beteiligt sie sich finanziell und operativ an Frontex. Die Schweiz hat ausserdem den Schengener Grenzkodex, den Visakodex, die Rückführungsrichtlinie und die RABIT-Verordnung übernommen.

Vollständige Liste der abgeschlossenen Vereinbarungen

Mit der Unterzeichnung der Abkommen nimmt die Schweiz an der europäischen Sicherheits- und Asylzusammenarbeit teil. 

Mitspracherecht

Bei der Weiterentwicklung des entsprechenden Schengen/Dublin-Rechts hat sie ein gestaltendes Mitspracherecht, darf jedoch formell nicht mitentscheiden. Sie ist zwar nicht dazu verpflichtet, die Mindeststandards zu übernehmen. Doch es bleibt aus politischen Erwägungen wenig Spielraum, von den in der EU geltenden Regelungen abzuweichen.

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