SFH lehnt Regelungen zu Handydaten-Analysen ab

19. Juni 2023

Beh√∂rden k√∂nnen k√ľnftig auf Smartphones, Tablets und andere Datentr√§ger von Asylsuchenden zur√ľckgreifen, um ihre Identit√§t und den Reiseweg zu kl√§ren. Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) hat sich wiederholt entschieden gegen diesen unverh√§ltnism√§ssigen Eingriff in die Privatsph√§re der Schutzsuchenden ausgesprochen. Sie lehnt nun auch die zur Umsetzung vorgeschlagenen Regelungen ab. Denn es bleibt nach wie vor unklar, wie die Auswertung in der Praxis funktionieren soll, ohne Datenschutz und Grundrechte der Asylsuchenden zu verletzen.

Im Herbst 2021 hat das Parlament die Gesetzes√§nderung zur Auswertung elektronischer Datentr√§ger von Asylsuchenden verabschiedet. Beh√∂rden k√∂nnen somit k√ľnftig auf Smartphones, Tablets, Laptops oder andere elektronische Ger√§te von Asylsuchenden zugreifen, um die Identit√§t und Staatsangeh√∂rigkeit sowie den Reiseweg der Betroffenen zu kl√§ren. Zur Umsetzung hat der Bundesrat neue Regelungen auf Verordnungsstufe in die Vernehmlassung gegeben. Die SFH lehnt die dabei vorgeschlagenen √Ąnderungen in ihrer Stellungnahme ab. Sie bekr√§ftigt damit ihre grunds√§tzliche Kritik, dass diese Massnahme einen unverh√§ltnism√§ssigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.

Verhältnismässigkeit im Einzelfall garantieren

Die Auswertung pers√∂nlicher Datentr√§ger ist ein schwerwiegender Eingriff in das Recht der Schutzsuchenden auf Privatsph√§re. Der Verordnungsentwurf wird diesem Umstand nicht gerecht. Die SFH weist darauf hin, dass bei der Umsetzung die Verh√§ltnism√§ssigkeit in jedem Einzelfall zwingend gew√§hrleistet sein muss. Das heisst: Ist eine f√ľr die asylsuchende Person weniger einschneidende Massnahme m√∂glich, so darf keine Auswertung von Datentr√§gern erfolgen.

Weniger einschneidend kann beispielsweise die Pr√ľfung √∂ffentlich zug√§nglicher Social-Media-Profile sein oder die Auswertung anderer Dokumente, wenn keine Identit√§tspapiere vorhanden sind. Dies sollte im Verordnungstext klar zum Ausdruck kommen. Denn in den geplanten Anpassungen fehlen transparente Kriterien, anhand derer entschieden wird, wann eine Auswertung als ¬ęnotwendig¬Ľ gilt.

Datenschutz nicht gewährleistet

Die Umsetzungsbestimmungen auf Verordnungsstufe reichen nicht aus, um die grundrechtlichen Bedenken der SFH auszur√§umen. Insgesamt ist f√ľr die SFH nicht ersichtlich, wie die Vortriage und Auswertung der Daten in der Praxis unter hinreichender Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes durchgef√ľhrtwerden k√∂nnen.

Insbesondere die Bestimmungen dazu, welche Daten ausgewertet werden d√ľrfen und welche nicht, bleiben zu vage. Zudem ist unklar, wie bei der direkten Auswertung durch Mitarbeitende des Staatssekretariats f√ľr Migration (SEM) sichergestellt werden soll, dass nur relevante Daten angeschaut werden. Erwartungsgem√§ss ist n√§mlich ein Grossteil der mitunter hochsensiblen Daten auf einem Ger√§t nicht relevant f√ľr die Abkl√§rung von Identit√§t und Reiseweg. Hinzu kommt, dass der praktische Nutzen der gewonnenen Daten und Erkenntnisse √§usserst beschr√§nkt ist: Die Erfahrungen aus Deutschland etwa haben gezeigt, dass weniger als die H√§lfte der Datenger√§tauslesungen brauchbar waren und nur in ein bis zwei Prozent der F√§lle zu einem nennenswerten Resultat f√ľhrten.