SFH begrüsst deutliches Nein zur 10-Millionen-Initiative

Nach dem Bundesrat hat sich heute auch der Nationalrat klar gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ausgesprochen: Mit 121 gegen 64 Stimmen empfiehlt er die Ablehnung der äusserst radikalen Initiative. Die SFH begrüsst diesen deutlichen Entscheid. Sie fordert den Ständerat auf, dem Nationalrat in der Wintersession zu folgen. 

Auch die SFH lehnt die 10-Millionen-Initiative entschieden ab. Denn diese ist nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesverfassung vereinbar, hätte die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention zur Folge und würde das Ende der Zusammenarbeit mit Europa im Asylbereich bedeuten.  

Völlig unverhältnismässige Massnahmen 

Zudem hat die Initiative nicht nur weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft und Wohlstand – frontal angegriffen wird damit auch der Flüchtlingsschutz. Der verlangte rigorose Zuwanderungsstopp betrifft neben den Fach- und Arbeitskräften aus Europa oder Drittstaaten insbesondere auch Geflüchtete: Die SVP macht sie pauschal und unbegründet zum Sündenbock, wie die SFH in ihrem Argumentarium aufzeigt. Geflüchtete sollen in hohem Mass verantwortlich sein für Bevölkerungswachstum, Umweltprobleme, die Überlastung des Gesundheitssystems und hohe Mieten. Dabei machten sie 2024 trotz eines Krieges in Europa nur gerade 2,5% der ständigen Wohnbevölkerung aus. Die drastischen Massnahmen im Asylbereich, die die SVP mit ihrer Initiative verlangt, sind daher völlig unverhältnismässig und haben kaum Auswirkungen auf die genannten Probleme. 

Schwerwiegende Folgen für Geflüchtete 

Die Initiative sieht einen vollständigen Stopp der Zuwanderung vor, sobald die Bevölkerung 10 Millionen Einwohner*innen erreicht hat. Was mit Geflüchteten geschehen soll, die anschliessend Schutz in der Schweiz suchen, lässt die Initiative völlig offen. Bereits ab 9.5 Millionen Einwohner*innen sieht die Initiative vor, dass Kriegsvertriebene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und kein anderweitiges Bleiberecht mehr erhalten. Das soll selbst dann gelten, wenn diese bereits in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen. Dadurch würden tausende integrierte Menschen von einem Tag auf den anderen jede Zukunftsperspektive verlieren.