Internationale Konferenz der Kontaktgruppe Mittelmeer: Schweizer Ansätze sind positiv – lösen das Problem aber nicht

Die von der Schweiz vorgebrachten Ideen, gemeinsam mit dem UNO Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Situation in den Haftzentren zu verbessern und besonders gefährdete und schutzbedürftige Personen aus den Lagern direkt nach Europa zu holen, wertet die Schweizerische Flüchtlingshilfe positiv. Denn die Situation in Libyen, wo hunderttausende Migranten Schutz suchen, ist katastrophal. Ausbeutung und Gewalt an Flüchtlingen stehen in den Haftzentren auf der Tagesordnung.  Grund dafür ist die rechtswidrige Grenzschliessung durch die von Europa unterstützte Küstenwache. Auch die Schweiz leistet dazu einen finanziellen Beitrag.

„Angesichts der menschlichen Tragödie in den Haftzentren sind die von der Schweiz vorgeschlagenen Massnahmen wichtig und richtig – sie stellen aber nur einen Tropfen auf den heissen Stein dar“, hält Miriam Behrens, Direktorin der SFH, fest. Indem Europa die korrupte und teilweise von Warlords geführte Küstenwache finanziere, mache es sich mitverantwortlich für die unsägliche Misere in Libyen.

Ziel muss Ursachenbekämpfung sein

Die SFH fordert, dass sich die Staatengemeinschaft vermehrt für konkrete Hilfeleistungen in den Herkunftsländern und entlang der Fluchtrouten einsetzt, bevor die Betroffenen nach Libyen gelangen. Resettlement  ist ein wichtiges Instrument, um vulnerablen Flüchtlingen und damit  jenen, die am meisten Schutz brauchen, zu helfen. Zugleich gilt es aus Sicht der SFH auch andere legale Zufluchtswege wie den Familiennachzug und humanitären Visa zu fördern. „Die einzige nachhaltige Lösung setzt bei der Ursachenbekämpfung an. Der Fokus muss daher auf der Konfliktprävention und der weltweiten Armutsbekämpfung liegen“, hält Miriam Behrens fest.