Gewaltvorf├Ąlle: unabh├Ąngige Beschwerdestelle dringend notwendig

05. Mai 2021

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) ist beunruhigt ├╝ber die j├╝ngsten Medienberichte zu gewaltt├Ątigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitspersonal und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren. Sie begr├╝sst daher, dass das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) eine externe Untersuchung eingeleitet und erste Massnahmen ergriffen hat. Es braucht jedoch nicht nur eine Untersuchung dieser Einzelf├Ąlle, sondern eine systematische unabh├Ąngige Untersuchung sowie ein Monitoring s├Ąmtlicher Gewaltvorf├Ąlle in den Bundesasylzentren. Die SFH fordert zu diesem Zweck unter anderem die umgehende Einf├╝hrung einer unabh├Ąngigen Beschwerdestelle.

Die heute von SRF geschilderten Gewaltvorf├Ąlle sowie die Eskalation der vergangenen Monate zeigen erneut, wie dringend notwendig in den Bundesasylzentren die Einf├╝hrung eines externen und unabh├Ąngigen Beschwerdemanagements ist. Das SEM ist in dieser Rolle nicht glaubw├╝rdig, da nicht nur Asylsuchende ihm gegen├╝ber befangen sind, sondern aufgrund der Leistungsvertr├Ąge auch das Sicherheits- und Betreuungspersonal. Eine unabh├Ąngige Beschwerdestelle muss die einzelnen Gewaltvorf├Ąlle pr├╝fen und die notwendigen rechtlichen oder personellen Schritte einleiten, sofern die Abkl├Ąrungen dies erfordern. Im Rahmen einer unabh├Ąngigen Untersuchung sollte zudem ein systematisches Monitoring der Vorf├Ąlle aufgebaut werden, damit allf├Ąllige systemische M├Ąngel erkennbar werden.

Ohne Unterst├╝tzung ist es f├╝r gewaltbetroffene Asylsuchende kaum m├Âglich, an die Polizei zu gelangen und Anzeige zu erstatten, zumal sie oft weder die Sprache beherrschen noch ├╝ber die n├Âtigen Informationen verf├╝gen. Zudem befinden sich viele Bundesasylzentren an sehr abgelegenen Standorten, was den Gang zum Polizeiposten zus├Ątzlich erschwert. Der Rechtschutz in den Verfahrenszentren kann die Asylsuchenden zwar diesbez├╝glich beraten, f├╝r allf├Ąllige strafrechtliche Schritte ist er aber nicht zust├Ąndig. Seine Kompetenz liegt in der anwaltschaftlichen Begleitung im Asylverfahren. Eine unabh├Ąngige Beschwerdestelle sollte daher leicht zug├Ąnglich sein und in den Asylunterk├╝nften oder in deren unmittelbarer N├Ąhe als erste Anlaufstelle dienen. 

Die SFH begr├╝sst daher, dass das SEM nun die Einf├╝hrung einer solchen Beschwerdestelle sowie die internen Strukturen und Abl├Ąufe pr├╝ft. Auch die eingeleitete externe Untersuchung durch Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun m├╝ssen aber weitere Massnahmen folgen, insbesondere ein systematisches Monitoring s├Ąmtlicher Gewaltvorf├Ąlle in den Bundesasylzentren. 

Der Umgang mit Asylsuchenden erfordert besondere Kompetenzen, Kenntnisse und Sensibilit├Ąt ÔÇô  insbesondere bei traumatisierten Personen, Opfern von sexualisierter Gewalt oder von Menschenhandel. Die SFH hat daher wiederholt auch auf die Notwendigkeit von Pr├Ąventionsmassnahmen hingewiesen, um Gewaltvorf├Ąllen vorzubeugen. Besonders wichtig ist dabei das Verh├Ąltnis zwischen den Dienstleistungen f├╝r die Betreuung und jenen f├╝r die Sicherheit. Die SFH begr├╝sst den Einsatz zus├Ątzlicher Betreuungspersonen in den Bundesasylzentren. In den Unterk├╝nften ist das dringend notwendig, gerade auch f├╝r die Kommunikation mit Asylsuchenden mit besonderen Bed├╝rfnissen. Beim Sicherheitspersonal sollten zudem die sozialen Kompetenzen sowie Massnahmen zur Deeskalation und Gewaltpr├Ąvention deutlich besser geschult werden. Aggressionen und Konflikte k├Ânnen dadurch teilweise vermieden werden.

Die Offenlegung eines Gewaltpr├Ąventionskonzepts durch das SEM ist nach wie vor dringend notwendig. Aus Sicht der SFH muss das Konzept nun umgehend in allen Bundesasylzentren einheitlich umgesetzt werden. Im Konzept m├╝ssen die verschiedenen Massnahmen sowie die Zust├Ąndigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Akteure im Kontext Gewalt durch verbindliche Vorgaben einheitlich geregelt werden.