Gewaltvorfälle: unabhängige Beschwerdestelle dringend notwendig

05. Mai 2021

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) ist beunruhigt √ľber die j√ľngsten Medienberichte zu gewaltt√§tigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitspersonal und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren. Sie begr√ľsst daher, dass das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) eine externe Untersuchung eingeleitet und erste Massnahmen ergriffen hat. Es braucht jedoch nicht nur eine Untersuchung dieser Einzelf√§lle, sondern eine systematische unabh√§ngige Untersuchung sowie ein Monitoring s√§mtlicher Gewaltvorf√§lle in den Bundesasylzentren. Die SFH fordert zu diesem Zweck unter anderem die umgehende Einf√ľhrung einer unabh√§ngigen Beschwerdestelle.

Die heute von SRF geschilderten Gewaltvorf√§lle sowie die Eskalation der vergangenen Monate zeigen erneut, wie dringend notwendig in den Bundesasylzentren die Einf√ľhrung eines externen und unabh√§ngigen Beschwerdemanagements ist. Das SEM ist in dieser Rolle nicht glaubw√ľrdig, da nicht nur Asylsuchende ihm gegen√ľber befangen sind, sondern aufgrund der Leistungsvertr√§ge auch das Sicherheits- und Betreuungspersonal. Eine unabh√§ngige Beschwerdestelle muss die einzelnen Gewaltvorf√§lle pr√ľfen und die notwendigen rechtlichen oder personellen Schritte einleiten, sofern die Abkl√§rungen dies erfordern. Im Rahmen einer unabh√§ngigen Untersuchung sollte zudem ein systematisches Monitoring der Vorf√§lle aufgebaut werden, damit allf√§llige systemische M√§ngel erkennbar werden.

Ohne Unterst√ľtzung ist es f√ľr gewaltbetroffene Asylsuchende kaum m√∂glich, an die Polizei zu gelangen und Anzeige zu erstatten, zumal sie oft weder die Sprache beherrschen noch √ľber die n√∂tigen Informationen verf√ľgen. Zudem befinden sich viele Bundesasylzentren an sehr abgelegenen Standorten, was den Gang zum Polizeiposten zus√§tzlich erschwert. Der Rechtschutz in den Verfahrenszentren kann die Asylsuchenden zwar diesbez√ľglich beraten, f√ľr allf√§llige strafrechtliche Schritte ist er aber nicht zust√§ndig. Seine Kompetenz liegt in der anwaltschaftlichen Begleitung im Asylverfahren. Eine unabh√§ngige Beschwerdestelle sollte daher leicht zug√§nglich sein und in den Asylunterk√ľnften oder in deren unmittelbarer N√§he als erste Anlaufstelle dienen. 

Die SFH begr√ľsst daher, dass das SEM nun die Einf√ľhrung einer solchen Beschwerdestelle sowie die internen Strukturen und Abl√§ufe pr√ľft. Auch die eingeleitete externe Untersuchung durch Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun m√ľssen aber weitere Massnahmen folgen, insbesondere ein systematisches Monitoring s√§mtlicher Gewaltvorf√§lle in den Bundesasylzentren. 

Der Umgang mit Asylsuchenden erfordert besondere Kompetenzen, Kenntnisse und Sensibilit√§t ‚Äď  insbesondere bei traumatisierten Personen, Opfern von sexualisierter Gewalt oder von Menschenhandel. Die SFH hat daher wiederholt auch auf die Notwendigkeit von Pr√§ventionsmassnahmen hingewiesen, um Gewaltvorf√§llen vorzubeugen. Besonders wichtig ist dabei das Verh√§ltnis zwischen den Dienstleistungen f√ľr die Betreuung und jenen f√ľr die Sicherheit. Die SFH begr√ľsst den Einsatz zus√§tzlicher Betreuungspersonen in den Bundesasylzentren. In den Unterk√ľnften ist das dringend notwendig, gerade auch f√ľr die Kommunikation mit Asylsuchenden mit besonderen Bed√ľrfnissen. Beim Sicherheitspersonal sollten zudem die sozialen Kompetenzen sowie Massnahmen zur Deeskalation und Gewaltpr√§vention deutlich besser geschult werden. Aggressionen und Konflikte k√∂nnen dadurch teilweise vermieden werden.

Die Offenlegung eines Gewaltpr√§ventionskonzepts durch das SEM ist nach wie vor dringend notwendig. Aus Sicht der SFH muss das Konzept nun umgehend in allen Bundesasylzentren einheitlich umgesetzt werden. Im Konzept m√ľssen die verschiedenen Massnahmen sowie die Zust√§ndigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Akteure im Kontext Gewalt durch verbindliche Vorgaben einheitlich geregelt werden.