Bankrotterklärung der EU-Flüchtlingspolitik

Laut dem heute verabschiedeten Abkommen zwischen der EU und der Türkei sollen auf den griechischen Inseln gestrandete Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden. Als Kompensation ist vorgesehen, wenige der bereits in der Türkei lebenden Syrer und Syrerinnen in der EU unterzubringen. Ein glaubwürdiger  EU-Verteilschlüssel existiert nicht. Europa ist damit vor dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingeknickt. Die Schweiz ist als Schengen/Dublin-Mitglied integraler Bestandteil dieser Politik. Stefan Frey, Mediensprecher SFH: „Das ist ein unwürdiger Menschenschacher. Der Deal ist der moralische und rechtliche Bankrott der europäischen Flüchtlingspolitik. Er widerspricht dem Völkerrecht.“

Zweiklassen-Asylrecht
Der Deal befasst sich nur mit Flüchtlingen aus Syrien. Schutz suchende Menschen aus anderen Ländern werden weiterhin ungeachtet Ihrer Herkunft und ihrer Schutzwürdigkeit umhergeschoben. Durch den Deal entsteht eine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit. Das individuelle Recht auf Schutz wird untergraben.

Gefahren für Flüchtlinge nehmen zu
Die Türkei ist für die Flüchtlinge kein sicherer Staat, weil dort der Zugang zum Asylverfahren und der Schutz gemäss Genfer Flüchtlingskonvention nicht gewährleistet sind. Die Hindernisse auf der Balkanroute vergrössert für tausende von Menschen das Risiko und zwingt sie auf lebensbedrohliche Ausweichrouten. Eine direkte Folge wird ein noch lukrativeres Schleppergeschäft über das Meer sein. Statt Fluchtrouten zu verschieben und Schlepper zu fördern, muss die EU endlich gemeinsame, umfassende Lösungen schaffen, um den Flüchtlingen Schutz zu bieten.

Die Lösung: Fluchtwege legalisieren, Fluchtursachen bekämpfen
Für jene Minderheit der nach Europa flüchtenden Menschen – über 90 Prozent der Flüchtlinge harren in Lagern von Nachbarländern aus – gibt es kurzfristig nur die Legalisierung der Fluchtwege als Mittel gegen die unerträgliche menschliche Tragödie. Parallel dazu muss das Schengen/Dublin-System so reformiert werden, dass korrekte Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen in allen Mitgliedstaaten herrschen. Und es muss mit aller Energie für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern gearbeitet werden.