Geschichte

Geschichte

Aus der Fl├╝chtlingsnot der 1930er Jahre geboren, hat sich die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) von einer F├╝rsorge- zur modernen Fach- und Dachverbandsorganisation entwickelt. Die Geschichte der SFH zeigt, wie stark die Schweizerische Fl├╝chtlingspolitik mit gesellschaftlichen, ├Âkonomischen und politischen Opportunit├Ąten verkn├╝pft ist.

Freie und grossz├╝gige Aufnahme von Fl├╝chtlingen ÔÇô 1936 bis 1975

1936 ÔÇô Gr├╝ndung als Clearingstelle : Tausende Verfolgte, politische Fl├╝chtlinge, Sinti, Roma und vor allem Juden, sind europaweit seit 1933 auf der Flucht ÔÇô auch in die Schweiz. Hier k├╝mmern sich ausschliesslich private Hilfswerke, viele von ihnen sind nach der NS-Machtergreifung ├╝berhaupt erst entstanden, um die Schutzbed├╝rftigen. Die Freiwilligenorganisationen sind durch Sammlungen und Spenden finanziert. Sie vermitteln Unterk├╝nfte, verteilen Kleidung, greifen Schutzsuchenden finanziell unter die Arme, helfen bei der Weiterreise.

Weil sie bald an ihre Grenzen stossen, wollen sie ihre Kr├Ąfte b├╝ndeln und die knappen Ressourcen gemeinsam nutzen. Es sind insgesamt 13 Hilfswerke, die am 17. Juni 1936 die Zentralstelle f├╝r Fl├╝chtlingshilfe (SZF) ÔÇô die heutige Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) gr├╝nden. Die Dachorganisation soll als Clearingstelle die Arbeit der Hilfswerke koordinieren, den Kontakt zu internationalen Organisationen sichern, aber auch die Fl├╝chtlingsinteressen gegen├╝ber den Beh├Ârden vertreten.

1936-1945: Die Aufbauphase der SZF: SZF-intern erschwert es die heterogene Zusammensetzung der Mitglieder, Solidargenossenschaften aus unterschiedlichsten politischen, sozialen und religi├Âsen Milieus, eine gemeinsame Stossrichtung festzulegen.

Bis 1945 agieren SZF und Hilfswerke als loyale Partner der Beh├Ârden, die in der Fl├╝chtlingspolitik viele Aufgaben ├╝bernehmen und finanzieren. Zugleich ist die Zusammenarbeit durch einen sich versch├Ąrfenden Konflikt belastet, der mit der Schweizer Grenzschliessung 1942 seinen H├Âhepunkt erreicht. Mit ihren Forderungen nach einer humaneren Asylpraxis st├Âsst die SZF indes auf taube Ohren.

Ab 1945: Professionalisierung der SZF: Nach Kriegsende ├╝bernimmt die SFZ verschiedene zentrale Aufgaben bei der Rechtsberatung, der R├╝ckwanderung von Kriegsvertriebenen und der Einrichtung des Dauerasyls f├╝r reiseunf├Ąhige Fl├╝chtlinge. Die SZF nutzt nun geschickt das Bestreben der offiziellen Schweiz, ihre rigide Abwehrhaltung im Krieg vergessen zu machen. Damit beginnt jene rund vier Jahrzehnte dauernde Phase der Professionalisierung, in der die SFZ fl├╝chtlingsrechtliche Expertise entwickelt und sich als international vernetzte Fachorganisation etabliert. Sie wird zur anwaltschaftlichen Reformkraft, die massgeblich dazu beitr├Ągt, Asylstrukturen aufzubauen, das bis dato politische Verfahren zu verrechtlichen und dabei die Rechtsstellung der Schutzsuchenden sukzessive zu verbessern.

1946 Schweiz wird vom Transit- zum Aufnahmeland: 1946/47 leitet die SZF mit einem politischen Vorstoss zur Liberalisierung des Asylwesens die Wende in der helvetischen Fl├╝chtlingspolitik ein: Die Schweiz gibt in der Folge ihren traditionellen Grundsatz der tempor├Ąren Asylgew├Ąhrung zugunsten des Dauerasyls auf und wird vom Transit- zum Aufnahmeland

Ab 1947: Die Schweiz beginnt mit Sonderaktionen f├╝r behinderte und hochbetagte Fl├╝chtlinge bis in die 1970er-Jahre. Kollektive Aufnahmen von Fl├╝chtlingen aus Ungarn (1956), Tibet (1962), der Tschechoslowakei (1968), Uganda (1972), Chile (1973), Indochina (1975) und Polen (1981/82) pr├Ągen die Schweizer Asylpolitik.

1951: Das Abkommen ├╝ber die Rechtsstellung der Fl├╝chtlinge, die sogenannte Genfer Fl├╝chtlingskonvention (GFK), wird am 28. Juli auf einer UNO-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet. Die Schweiz tritt der GFK 1955 bei.

1957: Der Bundesrat die Aufnahme von Fl├╝chtlingen gar zur ┬źstaatspolitischen Maxime┬╗. Willkommen sind vorab Fl├╝chtlinge aus kommunistischen Staaten wie Ungarn und der Tschechoslowakei, die unkompliziert kollektiv aufgenommen werden.

Ab 1960: Integration und Bildung als neue Aufgaben der SZF: Die Rechtssicherheit f├╝r Schutzbed├╝rftige bleibt weiterhin das Kernanliegen der SZF. Sie kooperiert dazu mit den Beh├Ârden und  lobbyiert in Bundesbern.

1968: Der Bundesrat genehmigt die ausgehandelte Hilfswerksvertretung (HWV), womit eine wichtige Grundlage f├╝r ein faires Asylverfahren gelegt ist. Mit dieser Regelung sind die SZF-Mitglieder fortan als teilnehmende Beobachtende bei den Anh├Ârungen zugelassen und so direkt ins Asylverfahren einbezogen. Diese spezifische Form des Verfahrensschutzes pr├Ągt die Arbeit der SZF und den ihr angeschlossenen Hilfswerken in der Folge f├╝r ├╝ber 50 Jahre.

Kurz darauf gr├╝ndet die SZF eine breit abgest├╝tzte Asylrechtskommission. Diese pr├Ągt sp├Ąter das erste Asylgesetz von 1981 massgeblich. Das liberale Gesetz ist Ausdruck eines weltoffenen und sozialen Zeitgeistes und kodifiziert die bis dahin grossz├╝gige Asylpraxis auf der Basis der Genfer Fl├╝chtlingskonvention.

1979: Das Parlament verabschiedet am 5. Oktober das erste Asylgesetz der Schweiz, das am 1. Januar 1981 in Kraft tritt und von bemerkenswert liberalem Geist ist.

1980: Die SZF baut mit einem eigenen B├╝ro in Lausanne ihre Aktivit├Ąten in der Romandie aus.

Der Revisionsreigen beginnt ÔÇô die Jahre 1980 bis 1994

Ab 1980 - Misstrauen wird zum Grundton in der Asylpolitik: Die Fl├╝chtlingsgesuche steigen rapide an. Es folgen kontrovers gef├╝hrte innenpolitische Debatten und erste Teilrevisionen des Asylgesetzes (1983, 1986).
Ab Mitte der 80er Jahre kommen Asylsuchende vorab aus s├╝dlichen Regionen wie der T├╝rkei, Sri Lanka oder Afrika. In den 90er Jahren erreicht die Zahl der Gesuche w├Ąhrend der Balkankriege einen historischen H├Âchststand. Forciert von rechtsb├╝rgerlichen Parteien wird die Asylpolitik zum innenpolitisch sensiblen Thema ÔÇô und das Misstrauen zum Grundton im ├Âffentlichen Diskurs.

1981: Mit einem ┬źTag des Fl├╝chtlings, Tag der Gastfreundschaft┬╗ feiert die SZF am 20. Juni erstmals den nationalen Tag des Fl├╝chtlings. Die Fl├╝chtlingstage finden seither j├Ąhrlich am dritten Wochenende im Juni statt.

1986: Die SZF lanciert das Fachmagazin ┬źASYL┬╗.

Ab 1990 - Stetige Versch├Ąrfung der Asylgesetzgebung und -praxis: 1990 installiert der Bund zwar auf der Basis eines SFZ-Modells noch die Asylrekurskommission als erste verwaltungsunabh├Ąngige Beschwerdeinstanz, doch bleibt diese rechtsstaatliche Errungenschaft eine Ausnahme der fortan geltenden Regel: Gesetzesrevisionen folgen Schlag auf Schlag und bringen laufend Versch├Ąrfungen, die von der Einf├╝hrung von Zwangsmassnahmen ├╝ber die Abschaffung des Botschaftsasyls bis hin zum unw├╝rdigen Nothilferegime reichen.

Die SZF steht seither vornehmlich im steten Abwehrkampf gegen Praxisversch├Ąrfungen und den Abbau von Fl├╝chtlingsrechten. Sie tritt dabei nun politisch weitaus oppositioneller auf als in den Jahrzehnten davor, ohne daf├╝r die pragmatische Zusammenarbeit mit den Beh├Ârden aufzugeben.

1991: Namenswechsel: Die SZF tritt neu als ┬źSchweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH)┬╗ auf.

1991: Anschl├Ąge gegen Fl├╝chtlingszentren h├Ąufen sich. Angeregt von kirchlichen Kreisen entsteht das Forum gegen Rassismus. Die SFH ├╝bernimmt im ersten Jahr das Sekretariat.

1992: Die Schweizerische Asylrekurskommission nimmt dank massgeblichem Engagement der SFH ihre Arbeit auf. 2007 wird sie ins Bundesverwaltungsgericht ├╝berf├╝hrt.

1994: Das Heim ┬źAlpenruhe┬╗ in Saanen geht in eine Stiftung ├╝ber und dient k├╝nftig als Betreuungsst├Ątte f├╝r behinderte Erwachsene.

Die SFH wird Mitglied des Europ├Ąischen Fl├╝chtlingsrats (European Council on Refugees and Exiles ECRE), einer Allianz von Nichtregierungsorganisationen, die sich f├╝r den Schutz und die Rechte von Schutzsuchenden und Fl├╝chtlingen engagiert.

N├Ąher zu Bundesbern ÔÇô die Jahre 1995 bis 2015

1995: Die SFH verlegt ihr Generalsekretariat von Z├╝rich nach Bern, n├Ąher an das politische Geschehen.

1998: Die SFH publiziert die erste Ausgabe des asylpolitischen Magazins ┬źFluchtpunkt┬╗. Auch erh├Ąlt sie ihren ersten ÔÇô zun├Ąchst noch rudiment├Ąren ÔÇô Internetauftritt.

1999: Das erneut versch├Ąrfte Asylgesetz wird in einer Volksabstimmung klar angenommen.

2003: F├╝r die SFH beginnt der bis heute andauernde Kampf gegen das menschenunw├╝rdige Nothilferegime. Dieses wird 2004 f├╝r Personen mit Nichteintretensentscheid eingef├╝hrt und 2008 auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ausgedehnt.

2004: Die SFH und das UNHCR veranstalten in Bern das erste Schweizer Asylsymposium (┬źFl├╝chtlingsschutz┬╗). Weitere Symposien finden in den Jahren 2006 (┬źSchweiz und das europ├Ąische Asylsystem┬╗), 2009 (┬źKontingentsfl├╝chtlings- und Integrationspolitik┬╗), 2011 (┬źFl├╝chtlingsbegriff im Wandel┬╗) sowie 2013 (┬źWege zu einer glaubw├╝rdigeren Asylpolitik┬╗) statt.

2006: Eine deutliche Mehrheit sagt Ja zum neuen Asylgesetz, das weitere Versch├Ąrfungen bringt.

2009: Die SFH gibt in einer Neuauflage das ┬źHandbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren┬╗ heraus. Zusammen mit dem UNHCR publiziert sie das Buch ┬źSchweizer Asylrecht, EU-Standards und internationales Fl├╝chtlingsrecht┬╗.

2010: Die SFH nimmt an ihrer Generalversammlung die Schweizer Sektion von Amnesty International als neues Mitglied auf.

2011: Die SFH startet ihr Italien-Programm. Das s├╝dliche Nachbarland hat f├╝r die Schweiz eine ├╝bergeordnete Bedeutung im Dublin-Verfahren aufgrund der grossen Anzahl an R├╝ck├╝berstellungen. Die SFH beobachtet die Situation von Asylsuchenden in Italien vor Ort kritisch. Im Mai 2011 erscheint der erste dieser Berichte mit dem Titel ┬źAsylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien┬╗.

2012: 10. Asylgesetzrevision: Die Schweiz hat das Asylgesetz ein weiteres Mal versch├Ąrft und den Fl├╝chtlingsschutz herabgesetzt, unter anderem durch die Abschaffung des Botschaftsverfahrens. 

Paradigmenwechsel in der Asylpolitik: Die SFH lanciert Vorschl├Ąge f├╝r ein faires, glaubw├╝rdiges und effizientes Asylverfahren mit einem f├╝r Asylsuchende kostenlosen Rechtsschutz durch unabh├Ąngige Rechtsvertreter.

2013: Die SFH nimmt die Stiftung Heilsarmee Fl├╝chtlingshilfe als neues Mitglied auf.

2014: Anfang Januar startet in Z├╝rich der Testbetrieb f├╝r ein verk├╝rztes Asylverfahren. Den Asylsuchenden steht dabei eine Rechtsberaterin bzw. ein Rechtsberater ├╝ber die gesamte Dauer des Asylverfahrens zur Seite. Die SFH stellt dabei im Auftrag des Bundes gemeinsam mit der Berner Rechtsberatungsstelle f├╝r Menschen in Not, dem Schweizerischen Arbeiterhilfswerk SAH und dem Verband Schweizerischer J├╝discher F├╝rsorgen VSJF die Rechtsberatung sicher.

Die SFH sorgt im Herbst mit ihrer innovativen Idee, anerkannte Fl├╝chtlinge und vorl├Ąufig Aufgenommene bei Gastfamilien unterzubringen, f├╝r Furore. Sie kann die Kantone Aargau, Bern, Genf und Waadt f├╝r ein gemeinsam betriebenes Integrationsprogramm gewinnen. Ihr Gastfamilienprojekt versteht sie als Anregung f├╝r andere Kantone, ├Ąhnliche Unterbringungs- und Integrationsprojekte umzusetzen. In den Partnerkantonen ├╝bernimmt sie die Gesamtkoordination sowie die Betreuung der Gastfamilien. 

2015: Das Gastfamilienprojekt geht in die Umsetzung: Der Eritreer Morad Essa kann im M├Ąrz 2015 als erster Fl├╝chtling bei einer Gastfamilie im Kanton Waadt einzieht.

Beschleunigtes Verfahren und Integrationsagenda ÔÇô 2016 bis heute

2016: Der 5. Juni 2016 wird zum Wendepunkt. Nach 11 Asylgesetzrevisionen, die von der SFH wegen der st├Ąndigen Versch├Ąrfungen erfolglos bek├Ąmpft worden waren, wird an der Urne ein Asylverfahren durchgesetzt, das wesentlich schneller ablaufen soll, wobei daf├╝r den Asylsuchenden vom ersten Tag der Gesuchstellung einen unentgeltlichen Rechtsschutz garantiert ist. Zwei Drittel der Stimmenden haben dieser markanten Besserstellung der Asylsuchenden zugestimmt.

April 2018: Im Bundesasylzentrum Boudry startet ein zweiter Testbetrieb zum neuen Asylverfahren. Beauftragte f├╝r den Rechtsschutz vor Ort ist die Caritas. Die SFH ist in deren Auftrag f├╝r die Qualit├Ątssicherung sowie die Aus- und Weiterbildung der Rechtsvertretenden zust├Ąndig.

Oktober 2018: Der Bund erteilt im Rahmen des neuen Asylverfahrens die Zuschl├Ąge f├╝r den Rechtsschutz in den Bundesasylzentren. Ab 1. M├Ąrz 2020 nehmen in der Westschweiz Caritas, in der Zentral- und S├╝dschweiz Caritas/SOS Ticino, in Basel und Ostschweiz HEKS und in Bern und Z├╝rich die RBS Bern und SAH ihre neuen Aufgaben wahr.

Die SFH ist f├╝r ihre Mitgliedsorganisationen in vier der sechs Zentren f├╝r die rechtliche und l├Ąnderspezifische Grundlagenarbeit, die Aus- und Weiterbildung der Rechtsvertretenden sowie das Qualit├Ątsmanagement mandatiert.

Januar 2019: Die SFH ├╝bergibt das Gastfamilienprojekt an lokal verankerte Organisationen mit grosser Betreuungserfahrung: der Verein Familynetwork (AG), der Verein prim a familia (BE), die Stiftung Le Relais (VD) und das kantonale Sozialamt Hospice g├ęn├ęral (GE) f├╝hren das Projekt der SFH fort. Die SFH zieht eine positive Bilanz: Seit 2015 konnte die SFH 130 anerkannte Fl├╝chtlinge und vorl├Ąufig Aufgenommene w├Ąhrend mindestens zw├Âlf Monaten bei Gastfamilien platzieren. Das Beispiel hat zudem schweizweit Schule gemacht, in jedem Kanton besteht ein Angebot f├╝r Interessierte, die Fl├╝chtlinge privat bei sich aufnehmen wollen oder zumindest ein Kontakt.

M├Ąrz 2019: Das neue Asylverfahren mit direkter Beteiligung der SFH geht in allen sechs Asylregionen in die Umsetzung.

Februar 2020: Die SFH zieht eine erste, grunds├Ątzlich positive Bilanz zum neuen Asylverfahren. Doch moniert sie, dass die Umsetzung unausgewogen erfolgt. Sie bem├Ąngelt, dass der Fokus der Beh├Ârden auf der Beschleunigung liegt ÔÇô auf  Kosten von Fairness und Qualit├Ąt der Verfahren. Aus Sicht der SFH belastet der enorme Zeitdruck den Rechtsschutz stark. Die SFH fordert Anpassungen, damit der Rechtsschutz seine Rolle vollumf├Ąnglich wahrnehmen kann und alle Asylsuchenden ein einheitliches und faires Verfahren bekommen.