Iran: Ethnische und religiöse Minderheiten sind stark unter Druck

03. Oktober 2023

Bei ihrer Arbeit zu Iran st√∂sst die SFH-L√§nderanalyse oft an Grenzen, weil die kritischen Stimmen in Iran repressiv unterdr√ľckt werden. Kontakt mit ausl√§ndischen Akteuren kann f√ľr Menschen in Iran gef√§hrlich sein, vor allem wenn regierungskritische Informationen geteilt werden. Eine UNO-Expertengruppe untersucht die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Protesten in Iran. Ihre ¬ęFact Finding Mission¬Ľ hat die UNO entsprechend nicht in Iran, sondern in L√§ndern mit einer grossen iranischen Diaspora durchgef√ľhrt. Auch die SFH-L√§nderanalyse muss f√ľr kritische Themen oft auf Kontaktpersonen zur√ľckgreifen, die nicht mehr in Iran leben. Zudem m√∂chten die meisten Kontaktpersonen nur anonym Stellung beziehen, da sie negative Konsequenzen f√ľr sich oder ihre Verwandten in Iran bef√ľrchten. Das folgende Interview mit einer Iranerin in der Diaspora erfolgte deshalb anonymisiert.

Interview: Frédérik Kok, SFH-Länderexperte und Barbara Graf Mousa, Redaktorin SFH

Wie sch√§tzen Sie, Zahra (Name redaktionell abge√§ndert), die Lage der Zivilbev√∂lkerung in den iranischen St√§dten, insbesondere in Teheran, ein?

Das Leben im Iran ist schwierig geworden, vor allem aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise, die durch internationale Sanktionen, aber auch durch wirtschaftliches Missmanagement und Korruption versch√§rft wird. Diese Krise trifft die Bev√∂lkerung hart, einschliesslich der Mittelschicht, die M√ľhe hat, ihre Grundbed√ľrfnisse zu befriedigen. Die Inflation bereitet der Bev√∂lkerung grosse Sorgen, da die Preise seit Anfang des Jahres um fast 50 Prozent gestiegen sind und die L√∂hne stagnieren. Viele in Teheran lebende Iranerinnen und Iraner haben heute Schwierigkeiten, ihre Mieten zu bezahlen und m√ľssen sich damit abfinden, in die Aussenbezirke zu ziehen oder wieder bei ihren Eltern zu wohnen.

Vor diesem Hintergrund mussten die Beh√∂rden seit September 2022 akzeptieren, dass sie teilweise die Kontrolle √ľber den √∂ffentlichen Raum verloren haben, und dass viele Frauen heute auf der Strasse kein Kopftuch mehr tragen. Eine Umkehr scheint schwierig, auch wenn der Schleier in B√ľros und in der √∂ffentlichen Verwaltung weiterhin vorgeschrieben ist. Angesichts dieses Ungehorsams haben die Beh√∂rden in diesem Jahr angek√ľndigt, die Kontrollen zu verst√§rken, insbesondere durch die Installation von √úberwachungskameras an √∂ffentlichen Orten. Das Parlament hat ausserdem vor kurzem (20. September 2023) ein Gesetz verabschiedet, das h√§rtere Strafen f√ľr Frauen vorsieht, die gegen das Gesetz verstossen. Neu drohen diesen Frauen bis zu zehn Jahren Gef√§ngnis und sie m√ľssen mit hohen Geldstrafen rechnen. Dieses Gesetz, das noch vom W√§chterrat best√§tigt werden muss, wird w√§hrend einer dreij√§hrigen Probezeit gelten.

Hat sich die Gefahr seit letztem Jahr erhöht, wenn Sie an öffentlichen Demonstrationen teilnehmen?

Es ist immer noch sehr riskant, auf die Strasse zu gehen und an Demonstrationen teilzunehmen. Das blutige Vorgehen bei den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 hat einen Teil der Bev√∂lkerung entmutigt. Die Menschen wissen, dass mit Verhaftungen, Verschwindenlassen, willk√ľrlichen Inhaftierungen, Folter und Mord gerechnet werden muss.

Im Vorfeld des Todestages von Jina Mahsa Amini nahmen die Behörden präventive Verhaftungen vor, die sich insbesondere gegen Angehörige von Personen richteten, die bei den Protesten getötet worden waren. Die Familie von Jina Mahsa Amini wurde daran gehindert, eine Zeremonie zum Gedenken an den ersten Todestag abzuhalten, und dem Vater wurde verboten, sein Haus zu verlassen.

Wer ist am meisten bedroht?

Jede und jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, setzt sich einem hohen Risiko aus, festgenommen, misshandelt und zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Selbst eine Person, die nicht daran teilnimmt, sondern sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet, kann ins Visier genommen werden.

In seinem Bericht vom M√§rz 2023 stellte der Sonderberichterstatter f√ľr die Menschenrechtslage im Iran, Javaid Rehman, fest, dass ethnische und religi√∂se Minderheiten unverh√§ltnism√§ssig stark von der Repressionswelle nach den Protesten betroffen waren. Mehr als die H√§lfte, der seit Beginn der Proteste Get√∂teten, stammte aus Provinzen, die von Belutschen und Kurden bewohnt werden.

Gibt es noch eine zusammenh√§ngende Protestbewegung? Etwa im Untergrund oder √ľber die Diaspora im Ausland?

Die Protestbewegung nach dem Tod von Jina Mahsa Amini war eine spontane Volksbewegung, die nicht besonders organisiert war. Es fehlte an Koordination und F√ľhrung. Die Proteste erreichten nicht die kritische Masse, die notwendig gewesen w√§re, um eine unmittelbare Bedrohung f√ľr das √úberleben des Regimes darzustellen, auch wenn dieses deutlich ins Wanken geriet. Die Bewegung war nicht in der Lage, ein konkretes politisches Programm und eine tragf√§hige Alternative zur Islamischen Republik anzubieten, die einen gr√∂sseren Teil der Bev√∂lkerung davon h√§tte √ľberzeugen k√∂nnen, sich der Bewegung anzuschliessen.

W√§hrend die iranische Diaspora weitgehend mobilisiert wurde, um die Protestbewegung zu unterst√ľtzen, insbesondere durch die Nutzung sozialer Netzwerke, zeigte sie auch organisatorische Schw√§chen und blieb politisch zwischen zahlreichen Gruppen gespalten.

Wie sehen Sie die Zukunft und was w√ľrden Sie sich w√ľnschen?

Obwohl die Protestbewegung von einem Regime, das sich im Amt halten konnte, gewaltsam niedergeschlagen wurde, besteht dennoch Grund zu Optimismus. Neben der Forderung der Frauen, sich so zu kleiden, wie sie wollen, ist die Protestbewegung vor allem ein Kampf um die Umschreibung der Gesetze und sozialen Normen, die den Platz der Frau in der iranischen Gesellschaft, aber auch in ihren Familien bestimmen.

Auch wenn das Regime keine Zugest√§ndnisse gemacht hat und die Gesetze nicht ge√§ndert wurden, hat sich in der Gesellschaft ein Wandel vollzogen, mit Frauen, die deutlich gezeigt haben, dass sie nicht l√§nger akzeptieren, als B√ľrgerinnen zweiter Klasse behandelt zu werden, und die ihre Rechte aktiv einfordern.

Die Protestbewegung hat auch die Kluft zwischen den politischen Institutionen und der Bev√∂lkerung, insbesondere der j√ľngeren Generation, vertieft. Ohne Zukunftsaussichten und mit dem Wunsch nach mehr Freiheiten verlassen viele junge Akademikerinnen und Akademiker das Land oder tr√§umen davon, es zu tun. Auch wenn das politische System des Iran bis heute Widerstandsf√§higkeit und Anpassungsf√§higkeit bewiesen hat, wird es die wachsende Unzufriedenheit und die Forderungen seiner Bev√∂lkerung nach Ver√§nderung nicht ewig ignorieren k√∂nnen.