Expertengruppe kritisiert Herkunftsabkl├Ąrungen zu Tibet scharf

02. November 2020

In der Schweiz leben rund 300 Tibeterinnen und Tibeter als Sans-Papiers, weil ihre Asylgesuche abgelehnt worden sind. Begr├╝ndet wird dies damit, dass sie nicht in Tibet oder China sozialisiert worden sind. Als Beweis daf├╝r dienen fragw├╝rdige Herkunftsabkl├Ąrungen durch die Fachstelle LINGUA des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM).

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch zu den Herkunftsabkl├Ąrungen durch die LINGUA-Analysten ge├Ąussert. Nun hat eine von der Universit├Ąt Bern international zusammengestellte Expertengruppe die LINGUA-Analyse einer vom SEM beauftragten Fachperson untersucht, die jeweils f├╝r die tibetischen Asylsuchenden zust├Ąndig ist. Die vier Expertinnen und Experten beurteilen die gepr├╝fte LINGUA-Analyse als absolut ungen├╝gend. Der SFH sind zudem mehrere Rechtsvertretungen bekannt, die sich ebenfalls kritisch ge├Ąussert haben zu LINGUA-Analysen der betreffenden Fachperson. Die SFH begr├╝sst daher die Pr├╝fung durch eine unabh├Ąngige Expertengruppe und fordert das SEM auf, die fachliche Qualit├Ąt, Objektivit├Ąt und Neutralit├Ąt der unter Vertrag stehenden LINGUA-Analystinnen und -analysten gest├╝tzt auf diese externe Pr├╝fung neu zu beurteilen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Falls sich zeigt, dass die fachliche Qualit├Ąt, Objektivit├Ąt und Neutralit├Ąt einzelner LINGUA-Mitarbeitenden nicht gegeben ist, sind alle Verfahren, in denen ein Negativentscheid gest├╝tzt auf eine Analyse durch die entsprechenden LINGUA-Mitarbeitenden erfolgte, vom SEM von Amtes wegen in Wiedererw├Ągung zu ziehen. Zudem sollten die LINGUA-Analysen vollst├Ąndig offen gelegt werden unter Schw├Ąrzung der geheim zuhaltenden Informationen.

Das Thema ist j├╝ngst in der NZZ am Sonntag und le Temps aufgegriffen worden; die Tibetische Sans-Papiers-Gemeinschaft Schweiz fordert mit einer Petition Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter (EJPD) und das SEM unter anderem zur Legalisierung aller Aufenthaltstitel der abgelehnten tibetischen Asylsuchenden auf.

Neue Praxis f├Ârdert Sans-Papiers

Wenn eine Person tibetischer Ethnie nicht glaubhaft machen kann, dass sie in Tibet/China sozialisiert wird, wird ihr Asylgesuch wegen ┬źVerheimlichung der Herkunft┬╗ abgelehnt und sie bleibt als Sans-Papiers in der Schweiz. In der Praxis wird bei fast allen Tibeterinnen und Tibetern, die keine Identit├Ątskarte einreichen k├Ânnen, eine LINGUA-Analyse in Auftrag gegeben. Oft wird darin festgehalten, dass die Sozialisierung in Tibet nicht wahrscheinlich sei und die Person in einer Exilgemeinde sozialisiert worden sei. Das SEM stellt zwar fest, dass die Person nicht nach China weggewiesen werden darf, weil ihr dort Verfolgung droht, l├Ąsst aber offen, ob die Person vielleicht nach Indien oder Nepal weggewiesen werden k├Ânnte. Es wird also eine Wegweisungsverf├╝gung erlassen, aber nicht pr├Ązisiert, wohin die Person ausgewiesen werden soll. Betroffene leben dann jahrelang als Sans-Papiers in der Schweiz, da sie nicht ausgeschafft werden k├Ânnen und die Beh├Ârden auch keine H├Ąrtefallgesuche von ihnen akzeptieren, weil sie angeblich ihre Identit├Ąt verheimlichen.

Aus Sicht der SFH sollte erneut die fr├╝here Praxis gelten, wonach selbst bei umstrittenem Sozialisierungsort von Tibeterinnen und Tibetern die Fl├╝chtlingseigenschaft gew├Ąhrt wird. Es ist davon auszugehen, dass sie nicht eine andere Staatsb├╝rgerschaft erworben haben. Tibeterinnen und Tibeter, die sich im Exil und insbesondere in einem f├╝r die Tibeter Exilgemeinde bedeutsamen Land wie der Schweiz aufgehalten haben, droht in China Verfolgung, weil sie von den chinesischen Beh├Ârden verd├Ąchtigt werden, oppositionelle Ansichten zu vertreten.