Urteil mit Fallstricken f├╝r Tibeterinnen und Tibeter

24. Juli 2020

Mit Urteil vom 1. Juli 2020 hebt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verweigerung auf Familienasyl wegen ┬źbesonderen Umst├Ąnden┬╗ auf. Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) soll einer Tibeterin erneut rechtliches Geh├Âr gew├Ąhren.

Der Fall betrifft eine Frau tibetischer Herkunft, die 2015 einen Asylantrag in der Schweiz gestellt hatte. Der Gesuchstellerin gelang es nicht zu beweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt und ihr soziales Umfeld haupts├Ąchlich in Tibet war. Gest├╝tzt auf eine Sprachanalyse folgerte das SEM, dass die Betroffene in Indien oder Nepal innerhalb der tibetischen Diaspora aufgewachsen war. Das SEM lehnte ihr Gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Die Migrationsbeh├Ârden schlossen jedoch wegen Verfolgungsrisiken eine Ausschaffung in die Volksrepublik China aus. Diesen Entscheid hat das BVGer mit Urteil vom 1. Juli 2020 best├Ątigt.

Besonderer Umstand im Widerspruch mit Familienasyl

2019 verheiratete sich die Frau in der Schweiz mit einem anerkannten Fl├╝chtling aus Tibet. Die Frau bat die Beh├Ârden um Familienasyl, mit anderen Worten, sie in den Fl├╝chtlingsstatus ihres Ehegatten mit einzuschliessen. Das SEM wies den Antrag auf Familienasyl jedoch ab mit der gleichen Begr├╝ndung, welche 2015 zur Ablehnung des Asylantrags gef├╝hrt hatte: Die Tibeterin verstosse gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit, weil sie den wahren Ort ihres sozialen Umfelds verschwiegen habe.
Diesen Entscheid hat das BVGer mit Urteil vom 1. Juli 2020 aufgehoben mit folgender Begr├╝ndung: Die Tatsache, dass das SEM nicht verifizieren kann, ob die tibetische Gefl├╝chtete ├╝ber eine andere Nationalit├Ąt verf├╝gt als ihr bereits als Fl├╝chtling anerkannter Ehegatte, kann zu einem ┬źbesonderen Umstand┬╗ f├╝hren, der den Kriterien f├╝r die Erteilung von Familienasyl widerspricht. Daher soll das SEM der Tibeterin noch einmal rechtliches Geh├Âr zugestehen, so dass sie sich noch einmal ├╝ber den wahren Ort ihrer Sozialisation ├Ąussern kann. Kooperiert sie diesmal korrekt, soll sie Familienasyl erhalten. Gem├Ąss dem Urteil vom BVGer k├Ânnen die Schlussfolgerungen des SEM, insbesondere jene ├╝ber den Ort der Sozialisation, in einem neuen Verfahren nicht in Frage gestellt werden.

Sackgasse f├╝r viele tibetische Gefl├╝chtete

Damit befindet sich eine Person, die darauf besteht, dass sie im Tibet sozialisiert worden sei, nun in einer echten Sackgasse: In der Tat kann das SEM ihr Mangel an Kooperation vorwerfen und annehmen, dass sie eine andere Identit├Ąt besitzt, was zur Ablehnung des Familienasyls f├╝hrt. Gibt die Person hingegen zu, dass sie tats├Ąchlich mehrere Jahre in einem anderen Land gelebt hat ÔÇô f├╝r Tibeterinnen und Tibeter ist dies in der Regeln Indien oder Nepal ÔÇô dann kann das SEM ihr nicht mehr anf├Ąngliche mangelnde Kooperation vorwerfen und kann der Person Familienasyl gew├Ąhren.
Der Entscheid des BVGer kann auch f├╝r zuk├╝nftige, vergleichbare Situationen geltend gemacht werden. Er f├╝hrt dazu, dass Familienasyl auf kaum erf├╝llbaren Kriterien basiert f├╝r Personen, welche w├Ąhrend ihres Asylverfahrens zwar die Wahrheit ├╝ber ihren ├Ârtlichen Lebensmittelpunkt gesagt haben, von den Beh├Ârden jedoch keinen Glauben geschenkt bekamen. In der Tat ist es f├╝r Tibeterinnen und Tibeter kaum m├Âglich, Beweise ├╝ber ihre Sozialisation im Tibet oder einen chinesischen Identit├Ątsausweis vorzulegen. Im vorliegenden Fall ist die Tibeterin nicht von einer Wegweisung bedroht, auch wenn ihr das SEM erneut kein Familienasyl gew├Ąhrt. Die Heirat mit einem anerkannten Fl├╝chtling gibt ihr gem├Ąss Ausl├Ąndergesetz ein Aufenthaltsrecht. Allerdings wird sie bei Ablehnung des Antrags nie mehr ins Ausland reisen k├Ânnen, weil sie weder ├╝ber einen chinesischen Pass noch ├╝ber ein anderes Reisedokument verf├╝gt.