Zugang zu Asylverfahren an der Grenze muss gew├Ąhrleistet sein

31. M├Ąrz 2020

Die Schweizer Grenzschliessung im Zuge der Corona-Massnahmen trifft auch Asylsuchende: ihnen droht an der Schweizer Grenze die Abweisung. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) kritisiert diese Regelung. Denn der Zugang zum Asylverfahren muss auch in Krisenzeiten gew├Ąhrleistet sein.

Im Zuge der Massnahmen gegen die Verbreitung des COVID-19 hat die Schweiz ihre Grenzkontrollen versch├Ąrft. Das Einreiseverbot f├╝r ausl├Ąndische Staatsangeh├Ârige gilt laut dem Eidgen├Âssischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD auch f├╝r Asylsuchende. Somit w├╝rden Asylsuchende an der Schweizer Grenze abgewiesen werden, sofern sie noch nicht Schweizer Territorium betreten haben. Ihren Schutzantrag k├Ânnten sie in den Nachbarstaaten stellen, so das Argument der Schweizer Beh├Ârden.

Die SFH kritisiert dieses Vorgehen, denn auch in Zeiten von nationalem Notrecht gelten die v├Âlkerrechtlichen Vorgaben zum Schutz von Fl├╝chtlingen. Die Massnahmen zur Bek├Ąmpfung des COVID-19 d├╝rfen nicht dazu f├╝hren, dass Asylsuchenden das Recht verweigert wird einen Asylantrag zu stellen oder dass sie zur├╝ckgewiesen werden. Insbesondere an der Schweizer Grenze zu Italien ist ein Einreiseverbot f├╝r Asylsuchende nicht nachvollziehbar, zumal Italien derzeit in einer sehr schwierigen Situation ist und die SFH bereits vor der Corona-Krise mehrfach betont hat, dass das Italienische Asylsystem grosse M├Ąngel aufweist. 

Abweisung ohne Pr├╝fung des Asylgesuchs ist v├Âlkerrechtswidrig

An der Grenze muss die M├Âglichkeit bestehen, einen Asylantrag zu stellen. Die Schweizer Beh├Ârden m├╝ssen in jedem Fall pr├╝fen, ob eine ├ťberstellung gegen das Refoulement-Verbot verstossen w├╝rde. Das Refoulement-Verbot besagt, dass niemand in ein Land zur├╝ckgeschickt werden darf, in dem ihm unmenschliche Behandlung oder Folter droht. Es ist Teil der zwingenden v├Âlkerrechtlichen Vorgaben. Da die Fl├╝chtlingseigenschaft deklaratorischer Natur ist, verletzt eine Abweisung ohne Pr├╝fung das Refoulement-Verbot, weil eben erst nach einer Pr├╝fung feststeht, ob eine Person die Fl├╝chtlingseigenschaft erf├╝llt und ihr deshalb im konkreten Fall tats├Ąchlich Refoulement droht.

Stellt eine Person an der Schweizer Grenze ein Asylgesuch, so muss die Schweiz ein Dublin-Verfahren durchf├╝hren um zu bestimmen welcher Staat f├╝r das Asylgesuch zust├Ąndig ist. Dazu muss die Schweiz die Einreise erlauben, was Massnahmen zum Schutz der ├Âffentlichen Gesundheit, wie beispielsweise nichtdiskriminierende Gesundheitsuntersuchungen am Grenz├╝bergang nicht ausschliesst.