Wege aus der Nothilfe und Irregularität

18. Dezember 2019

Per Ende 2017 lebten in der Schweiz rund 8500 abgewiesene Asylsuchende in der Nothilfe. Da viele von ihnen keine Ausreisem√∂glichkeit haben, empfiehlt die Eidgen√∂ssische Migrationskommission (EKM), dass sie f√ľr ihre illegale Anwesenheit nicht sanktioniert werden und Integrationsm√∂glichkeiten erhalten.

Wer sich mit einem abgewiesenen Asylgesuch weiterhin in der Schweiz aufh√§lt und in der Nothilfe landet, lebt in der paradoxen Situation der ¬ęregul√§ren Illegalit√§t¬Ľ. Diese Personen erhalten auf der einen Seite eine notd√ľrftige Unterkunft und je nach kantonaler Regelung 8‚Äď12 Franken am Tag. Auf der anderen Seite k√∂nnen sie, sofern sie in eine Kontrolle geraten, wegen illegaler Anwesenheit geb√ľsst oder gar inhaftiert werden.

Diesen Zustand kritisiert die Eidgenössische Migrationskommission (EKM), die soeben einen Bericht zu Situation und Verbleib von abgewiesenen Asylsuchenden veröffentlicht hat. Ausgehend vom Umstand, dass viele dieser Personen, darunter Familien mit Kindern und vulnerable Personen, wegen Vollzugsproblemen oder nicht beschaffbarer Reisepapiere nicht ausreisen können, hat sie Empfehlungen zur Verbesserung der Situation dieser Betroffenen formuliert.

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) kritisiert die unw√ľrdige Situation von Asylsuchenden, die in der Nothilfe in prek√§ren Verh√§ltnissen und ohne Aussicht auf gesellschaftliche und berufliche Integration ausharren m√ľssen, seit Jahren. Sie stellt sich hinter die Empfehlungen der EKM. Betroffene sollen aus ihrer Isolation und Perspektivlosigkeit herausgef√ľhrt werden. Als m√∂gliche Massnahmen empfiehlt die EKM die Pr√ľfung einer vorl√§ufigen Aufnahme f√ľr Personen, die die Schweiz aus technischen oder gesundheitlichen Gr√ľnden nicht verlassen k√∂nnen. Bei Personen, die schon lange in der prek√§ren Nothilfesituation leben, soll systematisch eine flexiblere und besser auf deren individuelle Situation abgestimmte H√§rtefallregelung zur Asylgew√§hrung greifen k√∂nnen. Auf Empfehlung der EKM sollte es ein regelm√§ssiges Monitoring der Situation der Betroffenen geben. Weiter sollen die Personen in der Nothilfe eine Best√§tigung erhalten, dass sie in der Schweiz registriert sind, damit sie bei Personenkontrollen Bussen entgehen. Zudem soll die R√ľckkehrhilfe flexibilisiert und verbessert werden.

Einen besonderen Akzent legt die SFH auf die EKM-Empfehlung, f√ľr Betroffene einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Ausbildungen zu schaffen. Kinder und Jugendliche von abgewiesenen Asylsuchenden und Nothilfebez√ľgern sollen die √∂ffentlichen Schulen und eine Lehre absolvieren k√∂nnen. F√ľr die Situation ihrer Eltern sollen Jugendliche nicht bestraft werden.