Restriktionen gegen├╝ber Eritreern sind keine L├Âsung

Sind R├╝ckf├╝hrungen von ├Ąthiopischen Asylsuchenden wirklich dringend?

05. Dezember 2018

Die geplante, noch nicht formell abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Schweiz und ├äthiopien sieht f├╝r die R├╝ck├╝bernahme von abgewiesenen ├Ąthiopischen Asylsuchenden eine enge Zusammenarbeit mit dem ├Ąthiopischen Geheimdienst vor. Dieser w├Ąre damit beauftragt, betroffene abgewiesene Asylsuchende zu identifizieren.

Von Frederik Kok, L├Ąnderexperte SFH

Im April 2018 k├╝ndigte das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) an, eine Vereinbarung mit ├äthiopien anzustreben, welche Zwangsr├╝ckf├╝hrungen von abgewiesenen ├Ąthiopischen Asylsuchenden erm├Âglichen soll. Diesem Einvernehmen nach kann das SEM mit dem ├Ąthiopischen Geheimdienst (National Intelligence and Security Service NISS) im Bereich der Identifikation zusammenarbeiten. Dabei sollen Informationen ├╝ber abgewiesene Asylsuchende ausgetauscht werden mit dem Ziel, diese zu identifizieren bevor sie r├╝ckgef├╝hrt werden. Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga pr├Ązisierte in der parlamentarischen Fragestunde vom 24. September 2018, dass die Vereinbarung noch nicht formell abgeschlossen ist.

Problematische Zusammenarbeit

In der Schweiz leben um die 300 ├Ąthiopische Staatsb├╝rgerinnen und Staatsb├╝rger, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist und die in Erwartung einer Ausschaffung leben. 2018 gab es bis dahin zwei zwangsweise R├╝ckf├╝hrungen und 15 kontrollierte selbstst├Ąndige Ausreisen nach ├äthiopien. Das Verfahren zur Identifikation mit dem ├Ąthiopischen Geheimdienst scheint jedoch gem├Ąss einem Bericht in der Wochenzeitung (WoZ) vom 27. September 2018 bereits angewendet zu werden. Im September wurden ein Dutzend ├ähtiopier_innen vom SEM vorgeladen zwecks Befragung. Sie wurden allerdings nicht vom SEM befragt, sondern von ├Ąthiopischen Beh├Ârden, vermutlich von Mitarbeitenden des NISS, so die Recherchen der Wochenzeitung und die Aussagen betroffener ├äthiopier_innen.
Gem├Ąss SEM d├╝rfen sich die vom NISS zusammengetragenen Informationen nicht auf die Gr├╝nde f├╝r ein Gesuch um Asyl beziehen. Doch wie kann der Schutz sensibler Daten garantiert werden, wenn diese Interviews in Amharisch, der offiziellen Sprache ├äthiopiens, und ÔÇô nach Aussagen Betroffener und den Recherchen der WoZ ÔÇô ohne ├ťbersetzung stattfinden? Nach Bekanntgabe der geplanten Vereinbarung erinnerten die SFH und Amnesty International bereits im April 2018 an die wichtige Rolle, die der NISS bei der ├ťberwachung und den Repressionen gegen ├Ąthiopische Oppositionelle auch ausserhalb ├äthiopiens spielt. Der Eifer der Schweiz, Zwangsausschaffungen in ein Land durchzuf├╝hren, das trotz seiner demokratischen ├ľffnung in den letzten Monaten noch wenig Garantien f├╝r die Einhaltung von Menschenrechten geben kann, ist kaum zu verstehen.

Versprochene Reformen zur Demokratie

Seit seinem Amtsantritt im April 2018 als ├Ąthiopischer Premierminister, hat Abiy Ahmed tiefgreifende Reformen angeschoben. Er hat tausende politische H├Ąftlinge freigelassen, die Restriktionen gegen den Gebrauch von Internet und Sozialen Medien aufgehoben sowie politische oppositionelle Gruppen von der Liste terroristischer Gruppierungen entfernen lassen. Ferner hat er sich f├╝r Mehrparteienwahlen sowie die ├Ąthiopische Diaspora zur R├╝ckkehr aufgerufen. Im Juli 2018 konnte er seinen eritreischen Amtskollegen Isaias Afweki ├╝berzeugen, den Krieg zwischen den beiden L├Ąndern offiziell zu beenden.

Trotzdem bleiben die Herausforderungen zahlreich in einem Land mit ├╝ber 100 Millionen Einwohner, von denen jedoch ein Drittel in extremer Armut leben. Die Restriktionen gegen B├╝rgerrechtsorganisationen sind noch nicht aufgehoben und das Antiterrorismusgesetz muss noch reformiert werden. Die UNO sch├Ątzt, dass seit Juni 2018 ├╝ber 800ÔÇÖ000 Personen ihre H├Ąuser verlassen mussten aufgrund von Spannungen, die haupts├Ąchlich auf territoriale Probleme und auf die unzureichende politische Repr├Ąsentation der verschiedenen Minderheiten zur├╝ckzuf├╝hren sind. F├╝r seinen Umgang mit diesen fundamentalen Problemen steht der neue Premierminister in Kritik. Das Versprechen von freien Wahlen st├Âsst auf die Realit├Ąt eines Landes, das von einer Koalition von Rebellen kontrolliert wird, der Revolution├Ąren Demokratischen Front des ├Ąthiopischen Volkes (EPRDF). Diese ist seit 1991 an der Macht und beh├Ąlt s├Ąmtliche Institutionen im W├╝rgegriff.