Menschenrechtskonforme Unterbringung im Flughafenverfahren

Zwei aktuelle Vernehmlassungen betreffen die Menschenrechte von Asylsuchenden: die Umsetzung des ┬źAktionsplans Integrierte Grenzverwaltung┬╗ sowie die ├ťbernahme der neuen EU-Verordnungen zur Europ├Ąischen Grenz- und K├╝stenwache (Frontex). Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat zu beiden Vorlagen Stellung genommen. Sie fordert eine menschenrechtskonforme Unterbringung und einen ausreichenden Grundrechtsschutz bei allen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Grenzregime.

Stellen Schutzsuchende bei der Einreise in die Schweiz ihr Asylgesuch am Flughafen Genf oder Z├╝rich, m├╝ssen sie w├Ąhrend des Asylverfahrens im Transitbereich des Flughafens bleiben. Die Unterbringung Asylsuchender im sogenannten Flughafenverfahren ist bis anhin nur im Asylgesetz geregelt, und es besteht Verbesserungsbedarf. So haben beispielsweise Personen, die am Flughafen Asyl beantragen, eine ├Ąusserst begrenzte M├Âglichkeit die R├Ąumlichkeiten zu verlassen. Neu sollen Flughafenbetreiber auch im Ausl├Ąnder- und Integrationsgesetz dazu verpflichtet werden, eine Unterkunft f├╝r Asylsuchende bereitzustellen. In ihrer Vernehmlassungsantwort begr├╝sst die SFH das klare Festhalten einer gesetzlichen Verpflichtung f├╝r Flughafenbetreiber, eine Unterkunft f├╝r Asylsuchende bereitzustellen. Bei der Ausgestaltung der Unterbringung muss insbesondere das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gew├Ąhrleistet sein, sowie der Zugang zu Beratung, Rechtsvertretung und der notwendigen Gesundheitsversorgung.

Zudem soll die bereits heute angewendete kurzfristige Festhaltung von Personen in Rancate, TI, zwecks ├ťbergabe an die Beh├Ârden Italiens auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dabei muss aus Sicht der SFH sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht l├Ąnger als f├╝r die ├ťbergabe an die Beh├Ârden des Nachbarstaats notwendig festgehalten werden. Konkret bedeutet das nicht l├Ąnger als eine Nacht. Sollte die Festhaltung l├Ąnger dauern, m├╝ssen die Betroffenen Zugang zu einer gerichtlichen ├ťberpr├╝fung haben. Die Betroffenen m├╝ssen jederzeit Zugang zum Asylverfahren haben. Minderj├Ąhrige sollten von der kurzfristigen Festhaltung ausgenommen werden. In den R├Ąumlichkeiten der kurzfristigen Festhaltung m├╝ssen angemessene, menschenrechtskonforme Bedingungen gegeben sein. Die SFH setzt sich f├╝r eine ad├Ąquate, menschenrechtskonforme Unterbringung von Asylsuchenden ein und fordert diesbez├╝glich die Einhaltung von Mindeststandards. Dies gilt auch f├╝r die Unterbringung an der Grenze.

Uneigenn├╝tzige Hilfe f├╝r Gefl├╝chtete ist kein Verbrechen

Im Rahmen der Vorlage zur integrierten Grenzverwaltung schl├Ągt das Eidgen├Âssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seinem Gesetzesentwurf zudem vor, den Titel von Art. 116 AIG zu ├Ąndern und darin den Begriff ┬źMenschenschmuggel┬╗ sowie ┬źandere Formen der F├Ârderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise und des rechtswidrigen Aufenthalts sowie F├Ârderung der Erwerbst├Ątigkeit ohne Bewilligung┬╗ aufzunehmen. Die SFH lehnt diesen Vorschlag ab. Sie fordert stattdessen Art. 116 AIG so anzupassen, dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gr├╝nden tun. Wer einem Menschen in Notlage aus Solidarit├Ąt und uneigenn├╝tzig hilft, sollte von jeglicher Sanktion ausgenommen werden.

Erweiterung von Frontex darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen

Die Schweiz ist als Schengen/Dublin-Mitglied eng in die Migrationspolitik der EU eingebunden ÔÇô und damit auch finanziell und operativ direkt an der europ├Ąischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Mit der bevorstehenden Weiterentwicklung von Schengen soll auch Frontex weiter ausgebaut werden.

Die SFH bef├╝rwortet in ihrer Vernehmlassungsantwort grunds├Ątzlich die ├ťbernahme und Umsetzung der EU-Verordnung zur Weiterentwicklung von Schengen. Denn die Schengen-Assoziierung der Schweiz sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sie steht jedoch der damit verbundenen massiven Erweiterung der Mittel und Kompetenzen von Frontex kritisch gegen├╝ber. Diese Aufr├╝stung birgt das Risiko weiterer Grundrechtsverletzungen. Eine solche St├Ąrkung von Frontex bedingt daher zwingend einen ausreichenden Grundrechtsschutz. Ein solcher kann nur wirksam sein, wenn er durch unabh├Ąngige Instanzen sichergestellt wird. Aus Sicht der SFH braucht es daher eine unabh├Ąngige Kontrolle der Grundrechtskonformit├Ąt der Massnahmen in Zusammenhang mit Frontex und einen unabh├Ąngigen Beschwerdemechanismus im Fall von Grundrechtsverletzungen.