Menschenrechtskonforme Unterbringung im Flughafenverfahren

Zwei aktuelle Vernehmlassungen betreffen die Menschenrechte von Asylsuchenden: die Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie die Übernahme der neuen EU-Verordnungen zur EuropĂ€ischen Grenz- und KĂŒstenwache (Frontex). Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) hat zu beiden Vorlagen Stellung genommen. Sie fordert eine menschenrechtskonforme Unterbringung und einen ausreichenden Grundrechtsschutz bei allen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Grenzregime.

Stellen Schutzsuchende bei der Einreise in die Schweiz ihr Asylgesuch am Flughafen Genf oder ZĂŒrich, mĂŒssen sie wĂ€hrend des Asylverfahrens im Transitbereich des Flughafens bleiben. Die Unterbringung Asylsuchender im sogenannten Flughafenverfahren ist bis anhin nur im Asylgesetz geregelt, und es besteht Verbesserungsbedarf. So haben beispielsweise Personen, die am Flughafen Asyl beantragen, eine Ă€usserst begrenzte Möglichkeit die RĂ€umlichkeiten zu verlassen. Neu sollen Flughafenbetreiber auch im AuslĂ€nder- und Integrationsgesetz dazu verpflichtet werden, eine Unterkunft fĂŒr Asylsuchende bereitzustellen. In ihrer Vernehmlassungsantwort begrĂŒsst die SFH das klare Festhalten einer gesetzlichen Verpflichtung fĂŒr Flughafenbetreiber, eine Unterkunft fĂŒr Asylsuchende bereitzustellen. Bei der Ausgestaltung der Unterbringung muss insbesondere das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewĂ€hrleistet sein, sowie der Zugang zu Beratung, Rechtsvertretung und der notwendigen Gesundheitsversorgung.

Zudem soll die bereits heute angewendete kurzfristige Festhaltung von Personen in Rancate, TI, zwecks Übergabe an die Behörden Italiens auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dabei muss aus Sicht der SFH sichergestellt werden, dass die Betroffenen nicht lĂ€nger als fĂŒr die Übergabe an die Behörden des Nachbarstaats notwendig festgehalten werden. Konkret bedeutet das nicht lĂ€nger als eine Nacht. Sollte die Festhaltung lĂ€nger dauern, mĂŒssen die Betroffenen Zugang zu einer gerichtlichen ÜberprĂŒfung haben. Die Betroffenen mĂŒssen jederzeit Zugang zum Asylverfahren haben. MinderjĂ€hrige sollten von der kurzfristigen Festhaltung ausgenommen werden. In den RĂ€umlichkeiten der kurzfristigen Festhaltung mĂŒssen angemessene, menschenrechtskonforme Bedingungen gegeben sein. Die SFH setzt sich fĂŒr eine adĂ€quate, menschenrechtskonforme Unterbringung von Asylsuchenden ein und fordert diesbezĂŒglich die Einhaltung von Mindeststandards. Dies gilt auch fĂŒr die Unterbringung an der Grenze.

UneigennĂŒtzige Hilfe fĂŒr GeflĂŒchtete ist kein Verbrechen

Im Rahmen der Vorlage zur integrierten Grenzverwaltung schlĂ€gt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in seinem Gesetzesentwurf zudem vor, den Titel von Art. 116 AIG zu Ă€ndern und darin den Begriff «Menschenschmuggel» sowie «andere Formen der Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise und des rechtswidrigen Aufenthalts sowie Förderung der ErwerbstĂ€tigkeit ohne Bewilligung» aufzunehmen. Die SFH lehnt diesen Vorschlag ab. Sie fordert stattdessen Art. 116 AIG so anzupassen, dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten GrĂŒnden tun. Wer einem Menschen in Notlage aus SolidaritĂ€t und uneigennĂŒtzig hilft, sollte von jeglicher Sanktion ausgenommen werden.

Erweiterung von Frontex darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen

Die Schweiz ist als Schengen/Dublin-Mitglied eng in die Migrationspolitik der EU eingebunden – und damit auch finanziell und operativ direkt an der europĂ€ischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Mit der bevorstehenden Weiterentwicklung von Schengen soll auch Frontex weiter ausgebaut werden.

Die SFH befĂŒrwortet in ihrer Vernehmlassungsantwort grundsĂ€tzlich die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung zur Weiterentwicklung von Schengen. Denn die Schengen-Assoziierung der Schweiz sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sie steht jedoch der damit verbundenen massiven Erweiterung der Mittel und Kompetenzen von Frontex kritisch gegenĂŒber. Diese AufrĂŒstung birgt das Risiko weiterer Grundrechtsverletzungen. Eine solche StĂ€rkung von Frontex bedingt daher zwingend einen ausreichenden Grundrechtsschutz. Ein solcher kann nur wirksam sein, wenn er durch unabhĂ€ngige Instanzen sichergestellt wird. Aus Sicht der SFH braucht es daher eine unabhĂ€ngige Kontrolle der GrundrechtskonformitĂ€t der Massnahmen in Zusammenhang mit Frontex und einen unabhĂ€ngigen Beschwerdemechanismus im Fall von Grundrechtsverletzungen.