Asylzentren sind keine Gef├Ąngnisse

22. November 2019

Das neue Bundesasylzentrum in Z├╝rich steht medial in der Kritik: Bewohnerinnen und Bewohner berichten unter anderem von systematischen K├Ârperkontrollen und willk├╝rlichen Zimmerdurchsuchungen. Die SFH fordert, die Unterkunft f├╝r Schutzsuchende menschenw├╝rdig zu gestalten.

Das neue Bundesasylzentrum in Z├╝rich steht in der Kritik. Laut Recherchen des ┬źTages-Anzeigers┬╗ und Onlinemagazines ┬źDas Lamm┬╗, werden die Asylsuchenden bei jedem Eingang systematisch K├Ârperkontrollen unterzogen. Selbst Kinder w├╝rden teilweise durchsucht. Zudem berichten die Bewohnerinnen und Bewohner von unverh├Ąltnism├Ąssigen Zimmerdurchsuchungen sowie ├╝berm├Ąssig strenger Anwendung der ├ľffnungszeiten und Essenszeiten.

Asylsuchende werden kriminalisiert

Das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) sieht keinen Anlass, das Sicherheitsdispositiv zu ├Ąndern. Systematische K├Ârperkontrollen sollen laut SEM verhindern, dass keine Messer oder anderen gef├Ąhrlichen Gegenst├Ąnde ins Zentrum gelangen. Kaufquittungen werden verlangt, um zu pr├╝fen, ob mitgebrachte Gegenst├Ąnde nicht Diebesgut seien. Dieser Diskurs stellt Asylsuchende pauschal unter Generalverdacht und kriminalisiert sie zu Unrecht. Denn Asylzentren sind keine Gef├Ąngnisse.

Aus Sicht der SFH sind systematische k├Ârperliche Durchsuchungen unverh├Ąltnism├Ąssig. Die Nationale Kommission zur Verh├╝tung von Folter (NKVF) empfahl bereits in ihrem letzten Bericht ├╝ber Asylunterk├╝nfte, auf K├Ârperkontrollen zu verzichten solange kein konkreter Verdacht vorliege. Kinder sollten grunds├Ątzlich nicht durchsucht werden, so die Kommission.

Recht auf menschenw├╝rdige Unterkunft

Mit dem Auftrag an private Sicherheitsfirmen und einem restriktiven Sicherheitsdispositiv setzt das SEM einseitig auf die Sicherheit des Zentrums und der Umgebung. Das Sicherheitsgef├╝hl der Asylsuchenden im Zentrum kommt dabei zu kurz, insbesondere f├╝r verletzliche Personen. Denn beispielsweise traumatisierte Menschen oder Opfer von sexualisierter Gewalt sind auf Betreuende und Sicherheitspersonal mit spezifischer Sensibilit├Ąt angewiesen. Schulungen und Weiterbildungen im Bereich der transkulturellen Kompetenz und Sensibilit├Ąt m├╝ssen daher auch f├╝r das Sicherheitspersonal obligatorisch sein. Zudem muss auf einen gen├╝gend hohen Anteil von weiblichem Sicherheitspersonal geachtet werden, damit Bed├╝rfnisse asylsuchender Frauen rund um die Uhr ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen.

Bei der Unterbringung von Asylsuchenden wird aus Sicht der SFH der Fokus zu stark auf Sicherheit gelegt. Stattdessen sollte eine angemessene Ausgestaltung des Alltags mit sinnvoller Besch├Ąftigung und Ber├╝cksichtigung unterschiedlicher Bed├╝rfnisse Priorit├Ąt haben. Zudem m├╝ssen die privaten Sicherheitsdienstleistenden auf Mindeststandards zur Wahrung der Grundrechte von Asylsuchenden verpflichtet werden. Die Empfehlungen der NKVF m├╝ssen umgehend umgesetzt werden.