Bessere Chancen fĂŒr vorlĂ€ufige Aufgenommene

VorlÀufige Aufnahme: Es braucht weit mehr als eine Minireform

12. Juni 2018

Die heute vom Parlament beschlossenen Anpassungen bei der vorlĂ€ufigen Aufnahme sind ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Doch das genĂŒgt nicht. Die SFH bedauert, dass sich das Parlament nur zu einer Minireform durchringen konnte, die keine nachhaltigen Verbesserungen bringt. Um den Betroffenen tatsĂ€chlich eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind daher weitere Massnahmen zwingend nötig. Nur so lassen sich hohe Folgekosten vermeiden.

In der Schweiz leben heute rund 43’000 GeflĂŒchtete als vorlĂ€ufig Aufgenommene zwischen Stuhl und Bank: Sie können nicht zurĂŒck in ihre Heimat, etwa weil dort Krieg herrscht oder ihnen Folter droht. Die meisten von ihnen bleiben deshalb auf Jahre hinaus oder fĂŒr immer hier. Zugleich erschwert der Status den Betroffenen aber auch die Integration in der Schweiz. Das verursacht unnötig hohe Folgekosten – gerade etwa bei der Sozialhilfe. Die SFH prangert dieses Problem seit Jahren an und fordert die rechtliche Gleichstellung von vorlĂ€ufig aufgenommenen und anerkannten FlĂŒchtlingen.

Nur ein erster Schritt

Die ĂŒberfĂ€llige Totalreform, welche die vorlĂ€ufige Aufnahme durch einen positiven Schutzstatus ersetzen sollte, ist trotz UnterstĂŒtzung von Kantonen, Gemeinden und StĂ€dten ausgerechnet am Widerstand des StĂ€nderats gescheitert. Übrig geblieben sind punktuelle Anpassungen. Die SFH begrĂŒsst diese zwar als Schritt in die richtige Richtung. Doch fĂŒr eine rasche und nachhaltige Integration der Schutzberechtigten in Gesellschaft und Arbeitswelt reicht das nicht aus.

Rechtliche HĂŒrden beseitigen

Damit vorlĂ€ufig Aufgenommene in der Schweiz richtig Fuss fassen können, mĂŒssen nun vielmehr weitere rechtliche HĂŒrden beseitigt werden: Vorab sind die empfindlichen Restriktionen beim Familiennachzug aufzuheben. Denn die Familie ist nachweislich ein entscheidender Faktor fĂŒr den Erfolg der Integration. Die Betroffenen haben aber auch Anspruch auf einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Massnahmen in der Berufsbildung. Zudem sind weitere VerschĂ€rfungen zur BeschrĂ€nkung der Reisefreiheit abzulehnen.

Damit die Integration der Schutzberechtigten gelingt, braucht es neben dem Engagement der Zivilgesellschaft insbesondre den Willen der Arbeitgeber, ihnen eine echte Chance zu geben.

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