Schweiz muss Anh├Ârung von Kindern im Asylverfahren verbessern

29. M├Ąrz 2021

Das Recht auf Anh├Ârung im Asylverfahren gilt auch f├╝r Minderj├Ąhrige. Doch in der Schweiz wird es Kindern unter 12 Jahren meist nicht gew├Ąhrt. Nach einer R├╝ge des UN-Kinderrechtskomitees wegen Verletzung der Kinderrechtskonvention muss die Schweiz ihre Praxis nun verbessern. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) hat dazu Empfehlungen erarbeitet, damit Kinder im Asylverfahren k├╝nftig tats├Ąchlich eine Stimme haben.

Alle Kinder haben laut UN-Kinderrechtskonvention (KRK) Anspruch auf rechtliches Geh├Âr, sobald sie in der Lage sind, ihre Meinung zu ├Ąussern ÔÇô diese Regel gilt auch f├╝r das Asylverfahren. Die Schweiz hat die KRK ratifiziert, setzt jedoch diese Vorgabe nur ungen├╝gend um. Das UN-Kinderrechtskomitee hat die Schweiz j├╝ngst wegen Verletzung der KRK ger├╝gt, weil im Falle einer Dublin-R├╝ckf├╝hrung einer asylsuchenden Familie die Kinder nicht angeh├Ârt wurden. Das Komitee fordert dabei, dass die Schweizer Praxis verbessert werden muss, um das Wohl des Kindes und sein Recht auf Anh├Ârung zu respektieren. Bis Ende M├Ąrz m├╝ssen die Schweizer Beh├Ârden zum Entscheid des Komitees Stellung nehmen.

Kein Mindestalter

Kinder unter 12 Jahren werden im hiesigen Asylverfahren meist nicht angeh├Ârt mit der Begr├╝ndung, dass sie sich noch keine eigene Meinung bilden k├Ânnten. Dem widerspricht das UN-Kinderrechtskomitee und h├Ąlt fest, dass es kein Mindestalter f├╝r die Anh├Ârung von Kindern gebe.

Die SFH hat Empfehlungen ausgearbeitet, damit alle Kinder im Asylverfahren ihren Anspruch auf rechtliches Geh├Âr wahrnehmen k├Ânnen. Alle begleiteten Kinder ab 6 Jahren sollen im Asylverfahren systematisch und in altersgerechter Weise angeh├Ârt werden, ausser wenn dies im Einzelfall nicht dem Kindeswohl entspricht. Wenn beispielsweise eine Anh├Ârung eines stark traumatisierten Kindes das Risiko einer Re-Traumatisierung birgt, entspricht sie nicht dem Kindeswohl. Die SFH empfiehlt den Schweizer Beh├Ârden zudem die Entwicklung einer einheitlichen Praxis f├╝r Anh├Ârungen von unbegleiteten Minderj├Ąhrigen unter 12 Jahren. Die Kinder sollten die M├Âglichkeit haben zu w├Ąhlen, wie sie angeh├Ârt werden wollen. Die Vertrauensperson sollte das Kind dabei unterst├╝tzen, denn sie kann am besten einsch├Ątzen, ob und wie die Anh├Ârung erfolgen soll, damit das Kindeswohl stets gewahrt bleibt. Zudem sollen die Kinder die M├Âglichkeit haben, sich auf altersgerechte Weise zu beteiligen ÔÇô beispielswiese durch Zeichnen, Schreiben, oder m├╝ndliche Aussagen. Sie sollten ihre Aussagen nicht ├Âfter als unbedingt n├Âtig wiederholen m├╝ssen. Zu diesem Zweck wird die Verwendung von Video- oder Audioaufnahmen empfohlen. Zudem empfiehlt die SFH eine kontinuierliche Schulung aller Mitarbeitenden in den Bundesasylzentren, um zu gew├Ąhrleisten, dass die Grundrechte der Kinder im Asylverfahren eingehalten werden.

Die Empfehlungen werden von folgenden Organisationen unterst├╝tzt: Institut international des droits de lÔÇÖenfant (IDE), Internationaler Sozialdienst Schweiz (SSI) und UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF).

Eliane Engeler

Mediensprecherin