Restriktionen gegenĂŒber Eritreern sind keine Lösung

Restriktionen gegenĂŒber Eritreern sind keine Lösung

04. April 2018

Die SFH zum Entscheid des EJPD und SEM, den Status von 3200 Eritreerinnen und Eritreern zu ĂŒberprĂŒfen: Die SFH fordert das EJPD und das Staatssekretariat fĂŒr Migration (SEM) mit aller SchĂ€rfe dazu auf, dass sie unverzĂŒglich davon Abstand nehmen, die vorlĂ€ufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern zu ĂŒberprĂŒfen und ihnen diesen Status abzusprechen. Diese Personen in das Prekariat der Nothilfe abzudrĂ€ngen und von der Integration auszuschliessen, ist keine Lösung. Weil die Lage in Eritrea nach wie vor höchst unsicher ist, können Betroffene nicht in ihr Heimatland zurĂŒckkehren und bleiben in der Schweiz. Statt vor dem politischen Druck zu kapitulieren, stĂŒnde es dem Bund besser an, seine humanitĂ€re Tradition zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.

«Wir fordern BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga dazu auf, unverzĂŒglich von der ÜberprĂŒfung von vorlĂ€ufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreern Abstand zu nehmen», erklĂ€rt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen FlĂŒchtlingshilfe. «Sie bietet damit keine Lösung. Die Betroffenen werden in die Nothilfe abgedrĂ€ngt und bleiben weiterhin in der Schweiz.»

Lage in Eritrea weiterhin unsicher

Es bestehen keine Anzeichen, dass sich die Lage in Eritrea verbessert hat. Im Gegenteil: In den Meldungen der letzten Wochen ist die Rede von niedergeschlagenen Protesten und Massenverhaftungen. Auch die offizielle Schweiz anerkennt dies. Im Rahmen der Beratungen des Menschenrechtsrates in Genf vom 12. MĂ€rz 2018 Ă€usserte sich die Schweiz besorgt ĂŒber die Menschenrechtssituation in Eritrea und den mangelnden freien und unabhĂ€ngigen Zugang zum Land, welcher ĂŒberprĂŒfbare Informationen verunmögliche.

Schweiz ist viel restriktiver als andere LĂ€nder

Bereits heute pflegt die Schweiz gegenĂŒber Asylsuchenden aus Eritrea im Quervergleich mit anderen LĂ€ndern eine Ă€usserst restriktive Politik. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2017, dass Eritreerinnen und Eritreer, die illegal ausgereist sind, bei einer RĂŒckkehr nicht gefĂ€hrdet sind. FĂŒr diese Annahme gibt es keine Grundlage, denn die WillkĂŒr der eritreischen Behörden ist hinlĂ€nglich bekannt. Neben der Tatsache, dass der Schutzbedarf der betroffenen Person vom genannten Gericht auch in einem Urteil vom August letzten Jahres nicht in genĂŒgender Weise geprĂŒft wurde, sind ZwangsrĂŒckfĂŒhrungen nach Eritrea auch nicht durchfĂŒhrbar.

Nothilfe stigmatisiert und schliesst aus

Bereits heute befinden sich deshalb viele Eritreerinnen und Eritreer in der Nothilfe. Mit unter 10 Franken am Tag leben sie in KollektivunterkĂŒnften wie zum Beispiel Zivilschutzbunkern. Diese Stigmatisierung am untersten Rand der Gesellschaft wird ĂŒber Jahre hinweg spĂŒrbar bleiben. Diese Politik des Bundes ist Ă€usserst bedenklich und gefĂ€hrlich, weil sie Vorurteile und Wut schĂŒrt und nicht zu einer Lösung fĂŒr die Betroffenen und die Schweizer Gesellschaft beitrĂ€gt.

Dies ist aus Sicht der SFH umso bedenklicher, weil LĂ€nder wie zum Beispiel Deutschland und England aus gutem Grund eine viel weniger restriktive Politik betreiben. So gewĂ€hren die europĂ€ischen LĂ€ndern Eritreerinnen und Eritreer, die vor dem repressiven Regime und dem unbefristeten Nationaldienst fliehen, durchwegs Schutz. Selbst Fact Finding Missions von DĂ€nemark und Norwegen in Eritrea haben nicht zu einer PraxisverschĂ€rfung gefĂŒhrt. Vielmehr ist diesen beiden LĂ€ndern die Einsicht geblieben, dass der eritreische Staat nach wie vor massive Menschenrechtverletzungen begeht und RĂŒckkehrende mit unvorhersehbar schweren Strafen rechnen mĂŒssen.

In einer Zeit, in der die Asylgesuche in der Schweiz stark abnehmen, ist es eine humanitĂ€re Pflicht, alles zu unternehmen, damit die hier lebenden FlĂŒchtlinge menschenwĂŒrdig aufgenommen werden.

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