Restriktionen gegen├╝ber Eritreern sind keine L├Âsung

Restriktionen gegen├╝ber Eritreern sind keine L├Âsung

04. April 2018

Die SFH zum Entscheid des EJPD und SEM, den Status von 3200 Eritreerinnen und Eritreern zu ├╝berpr├╝fen: Die SFH fordert das EJPD und das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) mit aller Sch├Ąrfe dazu auf, dass sie unverz├╝glich davon Abstand nehmen, die vorl├Ąufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern zu ├╝berpr├╝fen und ihnen diesen Status abzusprechen. Diese Personen in das Prekariat der Nothilfe abzudr├Ąngen und von der Integration auszuschliessen, ist keine L├Âsung. Weil die Lage in Eritrea nach wie vor h├Âchst unsicher ist, k├Ânnen Betroffene nicht in ihr Heimatland zur├╝ckkehren und bleiben in der Schweiz. Statt vor dem politischen Druck zu kapitulieren, st├╝nde es dem Bund besser an, seine humanit├Ąre Tradition zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.

┬źWir fordern Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga dazu auf, unverz├╝glich von der ├ťberpr├╝fung von vorl├Ąufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreern Abstand zu nehmen┬╗, erkl├Ąrt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Fl├╝chtlingshilfe. ┬źSie bietet damit keine L├Âsung. Die Betroffenen werden in die Nothilfe abgedr├Ąngt und bleiben weiterhin in der Schweiz.┬╗

Lage in Eritrea weiterhin unsicher

Es bestehen keine Anzeichen, dass sich die Lage in Eritrea verbessert hat. Im Gegenteil: In den Meldungen der letzten Wochen ist die Rede von niedergeschlagenen Protesten und Massenverhaftungen. Auch die offizielle Schweiz anerkennt dies. Im Rahmen der Beratungen des Menschenrechtsrates in Genf vom 12. M├Ąrz 2018 ├Ąusserte sich die Schweiz besorgt ├╝ber die Menschenrechtssituation in Eritrea und den mangelnden freien und unabh├Ąngigen Zugang zum Land, welcher ├╝berpr├╝fbare Informationen verunm├Âgliche.

Schweiz ist viel restriktiver als andere L├Ąnder

Bereits heute pflegt die Schweiz gegen├╝ber Asylsuchenden aus Eritrea im Quervergleich mit anderen L├Ąndern eine ├Ąusserst restriktive Politik. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2017, dass Eritreerinnen und Eritreer, die illegal ausgereist sind, bei einer R├╝ckkehr nicht gef├Ąhrdet sind. F├╝r diese Annahme gibt es keine Grundlage, denn die Willk├╝r der eritreischen Beh├Ârden ist hinl├Ąnglich bekannt. Neben der Tatsache, dass der Schutzbedarf der betroffenen Person vom genannten Gericht auch in einem Urteil vom August letzten Jahres nicht in gen├╝gender Weise gepr├╝ft wurde, sind Zwangsr├╝ckf├╝hrungen nach Eritrea auch nicht durchf├╝hrbar.

Nothilfe stigmatisiert und schliesst aus

Bereits heute befinden sich deshalb viele Eritreerinnen und Eritreer in der Nothilfe. Mit unter 10 Franken am Tag leben sie in Kollektivunterk├╝nften wie zum Beispiel Zivilschutzbunkern. Diese Stigmatisierung am untersten Rand der Gesellschaft wird ├╝ber Jahre hinweg sp├╝rbar bleiben. Diese Politik des Bundes ist ├Ąusserst bedenklich und gef├Ąhrlich, weil sie Vorurteile und Wut sch├╝rt und nicht zu einer L├Âsung f├╝r die Betroffenen und die Schweizer Gesellschaft beitr├Ągt.

Dies ist aus Sicht der SFH umso bedenklicher, weil L├Ąnder wie zum Beispiel Deutschland und England aus gutem Grund eine viel weniger restriktive Politik betreiben. So gew├Ąhren die europ├Ąischen L├Ąndern Eritreerinnen und Eritreer, die vor dem repressiven Regime und dem unbefristeten Nationaldienst fliehen, durchwegs Schutz. Selbst Fact Finding Missions von D├Ąnemark und Norwegen in Eritrea haben nicht zu einer Praxisversch├Ąrfung gef├╝hrt. Vielmehr ist diesen beiden L├Ąndern die Einsicht geblieben, dass der eritreische Staat nach wie vor massive Menschenrechtverletzungen begeht und R├╝ckkehrende mit unvorhersehbar schweren Strafen rechnen m├╝ssen.

In einer Zeit, in der die Asylgesuche in der Schweiz stark abnehmen, ist es eine humanit├Ąre Pflicht, alles zu unternehmen, damit die hier lebenden Fl├╝chtlinge menschenw├╝rdig aufgenommen werden.

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