GeflĂŒchteter Mann arbeitet als Bauarbeiter

NEIN zur Aushöhlung des FlĂŒchtlingsschutzes

03. April 2024

Die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe (SFH) lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)», die die SVP heute eingereicht hat, entschieden ab. Die Initiative macht Kriegsvertriebene zum SĂŒndenbock, entzieht ihnen das Recht auf Integration und drĂ€ngt sie in die Nothilfe. Mit dieser Massnahme werden weder Umweltprobleme gelöst noch nimmt die Wohnbevölkerung ab.

Die Initiative macht GeflĂŒchtete fĂŒr das Bevölkerungswachstum, fĂŒr Umweltprobleme und die Überlastung von Infrastruktur und Gesundheitssystem verantwortlich, obwohl Personen aus dem Asylbereich nur gerade 2,5% der stĂ€ndigen Wohnbevölkerung ausmachen. Das ist absurd.

Schafft mehr Probleme, als sie löst

Frauen, MĂ€nner und Kinder, die vor Krieg und Gewalt fliehen, erhalten heute mit der vorlĂ€ufigen Aufnahme (Ausweis F) Schutz in der Schweiz, solange eine RĂŒckkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist. Viele von ihnen sind gut integriert, gehen einer Arbeit nach und zahlen Steuern. Mit ihrer Initiative will ihnen die SVP das Aufenthaltsrecht in der Schweiz entziehen – und damit auch das Recht, hier zu arbeiten. In der Folge werden diese Menschen in die Nothilfe gedrĂ€ngt, da sie nicht in ihre HerkunftslĂ€nder zurĂŒckkehren oder ausgeschafft werden können. Die Abschaffung der vorlĂ€ufigen Aufnahme wird somit keinerlei Auswirkungen auf die Probleme haben, die die Initiative zu lösen vorgibt. Es werden im Gegenteil neue Baustellen geschaffen.

Angriff auf die humanitÀre Tradition der Schweiz

Die Initiative ist ein Bruch in der humanitĂ€ren Tradition der Schweiz, die sich bei internationalen Konflikten stets solidarisch gezeigt hat, indem sie MĂ€nner, Frauen und Kinder aufnahm, die vor Krieg und Gewalt flohen – zuletzt aus der Ukraine. Sie verbreitet einen fremdenfeindlichen Diskurs und schĂŒrt Misstrauen gegenĂŒber geflĂŒchteten Menschen, die bereits Familie, Freunde und ihr ganzes Hab und Gut hinter sich lassen mussten.

2014 wurden mit der Ecopop-Initiative Ă€hnliche Ziele verfolgt. Das Anliegen wurde damals von Bundesrat, Parlament und von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt. Die SFH ist zuversichtlich, dass auch bei diesem Projekt Weltoffenheit und Menschlichkeit zu einem Nein fĂŒhren werden.

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