Kinderrechte im Asylbereich: Schweiz muss mehr tun

Kinderrechte im Asylbereich: Schweiz muss mehr tun

20. November 2019

Die UNO-Kinderrechtskonvention gilt auch im Asylbereich. Die Schweizer Beh├Ârden setzen die Kinderrechte im Asylverfahren jedoch nur ungen├╝gend um. Daher fordert die SFH, dass die Schweiz ihre Praxis zur Alterssch├Ątzung von asylsuchenden Kindern den internationalen Richtlinien anpasst. Zudem m├╝ssen die Unterbringungsbedingungen den Bed├╝rfnissen der Kinder gerecht werden.

Vor 30 Jahren wurde die UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Die darin formulierten Grundwerte im Umgang mit Kindern gelten auch im Asylbereich. In der Schweiz ist die Umsetzung der Kinderrechtskonvention im Asylverfahren in vielerlei Hinsicht verbesserungsw├╝rdig.

├ťbergeordnetes Interesse des Kindes hat Vorrang

Kinder im Asylbereich sind besonders verletzlich. F├╝r unbegleitete minderj├Ąhrige Asylsuchende (UMA) sind deshalb im Asylverfahren spezifische Massnahmen vorgesehen. Dabei spielt die Alterssch├Ątzung eine entscheidende Rolle. Die schweizerische Praxis zur Alterssch├Ątzung entspricht nicht den internationalen Richtlinien, denn sie st├╝tzt sich ausschliesslich auf medizinische Untersuchungen. Der Grundsatz, dass im Zweifel von der Minderj├Ąhrigkeit auszugehen ist, wird von den Schweizer Beh├Ârden nicht eingehalten. Zudem bleibt den Kindern das Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen die Entscheidung im Rahmen der Alterseinsch├Ątzung verwehrt.

Die SFH fordert, dass die Schweiz ihre Praxis zur Alterssch├Ątzung von UMA den internationalen Richtlinien anpasst. Das bedeutet konkret, dass Alterseinsch├Ątzungen weder systematisch noch willk├╝rlich vorgenommen werden d├╝rfen: Sie sollen nur dann durchgef├╝hrt werden, wenn Zweifel am Alter eines Kindes bestehen und wenn sie im Sinne des ├╝bergeordneten Kindesinteresses sind. Zur Alterseinsch├Ątzung muss ein multidisziplin├Ąres Vorgehen gew├Ąhlt werden. Es braucht stets umfassende und ganzheitliche Methoden. Der multidisziplin├Ąre Rahmen muss Beweismaterialien ber├╝cksichtigen und ein Gespr├Ąch mit dem Kind beinhalten, in dem seine Reife und sein Entwicklungsstand aus psychologischer, sozialer und kultureller Perspektive beurteilt werden kann. Die Gespr├Ąche d├╝rfen nicht in einer Art und Weise gef├╝hrt werden, welche die Meinung oder die Antworten des Kindes beeinflussen.

M├Ąngel bei der Unterbringung

Grosse kollektive Unterbringungsstrukturen wie die Bundesasylzentren (BAZ) bieten grunds├Ątzlich keine angemessene Unterbringung f├╝r UMA. Wenn UMA trotzdem in den BAZ untergebracht werden, m├╝ssen ihnen zwingend eigene, von Erwachsenen getrennte, Schlaf- und Aufenthaltsr├Ąume zur Verf├╝gung stehen. Alle Kinder in den BAZ ÔÇô sowohl begleitete als auch unbegleitete ÔÇô m├╝ssen Zugang zum obligatorischen Grundschulunterricht haben. Zudem m├╝ssen sie gen├╝gend Raum zum Spielen und Ausruhen haben. Die Erfahrung mit den ehemaligen Empfangszentren sowie die ersten Erfahrungen mit den neuen BAZ zeigen, dass der f├╝r Kinder vorgesehene Raum nicht deren Bed├╝rfnissen entspricht. Es braucht jetzt griffige Massnahmen f├╝r eine kindgerechte Gestaltung der Unterbringung, um sicherzustellen, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt.

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