Der Bundesrat muss jetzt handeln – Petition für sichere Fluchtwege mit mehr als 38‘000 Unterschriften eingereicht

Der Bundesrat muss jetzt handeln – Petition für sichere Fluchtwege mit mehr als 38‘000 Unterschriften eingereicht

28. Juni 2018

Angesichts von weltweit rund 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht steht die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition besonders in der Verantwortung, deutlich mehr Flüchtlingen als bisher Schutz zu gewähren. HEKS, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH haben heute Donnerstag ihre Petition für «sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit über 38 000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Dieser muss nun rasch handeln und im Rahmen von Resettlement-Programmen sowie in Abstimmung mit den Kantonen das jährliche Kontingent für Flüchtlinge auf mindestens 10 000 Personen erhöhen.

Mehr als 38 000 Personen haben innert nur dreier Monate die Petition «für sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» von HEKS und SFH unterzeichnet. Diese Unterstützung breiter Bevölkerungskreise ist nicht nur ein grossartiges Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht, sondern vor allem auch eine deutliche und nachdrückliche Aufforderung an den Bundesrat, nun rasch und speditiv die Erhöhung des Flüchtlingskontingents auf jährlich mindestens 10 000 Personen zu beschliessen und umzusetzen. Angesichts des dramatischen Flüchtlingselends fordern HEKS und SFH von Bund und Kantonen, dass sie ihre Anstrengungen zur Aufnahme und menschenwürdigen Unterbringung von besonders verletzlichen Flüchtlingen deutlich verstärken. «Grundlage dafür ist eine griffige und rasch umsetzbare Resettlement-Strategie», betont Miriam Behrens, Direktorin der SFH, anlässlich der Übergabe der Petition.

In den weltweiten Krisenregionen tragen die Nachbarstaaten der betroffenen Länder bis anhin die weitaus grösste Last des Flüchtlingselends. Sie sind jedoch mit dieser Aufgabe ökonomisch und sozial völlig überfordert und brauchen deshalb dringend die Unterstützung auch der Schweiz. «Unser Land mit seiner langen humanitären Tradition kann und muss bei der Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise eine Vorbildfunktion übernehmen. Wir dürfen hier nicht einfach wegschauen und die Verantwortung an die Länder an der EU-Aussengrenze delegieren», ist HEKS-Direktor Peter Merz überzeugt. Und: «Wir fordern den Bundesrat deshalb mit Nachdruck zu entsprechenden Massnahmen auf. Dazu gehört etwa auch die erleichterte Erteilung von humanitären Visa.»

«Die 38 000 Unterschriften sind ein Beweis für die Bereitschaft der Bevölkerung, sich für Menschen auf der Flucht einzusetzen. Der Bund sollte dieses Engagement mit entsprechenden Rahmenbedingungen ermöglichen und fördern», erklärte Miriam Behrens.

Die Petition wird von zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Sie ist heute durch einen menschengemachten, symbolischen Fluchtweg zum Bundeshaus geleitet und dort dem Bundesrat übergeben worden.

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