10-Millionen-Initiative: SFH fordert klare Ablehnung

Am 15./16. Mai entscheidet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates über die 10-Millionen-Initiative, mit der die SVP bis 2050 eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung auf 10 Millionen Menschen und danach die strikte Plafonierung der Zuwanderung verlangt. Die SFH fordert die Kommission auf, die radikale Initiative zuhanden des Nationalrats ebenso klar abzulehnen wie zuvor der Bundesrat. 

Denn die 10-Millionen-Initiative hätte nicht nur weitreichende Konsequenzen für Wirtschaft und Wohlstand – frontal angegriffen wird damit auch der Flüchtlingsschutz. Der verlangte rigorose Zuwanderungsstopp betrifft neben den Fach- und Arbeitskräften aus Europa oder Drittstaaten insbesondere auch Geflüchtete: Die SVP macht ausgerechnet Menschen, die bereits vor Krieg, Terror und Folter fliehen mussten, zur Zielscheibe für drastische und unverhältnismässige Massnahmen, die sie mit ihrer Initiative verlangt.  

Die SFH lehnt daher die äusserst radikale 10-Millionen-Initiative entschieden ab. In ihrem Argumentarium zeigt die SFH eingehend auf, dass diese…: 

…nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesverfassung vereinbar ist, die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention zur Folge hat und das Ende der Zusammenarbeit mit Europa im Asylbereich bedeutet. Ein ehrliches Label wäre daher «Kündigungsinitiative 2.0»; 

…Geflüchtete unbegründet zum Sündenbock macht: Die Initiative macht Geflüchtete in hohem Mass verantwortlich für Bevölkerungswachstum, Umweltprobleme, Überlastung des Gesundheitssystems, hohe Mieten, Sozialausgaben und Kriminalität. Dabei machten Geflüchtete 2024 trotz eines Krieges in Europa nur gerade 2,5% der ständigen Wohnbevölkerung aus. Die Massnahmen im Asylbereich sind daher unverhältnismässig und haben kaum Auswirkungen auf die genannten Probleme; 

…Kriegsvertriebenen jegliche Bleiberechtsperspektive raubt. Dabei sind heute 43% der vorläufig Aufgenommenen arbeitstätig und zahlen Steuern und Sozialbeiträge. Sie füllen Lücken in Berufen mit einem geringen Qualifikationsniveau und mit Arbeitskräftemangel wie etwa im Gesundheitswesen oder der Industrie; 

…Geflüchteten das verfassungsmässig und international verbriefte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens entziehen will. Davon betroffen wären insbesondere auch Kinder und Frauen; 

…zentrale Fragen unbeantwortet lässt. Vollkommen offen lässt die Initiative, was mit Geflüchteten geschehen soll, die nach Erreichen der 10-Millionen-Obergrenze Schutz in der Schweiz suchen.