Die Zuweisung in ein besonderes Zentrum stellt gemäss Bundesverwaltungsgericht keinen Freiheitsentzug dar

01. Mai 2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat sich zu einem Fall der Zuweisung in ein besonderes Zentrum geäussert. Es anerkennt, dass die Zuweisung eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit darstellt. Betroffene sollten sich innert einer Frist von 30 Tagen ab Anordnung rechtlich dagegen wehren können.

Das AsylG sieht die M√∂glichkeit der Zuweisung von Asylsuchenden in ein besonderes Zentrum vor, wenn die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef√§hrdet oder der Betrieb und die Sicherheit in den Zentren des Bundes erheblich gest√∂rt werden (Art. 24a AsylG). Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) stand der M√∂glichkeit dieser Massnahme und den konkreten Modalit√§ten ihrer Anordnung immer kritisch gegen√ľber.

Das Zentrum in Les Verri√®res ‚Äí das einzige besondere Zentrum, das seit Einf√ľhrung dieser M√∂glichkeit eingerichtet wurde ‚Äí wurde zum 1. September 2019 geschlossen, weil es ¬ęschwach belegt¬Ľ war. Nach Ansicht der SFH eine Best√§tigung, dass es diese Zentren nicht braucht.

Das BVGer hat sich am 20. April 2020 nun zu einer im M√§rz 2019 ausgesprochenen Zuweisung ge√§ussert . Es ist hinsichtlich der diesbez√ľglichen Beschwerde zum Schluss gekommen, auf die Beschwerde einzugehen, auch wenn sich der Betroffene nicht mehr in der Schweiz aufh√§lt. Das BVGer f√ľhrte aus, dass die Bedingungen in dem Zentrum in Les Verri√®res keinen Freiheitsentzug im Sinne von Artikel 5 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention darstellten. Das Gericht erkennt jedoch an, dass diese Massnahme die pers√∂nliche Freiheit und die Bewegungsfreiheit erheblich einschr√§nkt, Diese Einschr√§nkung wird durch die M√∂glichkeit der Kantone, sogenannte Rayonverbote auszusprechen (Eingrenzung gem√§ss Art. 74 AUG) noch verst√§rkt. Letztgenanntes kann allerdings nicht Gegenstand der Untersuchung durch das BVGer sein, da f√ľr die Pr√ľfung ihrer Rechtm√§ssigkeit der Standortkanton zust√§ndig ist.

Anfechtung innert 30 Tagen

Was eine allf√§llige Verletzung des Rechts auf eine effektive Beschwerde angeht, stellt das BVGer folgendes fest: Die Tatsache, dass der Zuweisungsentscheid nur mit dem definitiven Asylentscheid angefochten werden kann, sei problematisch, wenn dieser Entscheid nicht schnell ergeht. Im vorliegenden Fall wurde dieses Recht nicht verletzt, da der definitive Entscheid innert einer Frist von weniger als 30 Tagen erging. Angesichts der erheblichen Einschr√§nkung der pers√∂nlichen Freiheit und der Bewegungsfreiheit bei einem Aufenthalt in einem besonderen Zentrum stellt das BVGer klar, dass ein Rechtsweg gegen den Zuweisungsentscheid innert einer Frist von maximal 30 Tagen ab Anordnung der Massnahme m√∂glich sein muss. Ist dies nicht der Fall, w√ľrde dies eine Verletzung des Rechts auf effektive Beschwerde darstellen.

Die SFH hat stets darauf hingewiesen, dass eine Zuweisung in ein besonderes Zentrum in geeigneter Weise anfechtbar sein muss. Die SFH begr√ľsst diese Klarstellung des BVGer. Die Anfechtung eines solchen Entscheid muss zumindest innert einer Frist von 30 Tagen sichergestellt sein.