Gewaltvorf√§lle: Beh√∂rden m√ľssen ihre Verantwortung wahrnehmen

19. Mai 2021

Die Schweizerische Fl√ľchtlingshilfe (SFH) ist sehr betroffen √ľber das Ausmass der von Amnesty International geschilderten Gewaltvorf√§lle in den Bundesasylzentren. Die Gesch√§ftspr√ľfungskommission muss aus Sicht der SFH kl√§ren, ob das Staatssekretariat f√ľr Migration (SEM) seine Aufsichtspflicht umfassend wahrnimmt oder ob sich der Vorwurf von Beh√∂rdenversagen best√§tigt. Die SFH fordert zudem den sofortigen Aufbau eines systematischen Monitorings aller Gewaltvorf√§lle, damit allf√§llige systemische M√§ngel erkennbar werden. Zudem braucht es dringend eine unabh√§ngige Beschwerdestelle f√ľr alle Gewaltbetroffenen.

Die von Amnesty International beschriebenen Gewaltvorf√§lle sind √§usserst besorgniserregend. Die im Bericht enthaltenen Vorw√ľrfe m√ľssen von unabh√§ngiger Seite √ľberpr√ľft werden. Es geht nicht an, dass Menschen, die in der Obhut der Schweiz sind und Schutz ben√∂tigen stattdessen drangsaliert und misshandelt werden. Das SEM tr√§gt als auftraggebende Beh√∂rde die volle Verantwortung f√ľr die Vorf√§lle und den Umgang mit Gewalt in den Bundesasylzentren.

Die SFH anerkennt zwar, dass das SEM mit dem neuen Gewaltpr√§ventionskonzept wichtige Aspekte aufnimmt und entsprechende Massnahmen zuhanden der Asylregionen erarbeitet hat. Die Einsetzung des ehemaligen Bundesrichters Niklaus Oberholzer zur objektiven Abkl√§rung einzelner Gewaltvorf√§lle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seine Untersuchung sollte auf die von Amnesty International dokumentierten F√§lle ausgeweitet werden. Zus√§tzlich braucht es eine Pr√ľfung des erhobenen Vorwurfs eines Beh√∂rdenversagens in Bezug auf die Verpflichtung des SEM, auch die Asylsuchenden in den Bundesasylzentren vor Gewalt zu sch√ľtzen. Die SFH begr√ľsst daher, dass das Parlament eine unabh√§ngige Untersuchung zu den Vorw√ľrfen rund um die Gewaltvorf√§lle in den Bundesasylzentren eingeleitet hat. Die Inspektion der nationalr√§tlichen Gesch√§ftspr√ľfungskommission muss insbesondere kl√§ren, ob das SEM seine Aufsichtspflicht umfassend wahrnimmt und die v√∂lkerrechtlichen Verpflichtungen ausreichend verbindlich umsetzt.

Unabhängige Beschwerdestelle und Monitoring dringend

Mit den eingeleiteten Untersuchungen wird allerdings viel Zeit verloren gehen und dringend notwendige und verbindliche Massnahmen werden auf die lange Bank geschoben. Die SFH fordert daher zum Schutz aller Beteiligten die sofortige Einrichtung einer unabh√§ngigen Beschwerdestelle f√ľr alle Gewaltbetroffenen. Denn ohne Unterst√ľtzung ist es f√ľr gewaltbetroffene Asylsuchende kaum m√∂glich, an die Polizei zu gelangen und Anzeige zu erstatten, zumal sie oft weder die Sprache beherrschen noch √ľber die n√∂tigen Informationen verf√ľgen. Eine unabh√§ngige Beschwerdestelle sollte leicht zug√§nglich sein und in den Asylunterk√ľnften oder in deren unmittelbarer N√§he als erste Anlaufstelle dienen.

Die SFH fordert zudem den dringenden Aufbau eines systematischen Monitorings aller Gewaltvorf√§lle, damit allf√§llige systemische M√§ngel erkennbar werden und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden kann. Als zus√§tzliche Pr√§ventionsmassnahmen m√ľssen die soziale Betreuung in den Bundesasylzentren gest√§rkt und das Sicherheitspersonal qualifiziert ausgebildet werden. Die SFH hat wiederholt auf die Notwendigkeit von Pr√§ventionsmassnahmen hingewiesen, um Gewaltvorf√§llen vorzubeugen.

Amnesty International weist darauf hin, dass unbegleitete minderj√§hrige Asylsuchende (UMA) zur Strafe in ¬ęBesinnungsr√§ume¬Ľ eingesperrt wurden. UMA d√ľrfen in keinem Fall in ¬ęBesinnungsr√§umen¬Ľ festgehalten werden. Die SFH fordert das SEM auf, ein unmissverst√§ndliches Verbot diesbez√ľglich auszusprechen. Wie die SFH bereits in ihren ¬ęMindeststandards zur Unterbringung von Asylsuchenden¬Ľ gefordert hat, sind UMA zudem in separaten Strukturen und getrennt von Erwachsenen zu beherbergen.