Die Schweiz muss ihre Dublin-Praxis ändern

Die Schweiz muss ihre Dublin-Praxis ändern

12. Dezember 2018

Verletzliche Asylsuchende, die nach dem Dublin-III-Verfahren nach Italien zur√ľckgeschickt werden, sind einem hohen Risiko ausgesetzt ‚Äď ihre Rechte sind nicht gew√§hrleistet. Das belegt der heute publizierte gemeinsame Monitoring-Bericht des Danish Refugee Council (DRC) und der Schweizerischen Fl√ľchtlingshilfe (SFH). 13 F√§lle dokumentieren die miserablen Aufnahmebedingungen f√ľr diese Asylsuchenden vor Ort. Die SFH fordert die Schweiz auf, die Dublin-√úberstellungen von verletzlichen Personen nach Italien zu stoppen, solange dort keine ad√§quate Aufnahme gew√§hrleistet ist.

Zehn Jahre sind seit dem Beginn der Teilnahme der Schweiz am Dublin-System verstrichen. Das Fazit: Kein anderes Land in Europa wendet die Dublin-Regeln so strikt an wie die Schweiz: Sie schickt Asylsuchende konsequent dorthin zur√ľck, wo diese erstmals europ√§ischen Boden betreten haben ‚Äď die meisten nach Italien. Ausnahmen gibt es auch bei verletzlichen Personen kaum, obwohl die Dublin-III-Verordnung explizit ein Selbsteintrittsrecht vorsieht.

Welche Folgen diese strikte Praxis f√ľr die Betroffenen hat, zeigt das Beispiel einer t√ľrkischen Frau, die via Italien in die Schweiz eingereist war und hier um Asyl ersucht hatte. Obwohl sie in Z√ľrich psychiatrisch behandelt werden musste, schickten sie die Schweizer Beh√∂rden ohne weitere Abkl√§rungen f√ľr eine m√∂gliche Folgebetreuung nach Italien zur√ľck. Dort blieb die suizidgef√§hrdete Frau mit posttraumatischer Belastungsst√∂rung sich selbst √ľberlassen: W√§hrend einer Woche musste sie bei Bekannten und sp√§ter w√§hrend einer weiteren Woche auf eigene Kosten in einem Hotel unterkommen. Dann brachten sie die italienischen Beh√∂rden in einem Camp mit vorwiegend M√§nnern unter. Sie erkrankte dort und wurde erst nach zwei Wochen in ein Spital eingeliefert. Nur dank der Intervention eines Anwaltes aus Varese erhielt sie schliesslich nach Wochen Zugang zu einem Psychologen und konnte in eine Notunterkunft f√ľr Frauen umziehen.

Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisberges. Der Monitoring-Bericht der SFH und des DRC dokumentiert eingehend 13 traurige Einzelschicksale von Menschen, die aus der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland, D√§nemark, Norwegen und √Ėsterreich nach Italien √ľberstellt worden sind. Vertreter beider Organisationen haben den Weg dieser Menschen im Zeitraum von M√§rz 2017 bis November 2018 beobachtet und sie auch pers√∂nlich vor Ort in Italien besucht.

Der alarmierende Befund unterstreicht, wie berechtigt die Kritik der SFH an der Dublin-Praxis der Schweiz ist. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylsuchenden in Italien hat sich unter der neuen Regierung seit dem letzten Monitoring-Bericht vom Februar 2017 sogar noch verschlechtert. Italien kommt seinen Verpflichtungen nach europ√§ischem und internationalem Recht in vielen F√§llen nicht nach. Die SFH fordert die Schweiz dazu auf, von der √úberstellung verletzlicher Personen abzusehen und die Asylgesuche dieser Personen in der Schweiz zu pr√ľfen.

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