VorlĂ€ufige Aufnahme: Kommission gibt grĂŒnes Licht fĂŒr Minireform

12. April 2018

Am Donnerstag, 12. MÀrz 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N den Vorschlag der stÀnderÀtlichen Kommission «Punktuelle Anpassungen des Status vorlÀufige Aufnahme» dem Nationalrat zur Annahme empfohlen.

Der Vorschlag der SPK des StĂ€nderats vom 18. Januar 2018, der aktuell von der nationalrĂ€tlichen Schwesterkommission nun dem Nationalrat zur Annahme empfohlen worden ist, geht aus Sicht der SFH zu wenig weit. Die SFH wĂŒnscht fĂŒr die rund 40‘000 Direktbetroffenen eine umfassende Reform, welche die vorlĂ€ufige Aufnahme mit einem positiven Schutzstatus ersetzt (vgl. SFH-Argumentarium vom Dezember 2017). Zudem kritisiert die SFH, dass der aktuelle Vorschlag keine Erleichterung des Familiennachzugs vorsieht. Dies ist bedauerlich, spielt doch die Familie eine bedeutende Rolle fĂŒr einen erfolgreichen Integrationsprozess.
Die SPK des Nationalrats spricht in ihrer Medienmitteilung der SPK-N vom 12. April 2018 von einem «Kompromiss»: «Obwohl die Kommission mit dem Motionstext nicht befriedigt ist, ist sie der Meinung, dass der Prozess jetzt gestartet werden soll.» Die Minderheit sei jedoch der Ansicht, dass die Motion des StĂ€nderates eine umfassende PrĂŒfung des Status der vorlĂ€ufigen Aufnahme verhindert und diesen nur noch attraktiver mache. Auch wenn es nicht zu einem neuen positiven Schutzstatus kommt, so begrĂŒsst die Schweizerische FlĂŒchtlingshilfe SFH diese Minireform mit punktuellen Anpassungen.

Kantonswechsel möglich
Die Bezeichnung «VorlĂ€ufige Aufnahme» soll geĂ€ndert und der Kantonswechsel zwecks ErwerbstĂ€tigkeit soll erleichtert werden. Dann können Betroffene mit F-Status sich in Zukunft auch fĂŒr Stellen ausserhalb ihres Wohnkantons bewerben und in der NĂ€he ihres Arbeitsortes wohnen.
VorlĂ€ufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte FlĂŒchtlinge und bleiben erfahrungsgemĂ€ss langfristig in der Schweiz. Deshalb ist eine rasche und nachhaltige Integration und Teilhabe sowohl im Interesse der Betroffenen, als auch der Schweizer Gesellschaft. Mangelnde oder verzögerte Integration hat hohe Kosten insbesondere fĂŒr die Kantone und Gemeinden zur Folge, weil die Betroffenen dann lange in der Sozialhilfe verbleiben. Als Voraussetzung fĂŒr eine gelungene Integration wĂ€ren Angebote zu Arbeitsmarktintegration, die Möglichkeit von Kantonswechseln sowie der Familiennachzug von essentieller Bedeutung.