Qualit├Ąt Rechtsschutz ungen├╝gend definiert

Ungen├╝gender Brandschutz in Asylunterk├╝nften

06. Dezember 2018

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH kritisiert die abweichende Handhabung von Brandschutzvorschriften in Asylunterk├╝nften. Diese sind im Dezember 2015 gelockert worden, um Asylsuchende rascher unterbringen zu k├Ânnen. Der urspr├╝nglich auf Ende 2017 befristete Beschluss ist jedoch bis Ende 2019 verl├Ąngert worden. Die SFH fordert deshalb, dass die Lockerung umgehend aufgehoben wird.

Sieben Menschen sind vergangene Woche in Solothurn in einem Mehrfamilienhaus ohne Feuerl├Âscher und Brandmelder bei einem Brand verstorben. Es handelt sich bei den Toten um Asylsuchende. Die Feuerwehr hat in Solothurn alles gegeben; gem├Ąss Aussagen von Feuerwehrexperten h├Ątten die in der Schweiz nicht obligatorischen Rauchmelder vermutlich lebensrettend sein k├Ânnen. Der Schweizerische Feuerwehrverband (SFV) empfiehlt eine Rauchmelder-Pflicht.

Tats├Ąchlich sind die Brandschutzvorschriften mit Zirkularbeschluss vom 23. Dezember 2015 des Interkantonalen Organs technische Handelshemnisse IOTH f├╝r tempor├Ąre Asylunterk├╝nfte vereinfacht worden. Befristet bis Ende Dezember 2017 und ┬źzur Sicherstellung der tempor├Ąren Unterbringung einer aussergew├Âhnlich hohen Zahl von Asylsuchenden┬╗, heisst es im Zirkularbeschluss. Seither k├Ânnen zum Beispiel 150 statt 50 Personen in Zivilschutzanlagen und Schutzbauten mit einem Fluchtweg, bzw. 250 statt 100 Personen in Geb├Ąuden mit zwei Fluchtwegen untergebracht werden. Der befristete Beschluss ist im M├Ąrz 2017 jedoch auf Ende 2019 verl├Ąngert worden, weil sich offenbar keine ┬źEntsch├Ąrfung der Wohnsituation der Asylsuchenden┬╗ abgezeichnet habe.

Gleiche Sicherheit f├╝r alle
Wie f├╝r alle Personen m├╝ssen auch f├╝r Asylsuchende maximale Vorkehrungen zur Gew├Ąhrleistung der Sicherheit getroffen werden. Nach Ansicht der SFH darf es keine Unterschiede geben: F├╝r die SFH ist es nicht nachvollziehbar, dass der Beschluss zur Lockerung der Brandschutzvorschriften 2017 verl├Ąngert wurde. Damals lag die Zahl der Asylgesuche noch bei 18ÔÇś000 ÔÇô also deutlich unter dem Durchschnitt der f├╝nf Vorjahre. 2018 ist die Zahl weiter gesunken und d├╝rfte laut Staatssekretariat f├╝r Migration SEM Ende Jahr noch bei etwa 16ÔÇś000 liegen. Die mit den hohen Gesuchszahlen im Jahr 2015 begr├╝ndete Lockerung des Brandschutzes ist angesichts dessen nicht mehr haltbar. Eine Notsituation ist nicht gegeben. Die SFH fordert deshalb, dass die Lockerung umgehend aufgehoben wird, damit Schutzsuchende hierzulande nicht l├Ąnger einer erh├Âhten Gefahr ausgesetzt sind.