Mit den aktuell 14â269 Asylgesuchen laut Asylstatistik 2019 ist seit 2007 ein neuer Tiefststand erreicht. Eingereist sind insgesamt 11â724 Personen, die ĂŒbrigen Asylgesuche sind auf Geburten und Wiederaufnahmen des Aufenthalts zurĂŒckzufĂŒhren. 5551 Personen erhielten Asyl, weiter wurden 5â021 Personen vorlĂ€ufig aufgenommen. Die fĂŒr eine KapazitĂ€t von 24â000 Personen ausgelegte Infrastruktur im neuen Asylverfahren ist damit nicht annĂ€hernd ausgelastet. Gleichzeitig mĂŒssen derzeit in Griechenland ĂŒber 40â000 FlĂŒchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern ausharren, die fĂŒr lediglich 6200 Menschen konzipiert sind.
UnverÀnderte Abschottung
Die SFH stellt im RĂŒckblick auf das Jahr 2019 fest, dass Europa den Schutzsuchenden unverĂ€ndert repressiv die Fluchtwege versperrt. Brutale RĂŒckweisungen an den EU-Aussengrenzen wie von Europa finanzierte Abfangaktionen der libysche KĂŒstenwache vor den KĂŒsten von Nordafrika sind an der Tagesordnung. Zudem werden zivile Seenotrettungsaktionen im Mittelmeer systematisch behindert und kriminalisiert.
Die Schweiz spielt eine zwiespĂ€ltige Rolle. Einerseits unterstĂŒtzt sie die Abschottungspolitik Europas. Andererseits bietet sie â im kleinen Rahmen â UnterstĂŒtzung. Sie könnte noch sehr viel mehr Hilfe leisten. Vor allen kann sie Menschenleben retten, indem sie verhindert, dass FlĂŒchtende weiterhin auf lebensgefĂ€hrliche Routen gezwungen werden. Ăber 1â300 Tote und Vermisste im Jahr 2019 auf dem Mittelmeer sind eine erschreckende Bilanz.
GrosszĂŒgigere Resettlement-Kontingente
Die SFH hatte den Bund wiederholt dazu aufgefordert, weitere legale und damit auch sichere Zugangswege in die Schweiz zu schaffen. Dieser hat bereits zugesichert, vermehrt an den Resettlement-Programmen des UNHCR mit der direkten Aufnahme von FlĂŒchtlingen entlang der Fluchtrouten, so zum Beispiel aus FlĂŒchtlingslagern in Nordafrika, teilzunehmen. Angesichts der rekordtiefen Asylgesuchszahlen dĂŒrfte die Schweiz ihre aktuellen Kontingente grosszĂŒgiger auslegen.
Grossen Handlungsbedarf sieht die SFH derzeit auch in Griechenland, wo Menschen seit Jahren unter menschenunwĂŒrdigen Bedingungen in ĂŒberfĂŒllten FlĂŒchtlingslagern leben mĂŒssen. Das Staatsekretariat fĂŒr Migration hat hier Handlungsbedarf erkannt. Nun ist dringend grosszĂŒgige UnterstĂŒtzung gefragt.
Um FlĂŒchtlinge von gefĂ€hrlichen Fluchtrouten wegzubringen, erachtet es die SFH zudem als unverĂ€ndert notwendig, Erleichterungen bei der Erteilung von humanitĂ€ren Visa zu und bei FamilienzusammenfĂŒhrungen von anerkannten FlĂŒchtlingen und vorlĂ€ufig Aufgenommenen zu schaffen.
