Abschreckung, Abwehr, Abschottung ā Europa macht seine Grenzen dicht und tritt Menschenrechte mit FĆ¼ssen. Es kommt an den EU-Aussengrenzen regelmƤssig zu Gewalt, Elend, Tod. Eine zentrale Rolle spielt dabei Frontex, die europƤische Grenz- und KĆ¼stenwache.
Die jĆ¼ngsten Medienberichte von exzessiver Gewaltanwendung und Misshandlungen Schutzsuchender an den EU-Aussengrenzen Ć¼berraschen daher kaum, Berichte von Push-Backs und anderen Menschenrechtsverletzungen liegen seit Jahren vor. Die SFH verurteilt diese massiven Verletzungen der Grundrechte scharf. Schutzsuchenden wird damit der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert. Um Asyl zu ersuchen ist ein Menschenrecht. Es gilt fĆ¼r alle Personen, unabhƤngig davon wie sie eingereist sind.
Schweiz ist mit involviert
Als an Frontex beteiligter Staat trƤgt die Schweiz Mitverantwortung fĆ¼r die bedenklichen VorgƤnge an den EU-Aussengrenzen. Sie sollte ihre Zusammenarbeit mit Frontex dazu nutzen, sich fĆ¼r die Einhaltung und Priorisierung der Menschenrechte stark zu machen. Die Schweiz muss sich fĆ¼r eine menschenrechtliche Kontrolle und Klagemƶglichkeiten im Fall von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Denn es braucht einen institutionell unabhƤngigen Beschwerdemechanismus, der fĆ¼r Opfer leicht zugƤnglich ist und der rechtlich bindende Entscheidungen treffen kann. In FƤllen, in denen Menschen bei Frontex-EinsƤtzen zu Tode kommen, mĆ¼ssen zwingend strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Die Schweiz ist als Schengen/Dublin-Mitglied eng in die Migrationspolitik der EU eingebunden ā und damit seit 2009 auch finanziell und operativ direkt an Frontex beteiligt. Das Schweizerische Grenzwachtkorps nimmt an Ausbildungsprogrammen teil, an der Mitarbeit bei der Erstellung von Risikoanalysen, sowie an Operationen an den Aussengrenzen des Schengen-Raumes. Rund 40 Mitarbeitende des Schweizerischen Grenzwachtkorps werden jedes Jahr an Europas Aussengrenzen entsendet. Schweizer Beamte sind in Griechenland, Italien, Bulgarien, Kroatien und Spanien fĆ¼r Frontex tƤtig. Insgesamt leisteten Schweizer GrenzwƤchter, Kantonspolizisten und Mitarbeitende des Staatssekretariats fĆ¼r Migration im vergangenen Jahr fast 1500 Einsatztage. Zugleich unterstĆ¼tzte die Schweiz Frontex 2018 mit rund 14 Millionen Franken ā rund sechs Mal mehr als noch vor zehn Jahren.
Frontex wƤchst unkontrolliert
Frontex wurde im Jahr 2004 zur Erleichterung und Koordinierung der operativen Zusammenarbeit und zur UnterstĆ¼tzung der Grenzkontrollen gegrĆ¼ndet. Frontex Ć¼berwacht und kontrolliert mit europƤischen Polizeieinheiten die Aussengrenzen der EU. In den vergangenen Jahren hat Frontex seine AktivitƤten an den EU-Aussengrenzen stetig ausgebaut und ist zum zentralen Instrument der europƤischen Abwehrpolitik geworden. Im Mai 2019 startete Frontex in Albanien zum ersten Mal einen Einsatz ausserhalb der EU. Frontex ist massiv angewachsen und wƤchst weiter. Bei ihrer GrĆ¼ndung verfĆ¼gte Frontex Ć¼ber ein Budget von sechs Millionen Euro. Bis 2021 soll das Budget auf 1,6 Milliarden Euro ansteigen. Die Zahl der Frontex-Mitarbeitenden fĆ¼r den Grenzschutz soll von 1ā500 auf kĆ¼nftig 10ā000 wachsen. Im gleichen Zug wird Frontex unabhƤngiger von den EU-Mitgliedsstaaten. So dĆ¼rfen Frontex-Beamte neuerdings selbststƤndig Kontrollen an Grenzen vornehmen und Personendaten sammeln. Aus Sicht der SFH ist diese Entwicklung besorgniserregend. Denn Frontex ist in einem Bereich tƤtig, der in Bezug auf Menschenrechte sehr sensibel ist. Eine unabhƤngige menschenrechtliche Kontrolle oder Klagemƶglichkeiten gibt es bei Frontex jedoch nicht.
