«Es gibt keine vertretbaren Gründe, NGO-Rettungsschiffe zu blockieren» - Interview mit Neil Falzon, dem Lifeline-Anwalt

Die Lifeline-Mission im Mittelmeer begann bereits im Herbst 2017. Warum wird der Kapitän jetzt angeklagt, angeblich keine ordnungsgemässe Zulassung für sein Schiff zu haben?

Eben! Uns ist nicht klar, warum diese Anklage erst jetzt vorgebracht wurde. Als der Premierminister das Einlaufen des Schiffes in Malta genehmigt hat, verlangte er zugleich eine Untersuchung des Schiffsbetriebs. Zu diesem Zeitpunkt bezog sich der Premierminister auf die Zulassung des Schiffes, die Art der Aktivitäten auf See und die angebliche Weigerung des Kapitäns, Befehle auf See zu befolgen.

Gibt es weitere Anklagepunkte – hat die Lifeline gegen das Seerecht oder internationale Abkommen verstossen?

Die vom Staatsanwalt – einem Inspektor für Einwanderung – vorgebrachten Anklagepunkte betreffen speziell die Form der Zulassung der Lifeline. Angeblich erlaubt die niederländische Zulassung des Schiffes keine Einfahrt in die Hoheitsgewässer Maltas. Diese Anklage wird unter Berufung auf das nationale Seerecht, das Hafen- und Schifffahrtsgesetz, vorgebracht und der Staatsanwalt stellt sie in einen Zusammenhang mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982. Entgegen den Stellungnahmen des Premierministers werden in der Anklage weder der konkrete Rettungseinsatz noch der Austausch mit der libyschen und italienischen Küstenwache erwähnt. Tatsächlich geht es um Maltas Anerkennung der niederländischen Zulassung der Lifeline.

Warum verweigerte Malta zunächst die Einfahrt des Lifeline-Schiffes, gestattete sie dann später aber doch? Was war in der Zwischenzeit geschehen?

Nach unseren Kenntnissen scheint dem Schiff die Einfahrt gestattet worden zu sein, als Malta sichergestellt hatte, dass die geretteten Migrant_innen auf verschiedene Ländern verteilt werden. Malta öffnete seinen Hafen erst zu dem Zeitpunkt, als die Regierung durch die Tatsache beschwichtigt worden war, dass sie «die Last» der geretteten Menschen an Bord nicht «tragen» muss. Es war keine humanitäre Entscheidung, sondern eine Entscheidung aus rein strategischem und politischem Kalkül.

Worauf zielt das Verfahren? Soll am deutschen Kapitän ein Exempel statuiert werden, um andere NGOs abzuschrecken? Falls ja, warum?

Als der Premierminister Ermittlungen gegen die Lifeline forderte, verbot er im selben Atemzug NGO-Schiffen, Maltas Häfen anzulaufen. Das zeigt den Zusammenhang deutlich auf. Malta möchte eine klare Botschaft vermitteln: Wenn ihr Migranten rettet, versucht nicht einmal in die Nähe der maltesischen Gewässer zu gelangen. Es gibt keinen triftigen Grund, NGO-Schiffen zu verbieten, maltesische Häfen anzulaufen. Die Ausrede des Premierministers, dies geschehe aus Gründen der Einhaltung des Seerechts, ist schlicht Fassade.

Das wäre ein politischer Schauprozess. Welches Interesse hat Malta daran?

Malta möchte seinen Partnern in der Europäischen Union zeigen, dass es unnachgiebig, kühn und entschlossen die EU-Grenzen verteidigt, obwohl es ein kleines Land an einer hochriskanten Aussengrenze ist. Es kann dadurch unzählige Punkte sammeln. Noch einmal: Es gibt keine vertretbaren Gründe, NGO-Rettungsschiffe zu blockieren.

Wer steckt hinter diesen Anklagen?

Unserer Meinung nach sind die Anklagen das Ergebnis einer extrem negativen, politischen Lage im Mittelmeer. Man kann sie schwerlich einem oder zwei Menschen anlasten, aber wir sind recht sicher, dass die Erklärung des Premierministers dabei entscheidend war.

Wie ist die derzeitige «Stimmung» in Malta hinsichtlich Migration und der Weigerung, Seenotrettungs-Schiffe einlaufen zu lassen?

Die Stimmung wechselt hier beständig. Man darf nicht vergessen, dass wir ein sehr kleines Land sind, das mit denselben Dingen konfrontiert ist wie alle anderen Länder. Tendenziell ändert sich die Stimmung beim Thema Migration direkt mit dem Ankommen der Schiffe. Legen die Schiffe an, erleben wir sofort, wie Spannungen, Wut, Ängste und ein negativer Diskurs zunehmen. Als in den letzten paar Jahren keine Schiffe anlegten, sondern die Flüchtlinge ungesehen und ohne Medienberichte Malta erreichten, lief alles glatt. Malta hat sein Inhaftierungsregime überdacht und eine nationale Integrationsstrategie umgesetzt! Heute ist die Stimmung wieder aggressiver, denn die Bedrohung der Invasion über das Meer ist zurück, die nun zusätzlich durch machthungrige und geldgierige NGOs unterstützt wird!

Aber wir sehen auch eine wachsende Anzahl besorgter Bürger, die sich darüber aufregen, dass Malta durch die Schliessung der (Schifffahrts- und Flug-)Häfen für Rettungs-NGOs faktisch ein Todesurteil für so viele Menschen ausgesprochen hat. Das tröstet uns ein wenig, zu wissen, dass es für die Leute – unabhängig von der Einstellung zur Migration – schlichtweg inakzeptabel ist, dass Menschen im Meer sterben, und dass dies geändert werden muss.

Welche Konsequenzen hätte eine Verurteilung für die Lifeline-Mission und für die private Seenotrettung insgesamt?

Das Gesetz legt fest, dass eine Verurteilung zu einer Busse maximal € 11’600 betragen kann, die maximale Gefängnisstrafe liegt bei 12 Monaten, es sind auch eine Kombination möglich. Das wäre schrecklich für den Kapitän, aber auch ein fürchterlicher Schlag für Seenotrettungseinsätze, denn es würde Maltas Drohung gegen alle, die Flüchtlinge und Migranten retten, konkretisieren: Bringt sie nicht hierher. Bislang wurde diese Drohung gegen Fischer ausgesprochen und sind uns bewusst, dass einige Fischer Menschen in Seenot aufgrund dieser Drohungen und der allgemein herrschenden Unsicherheit nicht retteten.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Lösung, um weitere tragische Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern?

Wir haben fünf klare Punkte, die wir in den vergangen Jahren fast bis zum Überdruss immer wieder repetiert haben:

1. Erlaubt NGO-Schiffen und -Flugzeugen die Ein- und Ausfahrt bzw. das Landen und Starten in und aus den (Flug-)Häfen lasst die von ihnen geretteten Menschen unverzüglich an Land gehen.
2. Leben, Freiheit und Sicherheit der Migrant_innen sind in Libyen bedroht. Überlasst die Rettungsaktivitäten nicht der libyschen Küstenwache und schifft nicht nach Libyen aus.
3. Italien und Malta müssen sich über die Verfahren zur Ausschiffung der Menschen verständigen.
4. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Verantwortung für alle Flüchtlinge, die in die EU kommen, gemeinsam übernehmen.
5. Schafft realistische Möglichkeiten für Geflüchtete, sicher und legal in die EU zu gelangen.

Interview geführt von Adriana Romer, Bereichsleiterin Recht