Zugang zu Ausbildung f├╝r Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende tats├Ąchlich erleichtern

Die SFH begr├╝sst, dass die Schweiz jungen Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsucheden den Zugang zur beruflichen Grundbildung erleichtern will. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzes├Ąnderungen gehen aus Sicht der SFH jedoch zu wenig weit. Es ist zu bef├╝rchten, dass sie nur eine minimale Auswirkung auf den tats├Ąchlichen Zugang zur Berufsbildung f├╝r Betroffene haben werden. Die SFH fordert daher Anpassungen im Bereich der Fristen, in der kantonalen Umsetzung sowie eine ├ťbergangsregelung f├╝r abgewiesene Asylsuchende.

Der Bundesrat wurde durch zwei vom Parlament angenommene Motionen aufgefordert, den Zugang zur beruflichen Grundbildung f├╝r Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende zu erleichtern. Er hat dazu eine Anpassung auf Verordnungsstufe in Vernehmlassung gegeben. Die SFH begr├╝sst in ihrer Stellungnahme, dass die H├╝rden f├╝r eine Berufsbildung f├╝r Betroffene gesenkt werden sollen. Aus ihrer Sicht l├Âst die geplante Verordnungs├Ąnderung die bestehenden Schwierigkeiten beim Zugang zur beruflichen Grundbildung aber nur teilweise.

Anpassungen notwendig

Neu soll eine Aufenthaltsbewilligung mittels H├Ąrtefallgesuch f├╝r eine berufliche Grundbildung erteilt werden, wenn die betroffene Person zuvor mindestens zwei Jahre die obligatorische Schule oder ein Br├╝ckenangebot ohne Erwerbst├Ątigkeit in der Schweiz besucht hat. Bisher waren es f├╝nf Jahre. Die SFH begr├╝sst die Herabsetzung des notwendigen Schulbesuches. In der Rechtspraxis gilt jedoch nach wie vor zus├Ątzlich eine Aufenthaltsdauer von mindestens f├╝nf Jahren. Somit kann die geplante Neuregelung ihre Wirkung nicht entfalten. Aus Sicht der SFH muss die Neuregelung deshalb zwingend mit einer Anpassung der Rechtspraxis einhergehen.

Laut der Verordnungs├Ąnderung muss das Gesuch nach Abschluss der Schule oder des Br├╝ckenangebots nicht mehr innerhalb von einem Jahr, sondern neu innerhalb von zwei Jahren eingereicht werden. Wie bis anhin m├╝ssen zudem die gesetzlichen Integrationskriterien erf├╝llt sein, wie etwa gen├╝gend Sprachkompetenzen oder die Beachtung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Erh├Âhung der Frist ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um den komplexen Lebenssituationen abgewiesener Asylsuchender und Sans-Papiers gerecht zu werden, braucht es aus Sicht der SFH jedoch eine Erh├Âhung der Frist auf mindestens f├╝nf Jahre. Jugendliche und junge Erwachsene ohne Aufenthaltsbewilligung k├Ąmpfen gleichzeitig mit vielen Problemen an mehreren Fronten. Das Finden einer passenden Anschlussl├Âsung nach der obligatorischen Schulzeit ist nur eines davon ÔÇô welches auch Schweizer Jugendliche und junge Erwachsene oft l├Ąnger als ein Jahr besch├Ąftigt. Bei Sans-Papiers kommt das Leben in der Irregularit├Ąt und damit verbunden die st├Ąndige Angst vor einer Entdeckung hinzu. Betroffen sind dabei nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbst, sondern auch deren Familien.

Die SFH bedauert daher, dass die M├Âglichkeit zur anonymen Gesuchseingabe zwar gepr├╝ft, aber wieder verworfen wurde. Sie fordert, dass die kantonalen Beh├Ârden wenigstens bei der Vorpr├╝fung auf die Offenlegung der Identit├Ąt verzichten.

├ťbergangsregelung

Viele abgewiesene Asylsuchende, die in den letzten Jahren eine Lehre abbrechen mussten oder gar nicht erst antreten durften, befinden sich nach wie vor in der Schweiz. F├╝r diese braucht es eine ├ťbergangsbestimmung: Die SFH fordert, dass die Betroffenen ihre Lehre antreten d├╝rfen, sofern der Arbeitgeber nach wie vor dazu bereit ist.

Die SFH begr├╝sst zudem, dass eine bereits begonnene Berufslehre auch bei einem negativen Asylentscheid abgeschlossen werden kann. Die Betroffenen werden aber aus der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Die Unterbringung in Nothilfestrukturen und das Leben unter dem Existenzminimum sind f├╝r den erfolgreichen Abschluss einer Lehre hinderlich.  Die SFH empfiehlt deshalb, in einem n├Ąchsten Schritt die Bedingungen f├╝r einen Verzicht auf den Ausschluss aus der Sozialhilfe zu pr├╝fen.