Sicherheitsmassnahmen in Bundesasylzentren: Grundrechte der Schutzsuchenden m├╝ssen gewahrt werden

03. Mai 2023

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) unterst├╝tzt zwar grunds├Ątzlich die geplante ├änderung des Asylgesetzes (AsylG) betreffend Sicherheit und Betrieb in den Bundesasylzentren (BAZ). Damit erhalten die Akteure vor Ort einen klareren Handlungsrahmen. Die ├änderung tr├Ągt auch zur Behebung von einigen Schwachstellen bei, die im Bericht Oberholzer aufgezeigt wurden. Die SFH hat aber auch Bedenken und regt daher in ihrer Vernehmlassungsantwort Verbesserungen an, um die rechtsstaatlichen Grunds├Ątze und die Rechte der betroffenen Menschen zu wahren. Zudem m├╝ssen Pr├Ąvention und Betreuung in den BAZ weiter gest├Ąrkt werden.

In seinem Bericht zu den publik gewordenen Gewaltvorf├Ąllen in den BAZ aus dem Jahr 2021 r├Ąt der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer davon ab, heikle Sicherheitsaufgaben vollst├Ąndig an private Sicherheitsunternehmen auszulagern. Zudem empfiehlt er eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens und eine genauere Regelung der Abl├Ąufe bei Zwangsanwendung und Disziplinarmassnahmen durch das Sicherheitspersonal in den BAZ. Die SFH hat eine rasche Umsetzung dieser Empfehlungen gefordert. Die nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen gehen zwar in die richtige Richtung und sind zu begr├╝ssen, es braucht aber aus Sicht der SFH noch weitere Anpassungen.

Notwendiger rechtlicher Rahmen

Die SFH unterst├╝tzt grunds├Ątzlich die notwendige Regelung zur rechtm├ĄssigenAnwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen in den BAZ auf Gesetzesstufe, da damit ein klarerer rechtlicher Handlungsrahmen geschaffen wird. Insbesondere begr├╝sst die SFH, dass der Einsatz von Waffen bei Interventionen des Sicherheitspersonals explizit verboten werden soll. Die SFH empfiehlt jedoch, auch den Einsatz von Hilfsmitteln (z.B. Handschellen, Fesseln oder Diensthunde) zu verbieten.

Die SFH steht der Delegation von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen zwar kritisch gegen├╝ber, unterst├╝tzt aber die Absicht, zumindest die Grunds├Ątze dieser Delegation gesetzlich zu regeln. Zu begr├╝ssen ist namentlich, dass f├╝r die beauftragten Unternehmen Anforderungen formuliert werden und dass das SEM f├╝r die Qualit├Ątskontrolle und die Ausbildung des Sicherheitspersonals eindeutig verantwortlich ist.

Keine Festhaltung von Minderj├Ąhrigen

Die SFH fordert aber weitere Gesetzesanpassungen. So sollte insbesondere die vor├╝bergehende Festhaltung minderj├Ąhriger Personen bis 18 Jahre verboten werden ÔÇô und nicht nur von Minderj├Ąhrigen bis 15 Jahre, wie im Entwurf vorgeschlagen. Zudem sollte die Durchsuchung von Schutzsuchenden in den BAZ nur bei konkretem Verdacht durchgef├╝hrt werden d├╝rfen und dieser Grundsatz sollte im Gesetz verankert werden.

Die SFH steht auch einigen der vorgesehenen Disziplinarmassnahmen kritisch gegen├╝ber. Insbesondere sollte der Ausschluss aus R├Ąumlichkeiten, die f├╝r Asylsuchende normalerweise zug├Ąnglich sind, gestrichen werden. Diese Massnahme ist im Gesetzesentwurf zu vage formuliert und kann schlimmstenfalls dazu f├╝hren, dass Menschen sogar ganz aus einem BAZ ausgesperrt werden. Schliesslich ist aus Sicht der SFH auch das Verbot, an Besch├Ąftigungsprogrammen teilzunehmen, keine angemessene Disziplinarmassnahme. Denn regelm├Ąssige Besch├Ąftigung ist f├╝r die Schutzsuchenden in den BAZ wichtig, unterst├╝tzt die Gewaltpr├Ąvention und tr├Ągt damit zu einem friedlichen und ordnungsgem├Ąssen Betrieb in den BAZ bei.