Sicherer Zugang zu Schutz dank Resettlement

16. Juni 2023

Die Schweiz soll in den kommenden zwei Jahren wie bisher an den Resettlement-Programmen von UNHCR teilnehmen. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst diesen Grundsatzentscheid des Bundesrates und erkennt darin ein wichtiges Bekenntnis zum internationalen Fl├╝chtlingsschutz. Sie pl├Ądiert daf├╝r, die gegenw├Ąrtige Sistierung der Aufnahmen von Resettlement-Fl├╝chtlingen in Absprache mit den Kantonen, St├Ądten und Gemeinden so bald als m├Âglich aufzuheben. Die aktuell nicht ausgesch├Âpfte Pl├Ątze sollten m├Âglichst auf das Folgeprogramm ├╝bertragen werden. Denn angesichts zunehmend lebensgef├Ąhrlicher Fluchtrouten braucht es Resettlement als sicheren Zugangsweg zu Schutz mehr denn je

Die SFH begr├╝sst den Grundsatzentscheid des Bundesrates, die Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen von UNHCR in den Jahren 2024/25 im bisherigen Umfang fortzusetzen. Sie sieht darin ein wichtiges Bekenntnis der Schweiz zum internationalen Fl├╝chtlingsschutz. Zugleich bekr├Ąftigt der Bundesrat damit die Bedeutung des Resettlements als integralen Bestandteil einer Asyl- und Migrationspolitik in der humanit├Ąren Tradition der Schweiz. Die Aktivierung des neuen Programms sollte in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und St├Ądten erfolgen, sobald es die Lage zul├Ąsst.

Rund 2 Millionen Fl├╝chtlinge sind laut UNHCR aktuell auf Resettlement angewiesen, weil sie weder in ihr Herkunftsland zur├╝ckkehren k├Ânnen noch im Erstzufluchtsland eine dauerhafte Perspektive haben. Viele leben unter prek├Ąren Bedingungen in ├╝berf├╝llten Fl├╝chtlingslagern in Krisenregionen und haben kaum Zugang zu lebensnotwendiger Grundversorgung und grundlegenden Rechten. In solchen ausweglosen Situationen ist das Resettlement oft die einzige und letzte Chance f├╝r Fl├╝chtlinge ÔÇô insbesondere f├╝r Frauen, Kinder und besonders schutzbed├╝rftige Familien.

Sistierung baldm├Âglichst aufheben

Die SFH ist sich der schwierigen Situation in den Kantonen und Gemeinden angesichts der aktuellen fl├╝chtlingspolitischen Lage bewusst. Dennoch pl├Ądiert sie daf├╝r, die gegenw├Ąrtige Sistierung der Aufnahme von Resettlement-Fl├╝chtlingen in Absprache mit den Kantonen so bald wie m├Âglich aufzuheben und das urspr├╝ngliche Kontingent des laufenden Programms 2022/23 von 1820 Fl├╝chtlingen m├Âglichst auszusch├Âpfen. Nicht genutzte Pl├Ątze sollten aus Sicht der SFH in Absprache mit den Kantonen auf das Folgeprogramm 2024/2025 ├╝bertragen werden.

Die SFH begr├╝sst auch die breite Unterst├╝tzung des Resettlements durch den Nationalrat, der sich in der eben abgelaufenen Sommersession deutlich f├╝r die fortgesetzte Schweizer Beteiligung in den Jahren 2024/25 ausgesprochen hat. Die SFH fordert den Nationalrat auf, nun auch die vom St├Ąnderat verlangte Aussetzung des Programmes 2024/25 abzulehnen.

Es braucht dringend mehr sichere Fluchtwege

W├Ąhrend die globale Fl├╝chtlingspopulation weltweit zunimmt, schottet sich Europa zunehmend ab und dr├Ąngt die Schutzsuchenden auf immer gef├Ąhrlichere Routen. Bei der Flucht ├╝ber das zentrale Mittelmeer starben laut International Organization for Migration (IOM) allein letztes Jahr ├╝ber 1'400 Menschen. An Land wie auf See kommt es an den EU-Aussengrenzen regelm├Ąssig zu illegalen Push-Backs, bei denen Schutzsuchende brutal und v├Âlkerrechtswidrig zur├╝ckgewiesen werden. Es braucht dringend mehr sichere Fluchtwege ÔÇô. Resettlement ist einer davon. Durch Resettlement k├Ânnen besonders Schutzbed├╝rftige als anerkannte Fl├╝chtlinge sicher in ein Drittland einreisen und dort ein neues Leben beginnen. Zuvor erfolgt die Abkl├Ąrung von Schutzbed├╝rftigkeit und Fl├╝chtlingseigenschaft vor Ort durch das UNHCR sowie eine eingehende Sicherheitspr├╝fung.

Bund und Kantone legen im Vorfeld die Aufnahmekriterien f├╝r die Schweiz selbst fest. Das Vorgehen erm├Âglicht eine kontinuierliche und vorausschauende Planung und bessere Steuerung von Fl├╝chtlingsaufnahmen. Resettlement ist ein wichtiges Instrument der Schweizer Asyl- und Fl├╝chtlingspolitik. Dies wurde 2019 durch den Bundesratsentscheid zur Verstetigung der Schweizer Teilnahme an den Resettlement-Programmen von UNHCR best├Ątigt.