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© Keyston / Maria Feck

Sichere Zugangswege für Schutzsuchende ausbauen

11. Oktober 2022

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst, dass der Bund die Möglichkeiten für zusätzliche sichere Zugangswege zu Schutz in der Schweiz prüft. Die Analyse des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeichnet jedoch aus Sicht der SFH ein zu positives Bild der bereits bestehenden Instrumente. Denn aufgrund der äusserst restriktiven Praxis entfalten diese kaum Wirkung. Zudem schöpft die Schweiz das vorhandene Potenzial zu wenig aus – namentlich zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.

Die globale Flüchtlingspopulation nimmt weltweit rasant zu, während die Fluchtrouten zusehends gefährlicher werden. Daher gewinnen komplementäre Zugangswege für Geflüchtete zunehmend an Bedeutung. Es handelt sich dabei um legale Möglichkeiten für Flüchtlinge, in ein sicheres Aufnahmeland einzureisen, das ihnen Schutz und Perspektiven bietet.

Die SFH begrüsst das Studienprojekt des SEM ausdrücklich. Neben der von TC Team Consult durchgeführten ländervergleichenden Studie liefert die SEM-Analyse eine breite Auslegeordnung bestehender Instrumente sowie Bausteine für den Auf- und Ausbau von komplementären Zugangswegen in die Schweiz. Sie bietet damit aus Sicht der SFH eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion und Entscheidungsfindung.

Das Potenzial nutzen

Insgesamt entsteht durch die SEM-Analyse aus Sicht der SFH allerdings der Eindruck, die Möglichkeiten der Schweiz seien zufriedenstellend ausgeschöpft. Die SFH kommt hier zu einer anderen Beurteilung: In der SEM-Analyse fehlen – insbesondere im Bereich des Community Sponsorship – konkrete Handlungsempfehlungen für die Schaffung neuer Zugangswege sowie eine vertiefte Auseinandersetzung mit Gastfamilienprojekten. Diese erfüllen genau jene Stärken, welche die TC-Studie für das Community Sponsorship postuliert.

Die SFH erkennt hier ein grosses Potenzial. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Kantone, Städte und Gemeinden sind bereit, sich bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten stärker zu engagieren. Das grosse Angebot von Gastfamilien in der aktuellen Ukraine-Krise belegt auch die Bereitschaft der Bevölkerung zur Unterstützung von Geflüchteten.

Die SFH empfiehlt daher die Aufnahme der Gastfamilienprojekte in die Analyse, die Einführung neuer komplementärer Zugangswege in die Schweiz mit Fokus auf das Community Sponsorship und die schrittweise Umsetzung mittels Pilotprojekten.

Praxis muss angepasst werden

Die SEM-Analyse zeichnet aus Sicht der SFH insgesamt ein zu positives Bild der bereits existierenden Zugangswege, insbesondere bei der Vergabe humanitärer Visa und der Familienzusammenführung. Die Schweizer Praxis hat sich seit der Syrien-Krise deutlich verschärft und ist aktuell sehr restriktiv. Um einen realen Beitrag zur Stärkung der komplementären Zugangswege zu leisten und einen effektiven Zugang zu Schutz zu gewähren, muss sie aus Sicht der SFH dringend angepasst werden.