Sichere Zugangswege f├╝r Schutzsuchende ausbauen

11. Oktober 2022

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst, dass der Bund die M├Âglichkeiten f├╝r zus├Ątzliche sichere Zugangswege zu Schutz in der Schweiz pr├╝ft. Die Analyse des Staatssekretariats f├╝r Migration (SEM) zeichnet jedoch aus Sicht der SFH ein zu positives Bild der bereits bestehenden Instrumente. Denn aufgrund der ├Ąusserst restriktiven Praxis entfalten diese kaum Wirkung. Zudem sch├Âpft die Schweiz das vorhandene Potenzial zu wenig aus ÔÇô namentlich zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Aufnahme und Integration von Gefl├╝chteten.

Die globale Fl├╝chtlingspopulation nimmt weltweit rasant zu, w├Ąhrend die Fluchtrouten zusehends gef├Ąhrlicher werden. Daher gewinnen komplement├Ąre Zugangswege f├╝r Gefl├╝chtete zunehmend an Bedeutung. Es handelt sich dabei um legale M├Âglichkeiten f├╝r Fl├╝chtlinge, in ein sicheres Aufnahmeland einzureisen, das ihnen Schutz und Perspektiven bietet.

Die SFH begr├╝sst das Studienprojekt des SEM ausdr├╝cklich. Neben der von TC Team Consult durchgef├╝hrten l├Ąndervergleichenden Studie liefert die SEM-Analyse eine breite Auslegeordnung bestehender Instrumente sowie Bausteine f├╝r den Auf- und Ausbau von komplement├Ąren Zugangswegen in die Schweiz. Sie bietet damit aus Sicht der SFH eine sehr gute Grundlage f├╝r die weitere Diskussion und Entscheidungsfindung.

Das Potenzial nutzen

Insgesamt entsteht durch die SEM-Analyse aus Sicht der SFH allerdings der Eindruck, die M├Âglichkeiten der Schweiz seien zufriedenstellend ausgesch├Âpft. Die SFH kommt hier zu einer anderen Beurteilung: In der SEM-Analyse fehlen ÔÇô insbesondere im Bereich des Community Sponsorship ÔÇô konkrete Handlungsempfehlungen f├╝r die Schaffung neuer Zugangswege sowie eine vertiefte Auseinandersetzung mit Gastfamilienprojekten. Diese erf├╝llen genau jene St├Ąrken, welche die TC-Studie f├╝r das Community Sponsorship postuliert.

Die SFH erkennt hier ein grosses Potenzial. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Kantone, St├Ądte und Gemeinden sind bereit, sich bei der Aufnahme und Integration von Gefl├╝chteten st├Ąrker zu engagieren. Das grosse Angebot von Gastfamilien in der aktuellen Ukraine-Krise belegt auch die Bereitschaft der Bev├Âlkerung zur Unterst├╝tzung von Gefl├╝chteten.

Die SFH empfiehlt daher die Aufnahme der Gastfamilienprojekte in die Analyse, die Einf├╝hrung neuer komplement├Ąrer Zugangswege in die Schweiz mit Fokus auf das Community Sponsorship und die schrittweise Umsetzung mittels Pilotprojekten.

Praxis muss angepasst werden

Die SEM-Analyse zeichnet aus Sicht der SFH insgesamt ein zu positives Bild der bereits existierenden Zugangswege, insbesondere bei der Vergabe humanit├Ąrer Visa und der Familienzusammenf├╝hrung. Die Schweizer Praxis hat sich seit der Syrien-Krise deutlich versch├Ąrft und ist aktuell sehr restriktiv. Um einen realen Beitrag zur St├Ąrkung der komplement├Ąren Zugangswege zu leisten und einen effektiven Zugang zu Schutz zu gew├Ąhren, muss sie aus Sicht der SFH dringend angepasst werden.