Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realit├Ąt in Italien

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realit├Ąt in Italien

09. Februar 2017

Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien ├╝berstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebed├╝rfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die ├╝berstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Im November 2014 hat der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte (EGMR) im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz festgehalten, dass eine ohne individuelle Garantien get├Ątigte ├ťberstellung einer Familie mit minderj├Ąhrigen Kindern nach Italien aufgrund der mangelhaften Aufnahmebedingungen zu einer Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention f├╝hren w├╝rde. In der Folge haben die italienischen Beh├Ârden erkl├Ąrt, dass nach Italien ├╝berstellte Familien in Unterk├╝nften untergebracht werden, die deren besonderen Bed├╝rfnissen Rechnung tragen, und dass die Familieneinheit gewahrt wird.

W├Ąhrend einer Abkl├Ąrungsreise in Italien anfangs 2016 konstatierte die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe, dass noch immer diverse Schwierigkeiten im italienischen Aufnahmesystem bestehen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Unterbringung und die Diskrepanz zwischen Gesetz und Realit├Ąt. Vor diesem Hintergrund hat die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe zusammen mit der D├Ąnischen Fl├╝chtlingshilfe (Danish Refugee Council) ein Monitoring-Projekt initiiert. Das Projekt fokussiert auf die Aufnahmebedingungen sowie den Zugang zum Asylverfahren f├╝r unter der Dublin-III-Verordnung ├╝berstellte Familien mit minderj├Ąhrigen Kindern sowie Personen mit besonderen Bed├╝rfnissen in Italien. Das Projekt wird im Jahr 2017 weitergef├╝hrt.

Sechs F├Ąlle zeigen: Die Art und Weise der Aufnahme h├Ąngt vom Zufall ab

Der heute ver├Âffentlichte Bericht ┬źIst gegenseitiges Vertrauen genug? Die Aufnahme von Personen mit besonderen Bed├╝rfnissen in Italien┬╗ enth├Ąlt sechs aktuelle exemplarische F├Ąlle. Er zeigt klar auf, dass f├╝r Personen, die nach Italien ├╝berstellt werden, substanzielle Schwierigkeiten bestehen. Es ist vom Zufall abh├Ąngig, wie Familien und vulnerable Personen von den italienischen Beh├Ârden aufgenommen werden. Die Erfahrungen der Beteiligten zeigen, dass die italienischen Beh├Ârden in keinem der sechs F├Ąlle in der Lage waren, die Aufnahme entsprechend den im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz festgelegten Anforderungen zu gew├Ąhrleisten.

Forderungen

Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse fordern die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe und die D├Ąnische Fl├╝chtlingshilfe die italienischen Beh├Ârden dazu auf, die Garantien zu erf├╝llen, die sie f├╝r die Aufnahme von Familien abgegeben haben. Auch die ├╝berstellenden Mitgliedstaaten des Dublin-Abkommens werden aufgefordert, sicherzustellen, dass alle unter der Dublin-III-Verordnung ├╝berstellten Personen angemessen und menschenrechtskonform aufgenommen werden.

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