«Scheindiskussionen beenden – Schutzstatus S abschaffen»

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats SPK-S hat gestern an ihrer Sitzung vom 25. August 2016 die Parlamentarische Initiative von Ständerat Philipp Müller, FDP-Fraktion «Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene»  mit  9:3 Stimmen gutgeheissen und dem Nationalrat überwiesen. Danach sollen für Personen mit dem Status «Schutzbedürftige» und für solche mit dem Status «vorläufig Aufgenommene» die gleichen Bedingungen für den Familiennachzug gelten. Dieser ist für Schutzbedürftige sofort möglich, für «vorläufig Aufgenommene» erst nach drei Jahren.

Mehr statt weniger Aufwand
Die SFH plädiert für die Abschaffung des nie eingeführten und in der Praxis nie angewandten «Status S» aus folgenden Gründen:

• Eine Scheindiskussion über einen in der Praxis nie eingeführten Status zu führen und diesen noch zu verschärfen, bindet unnötig Ressourcen und ist absurd.

• Personen mit «Status S» haben fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Integrationsmassnahmen. Sie werden so in einem Zwischenstatus gehalten, der den derzeitigen Bemühungen des Bundes zur Integration von Geflüchteten diametral entgegen steht.

• Den Familiennachzug für Schutzbedürftige – wie bei vorläufig aufgenommen Personen – an die wirtschaftliche Integration zu binden, ist angesichts dieser Ausgangslage bestenfalls als zynisch oder als Symbolpolitik zu bezeichnen.

• Zudem fehlt jegliche praktische Erfahrung mit dem Status. Der «Status S» wurde noch nie angewandt aber schon in unzähligen Revisionen geändert. Aus rechtlicher Sicht fügt sich das dadurch entstandene Konstrukt nicht in den schlüssigen und effizienten Ablauf eines Asylverfahrens, ist rechtlich inkohärent.

• Wird der Schutzstatus – wie vorgesehen – nach einer gewissen Zeit aufgehoben, müssen vor einer allfälligen Wegweisung Einzelfallabklärung getätigt werden. Dadurch wird mehr Aufwand für Bund und Kantone generiert. In den meisten Fällen würde dann ein reguläres Asylverfahren durchgeführt. Dabei ist die Abklärung der  Sachverhalte nach einer so langen Zeit zusätzlich erschwert.

• Gegen die Anordnung des Schutzstatus kann keine Beschwerde erhoben werden, selbst wenn die Person individuell als Flüchtling möglicherweise einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hätte.