Keine Corona-Zwangstests f├╝r Ausschaffungen

06. Juli 2021

Um Ausschaffungen zu erm├Âglichen, sollen abgewiesene Asylsuchende k├╝nftig zu einem Covid-19-Test gezwungen werden k├Ânnen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates vor. Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) lehnt das Vorhaben ab. Zwangstests stellen einen unverh├Ąltnism├Ąssigen Eingriff dar und verletzen das Grundrecht auf k├Ârperliche Integrit├Ąt. Ausserdem w├╝rde ein Testzwang zu einer Ungleichbehandlung mit dem Rest der Bev├Âlkerung f├╝hren.

Der Bundesrat will k├╝nftig Covid-19-Zwangstests f├╝r abgewiesene Asylsuchende durchf├╝hren k├Ânnen, wenn Aufnahmel├Ąnder und Luftverkehrsunternehmen f├╝r deren Ausschaffung ein negatives Testresultat verlangen. Aus Sicht der SFH ist ein solcher Testzwang sowohl rechtlich als auch medizinisch unverantwortbar. Wenn sich eine Person physisch gegen den Covid-19-Test wehrt und dieser zwangsweise durchgef├╝hrt wird, besteht eine erhebliche Verletzungsgefahr. Zumal dann ein betr├Ąchtliches Mass an Gewaltanwendung n├Âtig ist, um die betroffene Person f├╝r einen solchen Eingriff ausreichend zu fixieren.

Ein PCR-Test auf Covid-19 mittels Nasen-Rachen-Abstrich, Rachen-Abstrich oder Speichelentnahme stellt einen instrumentellen Eingriff in den menschlichen K├Ârper dar und tangiert somit das Recht auf physische Integrit├Ąt. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob der Test Schmerzen verursacht. Das Recht auf k├Ârperliche Integrit├Ąt ist Teil des Schutzbereichs der pers├Ânlichen Freiheit, die durch die Bundesverfassung garantiert wird. Eine Einschr├Ąnkung dieses Grundrechts ist nur zul├Ąssig, wenn strenge Bedingungen erf├╝llt sind: So m├╝ssen solche Einschr├Ąnkungen insbesondere zwingend notwendig und verh├Ąltnism├Ąssig sowie durch ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Zudem braucht es daf├╝r eine ausreichend klare gesetzliche Grundlage.

Voraussetzungen sind nicht erf├╝llt

Der Entwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, erf├╝llt diese Voraussetzungen aus Sicht der SFH jedoch nicht: Es besteht kein ├╝berwiegendes ├Âffentliches Interesse, welches die Covid-Zwangstests f├╝r ausreisepflichtige Asylsuchende hinreichend rechtfertigen k├Ânnte. Medizinische Massnahmen m├╝ssen durch eine medizinische Notwendigkeit gerechtfertigt sein. Zudem sind Covid-Zwangstests nicht geeignet, den beabsichtigen Zweck zu erf├╝llen: Es ist nicht m├Âglich, eine Person gegen ihren Willen zwangsweise zu testen, ohne dass erhebliche Verletzungsgefahr f├╝r sie besteht. Der Gesetzesentwurf h├Ąlt jedoch fest, dass beim Testen kein Zwang ausge├╝bt werden darf, der die Gesundheit der betroffenen Person gef├Ąhrden k├Ânnte. Das w├Ąre auch nicht mit der Sorgfaltspflicht des Medizinalpersonals vereinbar. Somit ist davon auszugehen, dass in solchen F├Ąllen ein Zwangstest regelm├Ąssig gar nicht durchgef├╝hrt werden kann.

Aus Sicht der SFH ist der Gesetzesentwurf auch zu unbestimmt f├╝r einen so schweren Grundrechtseingriff. Der Entwurf l├Ąsst namentlich zahlreiche relevante Fragen mit Blick auf die praktische Umsetzung offen: So ist insbesondere unklar, wer die Covid-Tests zwangsweise durchf├╝hren soll und welches Mass an Gewalt dabei von wem und wann ausge├╝bt werden darf.

Die SFH weist in ihrer Vernehmlassungsantwort schliesslich auf die Ungleichbehandlung mit dem Rest der Bev├Âlkerung hin. Bisher wird keine andere Bev├Âlkerungsgruppe zu einem Covid-Test verpflichtet und gezwungen.