Gewaltvorf├Ąlle BAZ: Bericht Oberholzer erachtet Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private als problematisch

18. Oktober 2021

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst die Erkenntnis aus dem Bericht des ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer, dass keine systematischen Gewaltvorf├Ąlle in den Bundesasylzentren festzustellen sind. Es besteht jedoch Handlungsbedarf bei den Schwachstellen der heutigen Organisationsstrukturen. Insbesondere r├Ąt Altbundesrichter Oberholzer davon ab, heikle Sicherheitsaufgaben vollst├Ąndig an private Sicherheitsfirmen auszulagern. Die SFH unterst├╝tzt diese Empfehlung und fordert das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) diesbez├╝glich auf, mehr Verantwortung zu ├╝bernehmen.

Die SFH begr├╝sst die Abkl├Ąrung einzelner Gewaltvorf├Ąlle, respektive die Frage systemischer M├Ąngel durch den ehemaligen Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Dass bei sechs von sieben untersuchten F├Ąllen eine Strafuntersuchung eingeleitet worden ist, best├Ątigt jedoch den Handlungsbedarf f├╝r die im Bericht festgestellten Schwachstellen der heutigen Organisationsstrukturen.

Die SFH begr├╝sst insbesondere folgende Empfehlungen aus dem Bericht, deren Umsetzung rasch an die Hand genommen werden muss:

  • Die rechtlichen Grundlagen und Abl├Ąufe bez├╝glich Zwangsanwendung, Disziplinarmassnahmen und Benutzung von ┬źBesinnungsr├Ąume┬╗ m├╝ssen pr├Ąziser geregelt werden.
  • Das SEM soll Schl├╝sselpositionen im Sicherheitsbereich durch polizeilich geschultes und vom Staat angestelltes Personal besetzen und ein neues Konzept f├╝r eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung des Personals privater Sicherheitsunternehmen erarbeiten.
  • Die Abl├Ąufe bei der Rapportierung ├╝ber besondere Vorkommnisse sind zu optimieren. Die SFH fordert den unverz├╝glichen Aufbau eines systematischen Monitorings aller Gewaltvorf├Ąlle, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.

Das SEM tr├Ągt als auftraggebende Beh├Ârde die Verantwortung f├╝r die Vorf├Ąlle und den Umgang mit Gewalt in den Bundesasylzentren. Es muss daher griffige Massnahmen zur Gewaltpr├Ąvention in einem verbindlichen Rahmen erlassen. Die SFH begr├╝sst das von ihr langj├Ąhrige geforderte und vom SEM angek├╝ndigte Pilotprojekt zur Einrichtung einer unabh├Ąngigen Beschwerdestelle, die allen gewaltbetroffenen Asylsuchenden und den Mitarbeitenden der BAZ offensteht. Eine solche Beschwerdestelle muss aus Sicht der SFH zeitnah in allen Bundesasylzentren eingerichtet werden.

Das SEM sollte zudem regelm├Ąssig ├╝ber die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht Oberholzer sowie weiterer Massnahmen zur Gewaltpr├Ąvention Bericht erstatten.