Genfer Fl├╝chtlingskonvention unver├Ąndert wichtig

23. Juni 2021

Die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) begr├╝sst die heutige Gutheissung des Berichts zur Genfer Fl├╝chtlingskonvention (GFK) durch den Bundesrat. Der Bericht zeigt die unverminderte Wichtigkeit und Aktualit├Ąt der GFK auf und best├Ąrkt die Auffassung der SFH, dass diese den aktuellen Anforderungen gerecht wird und keiner Anpassung bedarf.

Der Bericht ist als Antwort auf das Postulat 18.3930 ┬źAnpassung der Fl├╝chtlingskonvention von 1951┬╗ von St├Ąnderat Damian M├╝ller entstanden, welches den Bundesrat beauftragt hatte, eine Anpassung der Fl├╝chtlingskonvention an die heutige Zeit zu pr├╝fen. In der Begleitgruppe, welche den Bericht erarbeitet hat, war neben Vertretenden des Bundesverwaltungsgerichts, der Kantone, Gemeinden und St├Ądte und des UNHCR auch die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe (SFH) vertreten. Zus├Ątzlich hatte der Bundesrat ein unabh├Ąngiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. 

Gen├╝gend Antworten auf aktuelle Fragen

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Fl├╝chtlingskonvention weiterhin ein zentrales Instrument des internationalen Fl├╝chtlingsschutzes darstellt und gen├╝gend Antworten auch auf aktuelle Fragestellungen bietet. Dies gilt beispielsweise auch bez├╝glich der Forderung des Postulates M├╝ller, dass wirtschaftliche Gr├╝nde explizit als Fluchtgrund aus der Konvention ausgeschlossen werden. Gutachter wie auch Begleitgruppe sind zum Schluss gekommen, dass wirtschaftliche Gr├╝nde allein weder nach der Konvention noch nach schweizerischem Recht die Fl├╝chtlingseigenschaft zu begr├╝nden verm├Âgen. 

Auslegung des Fl├╝chtlingsbegriffs in der Schweiz zu restriktiv

Die SFH ist sehr erfreut ├╝ber die Gutheissung des Berichts durch den Bundesrat. Die GFK widerspiegelt aus ihrer Sicht den anerkannten v├Âlkerrechtlichen Konsens und ist f├╝r den internationalen Fl├╝chtlingsschutz unerl├Ąsslich. Die SFH teilt die im Bericht formulierte Auffassung, dass es weder im Interesse der Schweiz noch des internationalen Fl├╝chtlingsschutzes ist, die GFK in Frage zu stellen.

Gleichzeitig erfolgt die Auslegung des Fl├╝chtlingsbegriffs in der Schweiz aus Sicht der SFH aber teilweise zu restriktiv und orientiert sich zu wenig am Schutzgedanken der GFK. Dies gilt insbesondere bez├╝glich des Kriteriums der individuellen Verfolgung. Deren Pr├╝fung ist gerade in B├╝rgerkriegskontexten oftmals nur sehr beschr├Ąnkt m├Âglich. Hier sollte die Schweiz aus Sicht der SFH grossz├╝giger sein und ihre Praxis st├Ąrker am Schutzgedanken der GFK ausrichten. Dies gilt beispielsweise f├╝r die Kriegsfl├╝chtlinge aus Syrien.